RuStaG 1913 ( GS) Stammtisch

RA Steinhöfel kommentiert: „Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht. Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten. Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a578fd2664e99bc41e93f2b/vorwurf-rechtsterrorismus-im-reichsbuerger-prozess-stimmt-etwas-nicht.html

https://journalistenwatch.com/2026/07/19/fast-vier-jahre-reichsbuerger-prozess-wie-sich-der-staat-selbst-seine-rechten-putschisten-bastelt/ Fast vier Jahre “Reichsbürger”-Prozess: Wie sich der Staat selbst seine rechten Putschisten bastelt

Seit 3,5 Jahren in U-Haft – ohne EINE Straftat! (Rechtsstaat am Limit!) Strafverteidiger Dirk Sattelmaier gibt exklusive Einblicke in den sogenannten „Rollator-Putsch"-Prozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dreieinhalb Jahre Untersuchungshaft, keine einzige festgestellte Straftat – und jetzt taucht KI auf, die das gesamte Verfahren kippen könnte.

Umsturzpläne der "Gruppe Reuß" vor Gericht: Die wichtigste Frage bleibt ungeklärt via www.hessenschau.de

Neues aus Frankfurt, 2. Juni 2026: Prinz R. (PR)  nimmt mit seinen Pflichtverteidigern Platz im Zeugenstuhl. Erste Frage an PR (sinngemäß): "Haben Sie eine Straftat begangen?" Antwort: "Ja, habe ich wohl nach StGB 129a, was mit nicht bewußt war. So, als wenn ich um 5.30h ein Frühstücksei esse, aber es erst ab 6h erlaubt ist." Er thematisiert hier allgemein das Bewußtsein und im speziellen sein eigenes, und wie man wohl Täuschungen erkennen könne oder eben nicht. Hierzu nimmt er an einem Angebot in der JVA teil, "Verschwörungstheorien" besser zu erkennen und einzuordnen. Es werden noch verschiedene Treffen thematisert, PR lenkt das Hauptinteresse auf die Rettung von Kindern aus DUMBS. Der Vorsitzende will genaueres zu den einzelnen Treffen wissen, vor allem mit "Hajo" und Max E. PR bestätigt, daß die beiden Gelder von ihm gewollt hätten, das wäre der Sinn der Treffen gewesen. Dann wird das Thema "1871" thematisiert, wozu er sehr souverän (Anm.: Wortspiel) Stellung nimmt., er habe das immer auf der völkerrechtlichen Ebene angesprochen, das wisse jeder, entsprechend den Erkenntnissen und dem Buch von Dr. Matthes H. -zusammen mit den Alliierten. Die Anwälte von Johanna F., u.a. auch Prof. Schwab, stellen einen Antrag, den aktuellen und den letzten hessischen Innenminister von Hessen zu laden, es geht -wie beim letzten mal- um die KI Programme PALANTIR bzw. Gothem bzw. Hessen Data , die Ermittlungsergebnisse auwerten und angeblich rechtswidrig einsetzen. Max E.´s Wahlverteidiger Frank G., bekannt aus der Frankfurter Demoszene, stellt einen Antrag, die Ahrweiler Ermittlungsprotokolle gg Max E. einzuführen, da hier klar werde, es hätte niemals eine "Staatsdelegitimation" seitens Max E. gegeben. Er spannt einen weiten Bogen von den überzogenen Coronamaßnahmen, den Folgen der Impfung bis hin zu  den Ergebnissen der Enquete-Kommission und der Übersterblichkeit. Der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft protestiert, der Richter läßt den Anwalt aber weiter machen. Danach gehen der Anwalt von PR und die Rechtsanwältin von Vitalia B. heftig auf Frank G. los - der Antrag wäre bedeutungslos (Anm.: finde ich nicht!). Da Hans-Joachim H. nach Herzinfarkt (man fand ihn morgens leblos in der Zelle) nur 4 Std. verhandlungsfähig ist, endet die Sitzung um 14 Uhr. Prozessbeobachter Friedrich

Eine Reise in das "Deutsche Kaiserreich" Wunderschöne Zussammstellung aus Abbildungen sämtlicher deutschen Großstädte zwischen 1871 und 1918. Der Hersteller des Filmes, sowie das Alter ist mir nicht bekannt.

😡😡😡

Hat er Recht??😔😔

⚠️ACHTUNG ⚠️NEU 🌒 START DES NACHTMODUS          🚨Von 22 Uhr bis 8 Uhr 🚨 ❌ Von 22 Uhr an bis 8 Uhr ist es für alle Benutzer NICHT mehr möglich, Mitteilungen in der Gruppe zu senden oder zu kommentieren. Diese Nachricht ist Extra NUR für Kanal Abonnenten die sich nicht in der Chatgruppe befinden und sich wundern, warum ihre Nachrichten/Kommentare Nachts "verschwinden!

Leider hat unser neuer bot heute einige Nachrichten von euch gelöscht... Das tut uns leid 😔 Ich habe diesen Bot jetzt erstmal entfernt, bis der Fehler behoben ist. Sorry ihr lieben, das war keine Zensur nur ein Fehler im Bot

Mehr als drei Jahre saß ein Angeklagter im sogenannten Reichsbürger-Komplex wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – und ihn freigelassen. Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben  Trotzdem kommt der Angeklagte nun frei. Ausschlaggebend ist die Dauer der Untersuchungshaft: Seit Dezember 2022 saß er ununterbrochen in Haft – insgesamt mehr als dreieinhalb Jahre. Damit erreicht die U-Haft eine kritische Grenze. Das Gericht argumentiert, dass die bisher verbüßte Haftdauer inzwischen in einen Bereich vorgerückt sei, der sich einer möglichen Freiheitsstrafe annähern könne. Zugleich ist ein Ende des komplexen Verfahrens weiterhin nicht absehbar. Die Verhältnismäßigkeit kippt. https:// nius.de/nachrichten/re ichsbuerger-terrorverdacht-entlassen Gibt das ggf. Hoffnung für die weiteren Inhaftieren??? Sehr gute Nachrichten für die politischen Gefangenen dieses Schauprozesses. Ich freue mich sehr und hoffe, dass nun alle bald wieder in Freiheit sind. Das Leid und die Lebenszeit, die es sie gekostet hat, sind nie wieder gutzumachen.

Mehr als drei Jahre saß ein Angeklagter im sogenannten Reichsbürger-Komplex wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – und ihn freigelassen. Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben  Trotzdem kommt der Angeklagte nun frei. Ausschlaggebend ist die Dauer der Untersuchungshaft: Seit Dezember 2022 saß er ununterbrochen in Haft – insgesamt mehr als dreieinhalb Jahre. Damit erreicht die U-Haft eine kritische Grenze. Das Gericht argumentiert, dass die bisher verbüßte Haftdauer inzwischen in einen Bereich vorgerückt sei, der sich einer möglichen Freiheitsstrafe annähern könne. Zugleich ist ein Ende des komplexen Verfahrens weiterhin nicht absehbar. Die Verhältnismäßigkeit kippt. https:// nius.de/nachrichten/re ichsbuerger-terrorverdacht-entlassen Gibt das ggf. Hoffnung für die weiteren Inhaftieren??? Sehr gute Nachrichten für die politischen Gefangenen dieses Schauprozesses. Ich freue mich sehr und hoffe, dass nun alle bald wieder in Freiheit sind. Das Leid und die Lebenszeit, die es sie gekostet hat, sind nie wieder gutzumachen.

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