News aus Österreich

Der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz spuckt am NATO-Gipfel in Washington große Töne, an die er sich vermutlich in wenigen Wochen nicht mehr erinnern kann. So erklärte er, der Ukraine keinen Freibrief zu geben, mit von Deutschland gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Aber auch die Lieferung von Panzern oder Raketen hatte Scholz einst abgelehnt...

Aufgrund einer vermeintlich zu prekären Sicherheitslage in Afghanistan, entschloss sich die schwarz-grüne Regierung zu einem Abschiebe-Stopp, seit Jahren hebt nun kein Flieger mit Ausreisepflichtigen mehr ins mittelöstliche Land ab. Zwar markierte die ÖVP immer wieder den Hardliner, wähnte ihre Hände allerdings als gebunden. Nun stellte aber der Verfassungsgerichtshof klar: Afghanistan ist wieder sicher genug, dass Abschiebungen dorthin mit den Menschenrechten in Einklang seien. Liefert die Kanzlerpartei nun im Wahlkampf plötzlich die harte Migrationslinie, die sie immer versprach, oder sind die bekundeten Absichten wieder nur heiße Luft?

"Ihr werdet nichts besitzen": Ganz gemäß dem WEF-Diktum versagte die schwarz-grüne Pannen-Regierung beim Bekämpfen der höchsten Inflation seit 70 Jahren. Nun zeigen die Ergebnisse des "AK-Jugendmonitors" eindrucksvoll auf: Die Folgen haben vor allem junge Menschen zu spüren. Fast die Hälfte der Unter-30-Jährigen hat ihr Erspartes aufgebraucht, jeder Dritte junge Mensch sieht seine finanzielle Situation als prekär. Damit versündigte sich die unbeliebte Koalition nach den Corona-Schikanen ein zweites Mal an der Zukunft der Jugend. Eine wirkliche Einsicht bleibt allerdings aus.

Der gefräßige russische Bär, der sich nicht nur die zärtliche Ukraine, sondern gleich den ganzen Kontinent einverleiben will: Mit diesem Narrativ rechtfertigen die Kriegstreiber die fortwährende Aufrüstung nicht nur des Kiewer Regimes, sondern auch ihrer eigenen Armeen um teures Steuergeld. Dabei schreckt man nicht davor zurück, angebliche Zitate von Putin zu erfinden, die derartige Absichten belegen sollen. Kritische Journalisten, die nachhaken, beschimpft man hingegen. Dasselbe Schauspiel ereignet sich bei kritischen Nachfragen zu einem Vorfall rund um ein Kiewer Spital, den manche Kriegstreiber am Liebsten als Grund für ein NATO-Eingreifen sähen...

Wenn die EU etwas sehr gut kann, außer vielleicht am Willen der europäischen Bürger vorbeiregieren, dann ist es Geld ausgeben und mit der Schöpfung immer neuer Verordnungen auch den kleinsten Lebensbereich zu regulieren. Eine neue geplante EU-Verordnung "über entwaldungsfreie Produkte" ruft nun sogar EU-Unternehmen auf den Plan. Diese warnen vor nicht umsetzbaren Regeln, Lieferengpässen und Preissteigerungen.

Sich in einer neuen Umgebung einzugewöhnen, kann manchmal gar nicht so einfach sein. Fremde Gewohnheiten und Praktiken, die andere als selbstverständlich ansehen, können schnell Hürden entstehen, mit denen niemand gerechnet hat. So ergeht es auch manches Mal den nach Deutschland strömenden Fachkräften. Damit sie sich besser zurechtfinden, gibt nun etwa in Thüringen die Bundespolizei Schulungen für Migranten, wie man richtig Zug fährt bzw. den öffentlichen Nahverkehr benutzt.

Der freie Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist so etwas wie die heilige Kuh der modernen Woke-Linken und wird als vermeintliches Frauenrecht tituliert. In dieser Gemengelage werden sogar Eltern zu "Klimasündern" degradiert, während insbesondere rote Genossen für die legale Kindestötung womöglich bis zur Geburt eintreten. Ein Plädoyer für mehr Umsichtigkeit mit dem Wunder des Lebens und die Position, dass Abtreibungen nur in äußersten Notfällen in Betracht gezogen werden sollten.

Die Reisetätigkeit des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban wurde von den EU-Bonzen wenig guotiert. Dass der Ungar in Kiew den dortigen Machthaber Selenski besuchte, wurde zwar noch begrüßt. Doch, dass die Reise ihn dann aber weiter nach Russland und China führte - zu einer Friedensmission, wie Orban erklärte - sorgte für Panik in Brüssel. Nun werden Forderungen laut, Ungarn den EU-Ratsvorsitz wieder zu entziehen. Zugleich rechtfertigt Orban angeblich in einem Brief seine Reisen.

Wer sich auf die Politik oder gar die Problemlösungskompetenz der Ampelregierung verläßt, ist verlassen. Verlassen kann man sich jedoch darauf, dass es der Ampel und ihrer Ministerriege gelingt, alles nur noch teurer zu machen. Eines der Beispiele ist dabei die Energiewende. Weil man nun Kraftwerke braucht, um auch bei einer Dunkelflaute noch etwas Strom zu haben, soll zu deren Finanzierung wieder der Bürger zur Kasse gebeten werden. Mit einem neuen Aufschlag auf den ohnehin schon hohen Strompreis.

Während die Politik und die Mainstreammedien versuchen, die Gender- und Diverstity-Agenda auf biegen und brechen durchzudrücken, gesetzlich zu verankern und die Bürger mit neuen Sprachregeln zwangsbeglücken, wendet sich das Volk in Scharen von dieser Art der Politik ab. Eine neue Umfrage zeigte nun, dass in den vergangenen Jahren die Zustimmung zu Gendersprache & Co. - von einem niedrigen Niveau - weiter rapide gesunken ist.