Dirk Brandes, MdB - AfD
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"Wir senken die Stromsteuer für alle.“ Das hat die Union im Wahlkampf versprochen. Im Koalitionsvertrag wurde es bekräftigt: Die Stromsteuer sollte als Sofortmaßnahme auf das europäische Mindestmaß sinken.
Umgesetzt wurde die Senkung bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte zahlen weiterhin den vollen Satz. Und nach dem aktuellen Haushaltskompromiss soll die Stromsteuer auch 2027 vorerst nicht für alle sinken.
Gleichzeitig sind für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Das Geld ist für diesen Zweck eingeplant und lässt sich nicht einfach eins zu eins in eine Stromsteuersenkung umwandeln. Trotzdem zeigt der Vergleich, welche politischen Prioritäten gesetzt werden.
Die Union hat Entlastung für alle versprochen. Für viele Bürger bleibt davon bislang nichts übrig. Ein Versprechen ist nicht erfüllt, nur weil man es im Koalitionsvertrag wiederholt.
Aktuelle Umfrage aus Sachsen: AfD mehr als doppelt so viele Prozente wie die CDU und auf bestem Wege in die Regierung!
Regierungsantwort enthüllt: Ausländerkriminalität explodiert in deutschen Städten – besonders im Osten!
Eine Auswertung von Regierungsangaben auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Christopher Drößler zeigt, wie sich die Zahl der Gewalttatverdächtigen in 77 Städten zwischen 2015 und 2025 entwickelt hat. Bei nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg sie um 41,5 Prozent, bei deutschen sank sie um 2,2 Prozent.
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=1701444085330305&set=a.695071479300909
„Wir sind das Volk!“ – Vier Worte, die Geschichte schrieben! 🇩🇪
Vor 37 Jahren fiel die Berliner Mauer. Vorausgegangen waren friedliche Demonstrationen und der unerschütterliche Wille tausender Bürger nach Freiheit.
Der 9. November 1989 zeigt, welche Kraft von einer friedlichen Bürgerbewegung ausgehen kann.
Demokratie lebt vom Volk. Und Freiheit darf niemals selbstverständlich werden!
Palästina-Flagge am Reichstag – wie sicher ist unser Land eigentlich noch?
Was ist unsere Sicherheit noch wert, wenn nicht einmal ein Fahnenmast vor unserem Bundesparlament ausreichend geschützt werden kann?
Die Linke will die deutsche Stahlindustrie mit einem 20-Milliarden-Euro-Fonds, neuen Behörden und Kaufpflichten retten. Aber mehr Geld und mehr staatliche Steuerung machen Strom nicht bezahlbar und Wasserstoff nicht verfügbar.
Für die Projekte in Bremen und Eisenhüttenstadt waren bereits 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Trotzdem hat ArcelorMittal sie gestoppt – weil sie wirtschaftlich nicht darstellbar waren und Wasserstoff fehlte. Genau das habe ich gestern im Bundestag angesprochen: Ein Förderbescheid heizt keinen Stahlofen.
Wir müssen die Ursachen angehen: bezahlbare und verlässliche Energie, weniger Bürokratie und Bedingungen, unter denen Stahlproduktion in Deutschland wieder wettbewerbsfähig ist. Sonst zahlen die Steuerzahler immer mehr – und die Werke schließen trotzdem.
Was meint ihr: noch mehr Subventionen in grünen Stahl oder endlich die Energiepolitik ändern?
Meine Rede:
https://youtu.be/dV30v631-Y8?is=xFI-qcpo5LTuB1Lu
Weihnachtsgeld für Selensky während die Deutschen den Gürtel enger schnallen sollen?🤬
https://vm.tiktok.com/ZGdXk2QV3/
Eine sehr traurige Nachricht: Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, ist gestern im Alter von nur 55 Jahren in Berlin verstorben.
Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie, seinen Freunden und allen, die ihm nahestanden.
https://youtube.com/shorts/x-KIb6Qh6KI?is=ud6c4mvxGZnZqofn
Wann bittet die Union für Angela Merkel endlich um Entschuldigung?
Verbrenner-Verbot: Die Politik zerstört, was unsere Wirtschaft stark gemacht hat!
Audi plant ein neues Werk in den USA, in dem Verbrenner gebaut werden sollen. SPD-Umweltminister Schneider nennt das eine Wette auf ein „totes Pferd“. Gleichzeitig wird im Europaparlament über eine Lockerung des Verbrenner-Aus ab 2035 verhandelt.
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=1689461866528527&set=a.695071479300909
Politischer Austausch beim Stammtisch in Hannover-Land-Süd! 🇩🇪
Gestern Abend war ich zu Gast beim Stammtisch in Hannover-Land-Süd. Nach einer kurzen Einführung von Daniel Kindl, dem stellvertretenden Vorsitzenden, zu den anstehenden Kommunalwahlen berichtete ich über die aktuellen Entwicklungen im Deutschen Bundestag.
Vielen Dank für den interessanten Austausch und die schönen gemeinsamen Stunden! Ich komme gerne wieder! 💙
Angst und Einschüchterung in der CDU - sie sind nur noch ein trauriger und bemitleidenswerter Haufen...
