AfD Brandenburg
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Manche Termine kann man lange planen, andere entstehen, weil die Lage es einfach verlangt. Genau deshalb möchte ich euch heute ganz herzlich zu unserer kurzfristig organisierten Kundgebung gegen importierte Messergewalt nach Wittenberge einladen.
Die immer neuen Gewalttaten dürfen nicht zur Normalität werden. Es ist an der Zeit, gemeinsam ein klares Zeichen für Sicherheit, Recht und Ordnung zu setzen und zu zeigen, dass viele Bürger diese Entwicklung nicht länger hinnehmen wollen.
📍 Start des Demonstrationszuges: Rathaus Wittenberge
🕔 Heute, 23. Juli, 17:00 Uhr
📍 Abschlusskundgebung* Kultur- & Festspielhaus, Paul-Lincke-Platz 1
🎤Silvio Overlach, Daniel Freiherr von Lützow, Lena Kotré und Christopher Tamm
Kommt vorbei, bringt Familie, Freunde und Bekannte mit. Gerade weil diese Kundgebung kurzfristig organisiert wurde, zählt jeder Einzelne. Gemeinsam setzen wir ein deutliches Zeichen. 🇩🇪
| 2 |  Die MIT Brandenburg hat einen Antrag in den CDU-Landesvorstand eingebracht, der die Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD fordert. Statt pauschaler Ausgrenzung solle wieder Sachpolitik im Vordergrund stehen.
Das macht deutlich: Auch in der CDU gibt es Stimmen, die den Respekt vor dem Wähler höher bewerten als Abgrenzungsrituale. Bundesweit würden fast 30 Prozent die AfD wählen, in Brandenburg sogar 37 Prozent. Diese Menschen dauerhaft auszugrenzen, löst kein einziges Problem.
Der Antrag zeigt zugleich, wie tief die CDU gespalten ist. Die Basis fordert Vernunft – die Parteiführung unter Merz hält an der Brandmauer fest.
Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente. Die Bürger wollen Lösungen für Migration, Wirtschaft und Energie – keine Ausgrenzungsdebatten.
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| 3 |  Bei der Landratsstichwahl im Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat unser Kandidat Torsten Arndt mit 39,4 Prozent ein starkes Ergebnis erzielt. Gewählt wurde letztlich der bisherige Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD).
Wir danken Torsten Arndt und seinem engagierten Wahlkampfteam für ihren großen Einsatz – und vor allem den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben.
Dass wir trotz mehr als einem Jahrzehnt Ausgrenzung und Diffamierung ein solches Ergebnis erzielen, zeigt: Diese Strategie der Altparteien ist gescheitert. Der Wunsch der Bürger nach Veränderung lässt sich nicht länger ignorieren.
Dieses Ergebnis ist für uns Ansporn. Wir wachsen weiter – in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir dort Mehrheiten für einen echten politischen Wechsel gewinnen.
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| 4 |  100 Tage rot-schwarz in Brandenburg und das Urteil der Bürger ist eindeutig: SPD und CDU kommen laut aktueller Infratest-dimap-Umfrage zusammen nur noch auf 34 Prozent. Wir erreichen mit 37 Prozent unseren bislang höchsten Umfragewert im Land. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden.
Das ist die Quittung für einen Machterhalt um jeden Preis. Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hätte Woidke den Weg für Neuwahlen freimachen müssen – stattdessen bildete er einfach eine neue Koalition mit der CDU. Die Brandenburger durften darüber nicht abstimmen.
Brandenburg braucht eine echte Wende in der Migrations-, Energie-, Bildungs- und Medienpolitik sowie eine deutliche Verschlankung des öffentlichen Dienstes. Wir benennen die Probleme und zeigen Lösungen auf. Das spiegeln die Zahlen wider.
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| 5 |  Auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Eberswalde hat die AfD Brandenburg am 20. Juni eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen.
Der Grund ist offensichtlich: Die Bürger zahlen immer höhere Strompreise. Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Landschaft wird mit Windrädern zugepflastert. Die versprochenen Vorteile bleiben aus – die Belastungen wachsen.
Jahrelang wurde Energiepolitik mit Klimapanik begründet. Doch selbst die Grundlagen dieser Szenarien geraten ins Wanken. Es ist Zeit, politische Entscheidungen wieder an Fakten statt an Ideologie auszurichten.
Brandenburg braucht einen energiepolitischen Neuanfang: keine weitere Verspargelung der Landschaft, den Erhalt grundlastfähiger Energiequellen, die Rückkehr zur Kernenergie und günstige Energieimporte. Für Bürger, Handwerk und Wirtschaft.
Die vollständige Resolution:
https://afd-brandenburg.de/wp-content/plugins/wordpress-resolutionen/assets/resolutions/20260620_Resolution_zur_Energiepolitik.pdf | 684 |
| 6 |  Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist ein wichtiges Symbol unserer nationalen Erinnerungskultur. Er zeigt einen (leider) seltenen Moment der Volkseinheit und Auflehnung gegen ein fremdgesteuertes Besatzungssystem. Er kann in einer Tradition mit Ereignissen wie dem Tiroler Volksaufstand gegen die napoleonische Besatzung oder auch den nationaldemokratischen Revolutionsversuchen von 1848 gesehen werden. In diesen Momenten erfuhr Schwarz-Rot-Gold seine wirklich lebendige Bedeutung für das deutsche Volk.
Als vor 73 Jahren die Deutschen der DDR auf die Straßen gingen und nicht nur das Ende des sowjetischen Satellitenstaates, sondern auch die gesamtdeutsche Einheit forderten, wurde ihre demonstrierte Einheit von den SED-Apparatschiks als Faschismus betitelt und die deutschen Arbeiter als nützliche Idioten einer feindlichen außenpolitischen Kraft verunglimpft. Diese Sprache kennen wir auch gegenwärtig. Und die Spannung zwischen Behörden und Bürokraten auf der einen, Volk und Normalbürgern auf der anderen Seite ist mittlerweile Normalzustand in der Bundesrepublik geworden.
Nun ist die gegenwärtige BRD der Altparteien aber nicht die frühe DDR. Doch der Symbolwert dieser großen Tat darf nicht unterschätzt werden. Der Deutsche ist eben nicht nur „der Michel“ – er kann auch rebellieren, wenn die staatliche Ordnung in blanke Repression kippt. Diese Gewissheit darf uns auch in diesen Zeiten Zuversicht schenken. Wir sind und bleiben ein Volk. Egal, was mancher daraus machen will. 🗣️ Dr. Dominik Kaufner | 645 |
| 7 |  Ein Kommunalpolitiker aus Brieselang erhielt eine Einstellungszusage für das Polizeistudium – und wurde trotzdem nicht zugelassen. Der Grund: sein Amt als AfD-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen Eilantrag nun zurückgewiesen.
Das ist ein fatales Signal. Die AfD ist eine legal tätige Partei – über ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, und ein Verbot gibt es nicht. Trotzdem kann die Einstufung einer dem Innenministerium unterstellten Behörde offenbar darüber entscheiden, ob ein Bürger beruflich aufsteigen darf.
Tausende Menschen in Brieselang haben dem Betroffenen ihr Vertrauen geschenkt. Wer demokratische Verantwortung übernimmt, darf dafür nicht beruflich bestraft werden. Dieser Beschluss ist eine Schande für die Demokratie.
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| 8 |  Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz peitscht die Bundesregierung ein Vorhaben durch den Bundestag, das Krankenhäuser hart trifft. Allein 2027 droht ein Mittelentzug von 5,1 Milliarden Euro, bis 2030 wachsend auf 12,8 Milliarden.
Unabhängige Berechnungen warnen: Bis 2030 könnte fast jedes zweite Krankenhaus insolvenzgefährdet sein, im schlimmsten Fall droht die Schließung jedes dritten Standorts – auch in Brandenburg.
Die Bundesregierung verspricht stabile Kassenbeiträge und erkauft sich das mit roten Zahlen bei den Kliniken. Im Flächenland Brandenburg ist jeder gefährdete Standort eine Gefahr für die Versorgung.
Besonders unredlich: Den Kliniken wird die volle Refinanzierung der Tariflöhne gestrichen, was Personalabbau erzwingt und Pflege-Versprechen bricht. Zugleich kürzt man Bundeszuschüsse zu Lasten der Versicherten.
Brandenburg braucht verlässliche Finanzierung statt Spardiktat und wohnortnahe Versorgung. Die AfD stellt sich dem entgegen. | 676 |
| 9 |  „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein" — mit diesem Satz hat sich Sozialministerin Bärbel Bas für die Geschichtsbücher disqualifiziert. Die Fakten: Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Plus 80% bei ausländischen Beziehern von Grundsicherung im Alter in nur fünf Jahren. Jedes dritte ausländische Kind lebt von Regelleistungen. Wenn das keine Einwanderung in die Sozialsysteme ist - was dann? Bärbel Bas muss entlassen werden. | 488 |
| 10 |  🗳️ Starkes Ergebnis in Ostprignitz-Ruppin!
Torsten Arndt, unser AfD-Kandidat bei der Landratswahl, hat mit 30,3 Prozent der Stimmen die Stichwahl erreicht. Der amtierende Landrat Ralf Reinhardt (SPD) verfehlte trotz Amtsbonus die absolute Mehrheit deutlich - gerade mal 34,7 Prozent. Ein klares Signal: Die Menschen in Ostprignitz-Ruppin wollen Veränderung. Kein Weiter-so, kein Parteifilz, sondern eine bürgernahe Führung, die die Interessen der Menschen im Landkreis wirklich ernst nimmt. Die Entscheidung fällt am 28. Juni in der Stichwahl. Herzlichen Glückwunsch an Torsten Arndt und sein Wahlkampfteam und ein großes Dankeschön den vielen Wählern, die ihr Vertrauen in ihn gesetzt haben! | 826 |
| 11 |  Der Verfassungsschutz Brandenburg hat seinen neuen Jahresbericht vorgelegt und die Gewichtung spricht für sich. Rund 13 Seiten befassen sich mit der AfD Brandenburg, der stärksten Oppositionspartei im Land. Die tatsächlichen Sicherheitsrisiken hingegen erscheinen als Randthema – obwohl der Bericht selbst auf alarmierende Entwicklungen hinweist:
→ Linksextremistische Strukturen wachsen
→ Das islamistische Personenpotenzial nimmt zu
→ Immer mehr Jugendliche radikalisieren sich, teils mit Bezug zur Planung terroristischer Straftaten
Dass die AfD trotz jahrelanger Beobachtung und Diffamierung stärker wird als je zuvor, ist kein Zufall: Immer mehr Menschen in Brandenburg erkennen, wo die tatsächlichen Probleme liegen und wer sie benennt. Brandenburg braucht keine politisch motivierte Gesinnungsbehörde, sondern eine Sicherheitspolitik, die Grenzen schützt und die Interessen der Bürger ernst nimmt.
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| 12 |  Kindergeld wird in 15 Sprachen beworben. Afghanen ziehen durch Griechenland, Nordmazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Österreich und werden in Deutschland als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Schon 2016 sagte Sigmar Gabriel: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Der Mann hatte noch Verstand. Wer durch acht sichere Staaten reist, ist kein Kriegsflüchtling. Das ist Sozialtourismus und der gehört an der Außengrenze beendet. | 470 |
| 13 |  Die Zahl der Einbürgerungen ist auch in Brandenburg stark angestiegen. Mit 4.581 Passvergaben im vergangenen Jahr ist ein Anstieg um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Die meisten eingebürgerten Migranten sind Syrer, gefolgt von Russen, Ukrainern und Polen.
Die gezielte Veränderung der Zusammensetzung des Staatsvolkes ist eine Revolution gegen den Demos durch die Hintertür. Dass ausgerechnet Syrer eingebürgert werden, obwohl sie ins befriedete Heimatland zurückgeschickt werden könnten, offenbart die eigentliche Absicht dieser Politik.
Rund 98 Prozent der Eingebürgerten behielten ihre alte Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerung wird damit faktisch zur Passvergabe ohne nationale Bindung – und entwertet die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wir werden uns mit allen politischen Mitteln gegen diesen Migrationswahnsinn zur Wehr setzen und diese Einbürgerungspraxis stoppen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben.
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| 14 |  Ministerpräsident Woidke fordert einen verlängerten Tankrabatt. Klingt nach Hilfe – ist aber keine echte. Der Staat kassiert bei jedem Liter Benzin kräftig mit: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – alles zusammen macht den Kraftstoff so teuer. Ein zeitlich begrenzter Rabatt ändert daran strukturell nichts. Was wirklich helfen würde:
→ CO₂-Abgabe abschaffen
→ Energiesteuer senken
→ Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 % reduzieren
In Brandenburg ist das Auto kein Luxus, sondern es ist Grundlage für Arbeit, Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe. Wer hier lebt, braucht dauerhaft bezahlbare Mobilität, keine befristeten Tropfen auf den heißen Stein.
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| 15 |  Kinder brauchen mehr als schöne Worte. Sie brauchen sichere Städte und Dörfer, starke Familien, gute Schulen und eine Zukunft mit Perspektiven.
Am Kindertag erinnern wir daran, dass Politik immer auch Verantwortung für die nächste Generation bedeutet.
Wir wünschen allen Kindern in Brandenburg einen fröhlichen und unbeschwerten Kindertag. | 819 |
| 16 |  259,- Euro Kindergeld - für ein Kind in Deutschland und für ein Kind in Rumänien exakt gleich viel. Obwohl Brot, Miete und Kleidung dort weniger als die Hälfte kosten. Das ist keine soziale Gerechtigkeit – das ist inländerfeindliche Politik auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wir fordern: Kindergeld an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Und wer sagt, die EU verbietet das: Deutschland ist Nettobeitragszahler Nummer eins. Wir könnten diese Zahlungen auch einstellen. | 780 |
| 17 |  1.949 Schülerinnen und Schüler haben Brandenburg im letzten Schuljahr ohne Abschluss verlassen – acht Prozent aller Schulabgänger. In der Prignitz ist es noch dramatischer: Dort verlässt fast jeder Fünfte die Schule ohne Abschluss.Das ist keine Randnotiz. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe – und das Ergebnis jahrelangen Versagens der Altparteien.Die AfD Brandenburg fordert:
- Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen
- Gegliedertes Schulsystem mit klaren Leistungsanforderungen
- Konsequentes Vorgehen gegen Schulverweigerung
- Mehr Berufsorientierung und Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen
- Begrenzung der Migration, die Schulen zunehmend überfordert
Ein Land, das seine Jugend im Stich lässt, verspielt seine eigene Zukunft.
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| 18 |  Bürger und Unternehmen drehen jeden Euro zweimal um – und die Landtagsabgeordneten genehmigen sich Jahr für Jahr automatisch mehr Geld. Das muss aufhören.
Nach der Diäten-Nullrunde im Bundestag wächst auch in Brandenburg der Druck. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Steuerlast, wirtschaftliche Unsicherheit – und gleichzeitig ein System, das Politikergehälter automatisch anhebt, ohne dass irgendjemand dafür abstimmen muss.
Die AfD Brandenburg bringt im Juni einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung in den Landtag ein. Wer es mit Sparsamkeit ernst meint, fängt bei sich selbst an.
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| 19 |  Während Brandenburg mit steigenden Preisen, wirtschaftlicher Unsicherheit, Deindustrialisierung und wachsender Kriminalität zu kämpfen hat, beschäftigt sich die SPD weiter mit ideologischer Symbolpolitik. Statt Lösungen für die Sorgen der Bürger zu liefern, wird im Landtag die nächste Regenbogeninszenierung vorbereitet.
Besonders heuchlerisch ist dabei: Die zunehmende Feindseligkeit gegenüber sexuellen Minderheiten hängt auch mit kulturfremder Massenzuwanderung zusammen – genau jener Politik, die SPD und CDU seit Jahren vorantreiben. Wer die Ursachen ignoriert und stattdessen bunte Symbolpolitik betreibt, löst kein einziges Problem.
Die Menschen erwarten von der Politik Sicherheit, Wohlstand und eine starke Wirtschaft – keine moralischen Belehrungen und keine dauerhaften Symboldebatten. Wer die Ursachen gesellschaftlicher Probleme ignoriert und stattdessen auf medienwirksame Fahnenaktionen setzt, handelt an der Lebensrealität vieler Bürger vorbei. | 803 |
| 20 |  Zehdenick hat gewählt – und das Ergebnis ist eindeutig: René Stadtkewitz gewinnt die Bürgermeisterwahl mit 58,4 Prozent bereits im ersten Wahlgang. Eine absolute Mehrheit, die keine Fragen offenlässt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein klares Signal gesetzt: Sie wollen Politik für ihre Heimat, ihre Sicherheit und ihre Zukunft – keine Politik gegen sie.
Zehdenick ist kein Einzelfall. Es ist ein Vorgeschmack. Immer mehr Menschen in Brandenburg erkennen: Mit der AfD ändert sich etwas.
Herzlichen Glückwunsch, René Stadtkewitz. | 3 293 |
