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Die Insolvenz der Autohaus-Kette König – einer der größten Autohändler Deutschlands – trifft Brandenburg unmittelbar: 22 Filialen und 307 Beschäftigte sind betroffen. Menschen, die jetzt um ihre berufliche Zukunft bangen müssen. Und mit ihnen ihre Familien.
Eine Insolvenz ist nie nur eine Unternehmensschlagzeile. Sie zeigt, was schlechte Wirtschaftspolitik im Alltag bedeutet. Denn Wirtschaftspolitik ist immer auch Politik für Arbeitnehmer: Wer gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schafft, sichert Arbeitsplätze, Einkommen und verlässliche Perspektiven für die Menschen vor Ort.
Wir wollen dem Mittelstand in Brandenburg wieder eine Zukunft geben: weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen auf Arbeit, bezahlbare Energie und schnellere Genehmigungen. Das ist der Kurs für ein Brandenburg mit starken Unternehmen und sicheren Arbeitsplätzen.
Weitere Informationen: https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/11/20251110_Mittelstandsresolution_Brandenburg_final.pdf
| 2 |  Am 27. August wurden auf dem Campus der Docemus-Privatschule in Gosen-Neu Zittau zwei Menschen getötet: eine 18-jährige Schülerin und der 30-jährige Horterzieher Philipp Perl. Perl griff ein, als die junge Frau angegriffen wurde und bezahlte diesen Mut mit seinem Leben.
Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden beider Opfer.
Philipp Perl hat in einem Moment, in dem andere wegschauen, gehandelt. Dieser außergewöhnliche Mut verdient die höchste Anerkennung unseres Landes. Die AfD Brandenburg fordert, ihm postum den Verdienstorden des Landes Brandenburg zu verleihen.
Die geltende Verwaltungsvorschrift lässt eine Verleihung nach dem Tod nicht zu. Deshalb fordern wir Ministerpräsident Woidke auf, diese Regelung zu ändern. Wenn unsere höchste Auszeichnung für außergewöhnliche Verdienste gedacht ist, muss sie auch einen Menschen ehren können, der beim Versuch, ein Leben zu retten, sein eigenes geopfert hat. | 291 |
| 3 |  Der Entwurf für Brandenburgs Doppelhaushalt 2027/2028 liegt vor: 18,4 Milliarden Euro Ausgaben 2027, 18,6 Milliarden 2028 – über eine Milliarde mehr als 2026. Dabei rechnet die Landesregierung mit Rekordeinnahmen von über 13 Milliarden Euro aus Steuern und Länderfinanzausgleich sowie weiteren Bundeszuweisungen.
Und trotzdem: 2,6 Milliarden neue Kredite und 424 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds. Wer bei Rekordeinnahmen noch Schulden macht, hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem.
Das ist die Fortsetzung einer Politik, die immer neue Ausgaben produziert und die Rechnung in die Zukunft verschiebt – zulasten kommender Generationen. Der Staatsapparat wächst weiter, während Investitionen nicht mithalten.
Wir stehen für einen konkreten Kurs: Für jede neue Stelle im öffentlichen Dienst müssen zwei bestehende entfallen – ausgenommen Polizei, Bildung und Justiz. Staatsaufgaben und -ausgaben müssen auf den Prüfstand.
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| 4 |  Zum neuen Schuljahr gilt an einigen Brandenburger Schulen: T-Shirts, Aufkleber und Kugelschreiber mit AfD-Logo sind verboten. Nicht wegen eines allgemeinen Verbots parteipolitischer Symbole – sondern gezielt gegen die AfD. GEW-Landeschef Günther Fuchs mahnt daraufhin zur Verhältnismäßigkeit und stellte klar: Parteipolitische Werbung habe in Schulen generell nichts zu suchen – egal von welcher Partei.
Darin stimmen wir ihm zu. Dieser Grundsatz muss aber ausnahmslos für alle gelten – für jede Partei und auch für Lehrer, die ihre Autorität nicht zur einseitigen politischen Beeinflussung von Schülern nutzen dürfen.
Politische Neutralität bedeutet jedoch nicht, Meinungsbildung zu unterbinden. Schüler sollen verschiedene Positionen kennenlernen, diskutieren und sich ein eigenes Urteil bilden. Wer einen Kugelschreiber zum Politikum erklärt, weil darauf ein AfD-Logo zu sehen ist, versteht Neutralität falsch. | 516 |
| 5 |  Im Koalitionsvertrag versprachen SPD und CDU fünf Prozent weniger Personal in der Kernverwaltung. Das nun vorgestellte IMPULS-Programm zeigt, was davon übrig bleibt: 703 Stellen sollen bis 2029 entfallen – bezogen auf rund 51.000 Stellen im Landeshaushalt sind das nicht einmal 1,4 Prozent.
Auf fünf Prozent kommt die Landesregierung nur durch einen Trick: Die Berechnung wird auf einen Teilbestand von 14.062 Stellen begrenzt. Und typisch: Entscheidende Zielmarken werden mit einem „Personalkonzept 2040" wieder in eine ferne Zukunft verschoben.
Wir haben konkrete Maßstäbe für echte Staatsverschlankung vorgelegt: Die Zahl der Landesgesetze und -verordnungen muss jährlich um mindestens drei Prozent sinken. Für jede neue Stelle im öffentlichen Dienst müssen mindestens zwei andere wegfallen. Wer den Staatsapparat wirklich verschlanken will, muss an Aufgaben, Doppelstrukturen und Bürokratievorgaben ran statt nur mit Prozentzahlen zu jonglieren. | 588 |
| 6 |  Ab Dezember soll die direkte RE3-Verbindung zwischen Schwedt und Berlin wegfallen. Rund 650 Fahrgäste sind täglich betroffen – Pendler, Berufstätige, Familien. Verkehrsminister Crumbach (SPD) bezeichnete das als „kleine Verschlechterung" und erklärte, die Bürger müssten es eben „hinnehmen". Beim gestrigen Bürgerdialog hielt er daran fest – begleitet von lautem Protest.
Das ist an Bürgerferne kaum zu überbieten. Ein zusätzlicher Umstieg macht die Verbindung störanfälliger und kostet täglich Zeit und Nerven. Gleichzeitig verspricht dieselbe Landesregierung wirtschaftliche Perspektiven für Schwedt – und kappt die direkte Bahnanbindung eines der wichtigsten Industriestandorte Brandenburgs an die Bundeshauptstadt.
Die Bürger in der Uckermark müssen nichts hinnehmen. Wir fordern Crumbach auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Die Direktverbindung Schwedt–Berlin gehört erhalten.
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| 7 |  Steigende Trassenpreise der Bahn, ein stockender Ostbahnausbau und warnende Wirtschaftsverbände – Brandenburgs Schieneninfrastruktur steht unter Druck. Besonders betroffen: ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, für das die Schiene ein zentraler Verkehrsträger ist.
Die Landesregierung fordert den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn seit Jahren. Passiert ist: wenig. Die Appelle von Woidke und Verkehrsminister Crumbach sind inzwischen selbst zum Symbol des politischen Stillstands geworden.
Brandenburg braucht gut ausgebaute und bezahlbare Schienenverbindungen – nach Berlin, ins Bundesgebiet und zu unseren Nachbarn in Polen. Eine Landesregierung muss daran gemessen werden, was sie tatsächlich durchsetzt. Der Dauerappell muss endlich zum konkreten Ausbauprojekt werden.
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| 8 |  SPD, CDU und Grüne meinen es nicht gut mit Deutschland!
Es grenzt schon an Zynismus und ist doch ein Sinnbild für die Situation in Deutschland: Wo vor 40 Jahren noch rund 6000 Arbeiter Mikroelektronik herstellten, werden heute abgelehnte Asylbewerber irgendwie beschäftigt, um ein Argument zu haben, um sie doch noch irgendwie hier zu behalten. Bei der Demo gegen das neue "Chancencenter" im Frankfurter Ortsteil Markendorf erklärt AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt, wie kaputt die Bundesrepublik mittlerweile ist – und woran das liegt. Nämlich an Altpartei-Politikern, die dieses Land und seine Menschen verachten. | 477 |
| 9 |  In Frankfurt (Oder) eröffnet Sozialminister René Wilke heute ein sogenanntes „Chancencenter" für abgelehnte Asylbewerber. Dort sollen Menschen mit rechtskräftig abgelehntem Asylantrag durch Qualifizierungsmaßnahmen eine neue Bleibeperspektive erhalten.
Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Eine Chance hatten diese Menschen bereits – in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Wenn dieses Verfahren mit einer Ablehnung endet, muss daraus eine Ausreise folgen, keine Neuverhandlung.
Stattdessen finanziert der Steuerzahler nun Sprachkurse, Qualifizierung und Arbeitsvermittlung für Menschen, die ausreisepflichtig sind. Minister Wilke macht aus einer verbindlichen Rechtsentscheidung eine Einladung zum Nachverhandeln – und entwertet damit das gesamte Asylverfahren.
Wer ausreisepflichtig ist, muss konsequent zurückgeführt werden.
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| 10 |  Kundgebung –Abschiebezentrum statt Chancencenter ✈️
Sollen erneut die Gesetze unterlaufen werden? In Frankfurt (Oder) ist der Betrieb eines Chancencenters geplant, mit dem Ziel, ausreisepflichtigen Ausländern doch noch einen Bleibestatus zu ermöglichen. Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) hat bei einem Besuch dort ganz unumwunden zugegeben, dass er auf diese Weise Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus die Chance bieten will, sich eine Bleibeperspektive zu erarbeiten. Sein Ziel lautet demnach, die ordnungsgemäße Ausreise von Ausländern zu hintertreiben, die rechtsgültig zur Ausreise verpflichtet sind. Medien nennen dieses fragwürdige Projekt „bundesweit einmalig“.
Dieser Regelbruch wird nicht tatenlos hingenommen. Am morgigen Freitag findet vor dieser Einrichtung eine Kundgebung statt, an der auch Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion teilnehmen werden. Angekündigt haben sich Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt, der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch und die remigrationspolitische Sprecherin Lena Kotrè. Vor Ort sein wird auch der Frankfurter AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller, ferner seine Abgeordnetenkollegen Falk Janke, Volker Nothing, Roman Kuffert und Steffen John.
Was:
Kundgebung für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, auch in der Frage der Ausreise und Abschiebung
Wann:
Freitag, den 21.08.2026, Beginn 9:30 Uhr
Wo:
Vor dem Chancencenter, betrieben von der Landesübergangseinrichtung, Frankfurt (Oder), Markendorf, Am Halbleiterwerk 1, 15236 Frankfurt (Oder) | 499 |
| 11 |  Ein Ausgleich mit Russland muss auch ohne Kriecherei möglich sein. Dafür brauchen wir keine Sowjetnostalgie auf Kosten unserer nationalen Ehre.
Wir wollen weder Vasallen der USA noch Russlands sein, sondern selbstbewusste Deutsche. Punkt. | 633 |
| 12 |  Heute jährt sich der Mauerbau zum 65. Mal. In Großziethen findet die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes statt – mit Ministerpräsident Woidke und Innenminister Redmann.
Ausgerechnet Redmann hält die Gedenkrede. Derselbe Redmann, dessen Ministerium aktuell Überlegungen für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorantreibt: Staatstrojaner, Online-Durchsuchungen, Überwachung verschlüsselter Messenger, Klarnamenpflicht im Internet, KI-Auswertung privater Accounts.
Wer 2026 den Verfassungsschutz in dieser Weise ausbauen will, hat kein moralisches Recht, den Mauerbau von 1961 zu beklagen. Die Opfer der SED-Diktatur verdienen ein ehrliches Gedenken – keinen Auftritt von jemandem, der Überwachungsstrukturen plant, die an die Stasi erinnern.
Die AfD-Fraktion blieb der Gedenkveranstaltung deshalb fern. | 1 241 |
| 13 |  Die Brandenburger Landesregierung hat ihren Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2025 vorgestellt und feiert Zuwanderung als „strukturelles Fundament" für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Arbeitsmarktdaten sprechen eine andere Sprache.
Die Arbeitslosenquote unter Personen aus Asylherkunftsländern liegt in Brandenburg seit Jahren bei über 30 Prozent – rund fünfmal so hoch wie bei Deutschen. 34,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus diesen Ländern haben keinen Berufsabschluss, bei deutschen Beschäftigten sind es lediglich 6,7 Prozent. Und warum Jahr für Jahr deutsche Fachkräfte das Land verlassen – darüber findet sich im Bericht nicht einmal eine Randnotiz.
Das ist Rosinenpickerei, keine ehrliche Analyse. Wer die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für diejenigen verbessern will, die Brandenburg täglich am Laufen halten, braucht Realitätssinn statt politisch motivierter Schönfärberei.
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| 14 |  Der Alte Fritz grillt die Genossen 😂
Bei der SPD-Fraktion ist offenbar Sommerloch. Wobei es ja eigentlich keinen Unterschied macht, zu welcher Jahreszeit keine Inhalte kommen. Jedenfalls haben die Genossen jetzt Anstoß an unserer beliebten und viel gelesenen Fraktionszeitung genommen. Beziehungsweise an deren Namen. Der "Blaue Fritz" würde ja gar nicht zur AfD-Fraktion passen, weil ja der echte Fritz ein "Fan von Vielfalt und Toleranz" gewesen sei. Der Arme wird einfach im Sinne der Ideologie geframed, immer hin kann er sich dagegen ja nicht mehr wehren. Kann er doch!
Bildung zur Geschichte Preußens und Brandenburgs in Form einer Dauerausstellung „Vom Kurfürstentum zum Kaiserreich – Bilder aus der brandenburgisch-preußischen Geschichte“ 🇩🇪 gibt es in den Fluren der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. | 628 |
| 15 |  Laura Strohschneider, Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, hat die CDU verlassen. Ihre Begründung ist eindeutig: Wahlversprechen wurden gebrochen, die Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen.
Wenn selbst führende Nachwuchskräfte ihrer eigenen Partei dieses Zeugnis ausstellen, zeigt das die tiefe Krise, in der die Union steckt. Dieser Austritt wird kein Einzelfall bleiben – immer mehr konservativ und patriotisch gesinnte Menschen erkennen, dass ihre Überzeugungen in der heutigen CDU keine Heimat mehr haben.
Wir stehen bereit: für alle, die einen echten Politikwechsel wollen – mit einer konsequenten Migrationswende, wirtschaftlicher Vernunft und einer Politik, die sich wieder an den Interessen der Bürger orientiert.
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| 16 |  Im August kommt etwas auf Euch zu! ☀️
Wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem europapolitischen Sommerfest in #Senftenberg einzuladen.
Freut Euch auf einen wunderbaren Tag mit starken Reden, leckerem Essen und kühlen Getränken. Für musikalische Unterhaltung sorgt die Fiedel🔥
Gemeinsam wollen wir einen schönen Sommertag mit Euch verbringen.
Wir sehen uns am 15. August ab 16 Uhr auf dem Marktplatz in Senftenberg! ☀️🇩🇪 | 695 |
| 17 |  Der Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin erschüttert uns. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Was die Bürger jedoch nicht mehr hören wollen, sind die immer gleichen Betroffenheitsfloskeln. Nach jedem Anschlag folgen dieselben Worte – doch an den politischen Ursachen ändert sich nichts.
Dieser Anschlag ist das Ergebnis einer Politik, die die Gefahr des Islamismus über Jahre verharmlost und die Entstehung islamistischer Parallelmilieus zugelassen hat. Wer das ignoriert und notwendige Konsequenzen verweigert, trägt politische Mitverantwortung.
Deutschland braucht eine konsequente Kehrtwende: illegale Migration beenden, ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder konsequent abschieben, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem politischen Islam und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Betroffenheitsbekundungen ersetzen keine Sicherheitspolitik.
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| 18 |  Manche Termine kann man lange planen, andere entstehen, weil die Lage es einfach verlangt. Genau deshalb möchte ich euch heute ganz herzlich zu unserer kurzfristig organisierten Kundgebung gegen importierte Messergewalt nach Wittenberge einladen.
Die immer neuen Gewalttaten dürfen nicht zur Normalität werden. Es ist an der Zeit, gemeinsam ein klares Zeichen für Sicherheit, Recht und Ordnung zu setzen und zu zeigen, dass viele Bürger diese Entwicklung nicht länger hinnehmen wollen.
📍 Start des Demonstrationszuges: Rathaus Wittenberge
🕔 Heute, 23. Juli, 17:00 Uhr
📍 Abschlusskundgebung* Kultur- & Festspielhaus, Paul-Lincke-Platz 1
🎤Silvio Overlach, Daniel Freiherr von Lützow, Lena Kotré und Christopher Tamm
Kommt vorbei, bringt Familie, Freunde und Bekannte mit. Gerade weil diese Kundgebung kurzfristig organisiert wurde, zählt jeder Einzelne. Gemeinsam setzen wir ein deutliches Zeichen. 🇩🇪 | 659 |
| 19 |  Die MIT Brandenburg hat einen Antrag in den CDU-Landesvorstand eingebracht, der die Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD fordert. Statt pauschaler Ausgrenzung solle wieder Sachpolitik im Vordergrund stehen.
Das macht deutlich: Auch in der CDU gibt es Stimmen, die den Respekt vor dem Wähler höher bewerten als Abgrenzungsrituale. Bundesweit würden fast 30 Prozent die AfD wählen, in Brandenburg sogar 37 Prozent. Diese Menschen dauerhaft auszugrenzen, löst kein einziges Problem.
Der Antrag zeigt zugleich, wie tief die CDU gespalten ist. Die Basis fordert Vernunft – die Parteiführung unter Merz hält an der Brandmauer fest.
Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente. Die Bürger wollen Lösungen für Migration, Wirtschaft und Energie – keine Ausgrenzungsdebatten.
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| 20 |  Bei der Landratsstichwahl im Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat unser Kandidat Torsten Arndt mit 39,4 Prozent ein starkes Ergebnis erzielt. Gewählt wurde letztlich der bisherige Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD).
Wir danken Torsten Arndt und seinem engagierten Wahlkampfteam für ihren großen Einsatz – und vor allem den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben.
Dass wir trotz mehr als einem Jahrzehnt Ausgrenzung und Diffamierung ein solches Ergebnis erzielen, zeigt: Diese Strategie der Altparteien ist gescheitert. Der Wunsch der Bürger nach Veränderung lässt sich nicht länger ignorieren.
Dieses Ergebnis ist für uns Ansporn. Wir wachsen weiter – in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir dort Mehrheiten für einen echten politischen Wechsel gewinnen.
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