Impfzwang NEIN!!! 🇦🇹

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/246324?selectedStage=103&appForm=1#appForm Geht noch bis Mitternacht

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Guten Morgen an alle ! Ich schreibe euch heute nun die Information, was wir tun können um gegen die geplante Haushaltsabgabe für den ORF/GIS gemeinsam vorgehen zu können. Nämlich über das EU-Datenschutz Gesetz!! Für alle die gestern bei der Versammlung NICHT dabei waren nochmals eine kurze Zusammenfassung: 1.) Der ORF/GIS unterliegt ebenso wie auch damals die ELGA dem Datenschutz-EU-Gesetz. 2.) Die Österreichische Regierung mit ihren Gesetzen/Verordnungen als auch Verfassung "unter"-liegt rechtlich gesehen ebenso dem Datenschutz-Gesetz der EU. 3.) Jede Klage des Datenschutzes und Verstöße dagegen kosten pro "Fall" im Schnitt zwischen 5.000 und 50.000 Euro, welche von der entsprechenden Firma in Österreich (GIS/ORF/ELGA/...) an die EU bezahlt werden muss. 4.) Die Impfpflicht ist damals hauptsächlich deshalb gefallen, da ELGA dann nachgerechnet hatte das eine Verarbeitung aller Daten auch von Personen die sich von ELGA abgemeldet haben ihnen mehr als 1,5 Milliarden Euro als "Strafe" - zahlbar an die EU(!) gekostet hätte und sie zusätzlich mit den ganzen Briefen/Anfragen, welche individuell bearbeitet werden müssen zu wenig Personal gehabt hätten um das "durchzuziehen". 5.) Die GIS hatte 2020 einen großen Hackerangriff, bei welchem 1 Million Daten geklaut wurden. Wenn die betroffenen Personen gefunden werden und diese das bei der EU-Datenschutz-Kommission einklagen sollten, muss die GIS bei 1 Million Daten x 5.000 Euro eine Strafe von 5 Milliarden(!) Euro an die EU zahlen !! Zusatzinfo für alle die gestern bei der VERSAMMLUNG dabei waren: Da die GIS/der ORF im Jahre 2020 einen großen Hackerangriff hatte und damit auch ca. 1 Million Daten der Österreicher eventuell in falsche Hände gekommen ist - ist hier eine entsprechende Klage auf EU-Ebene pro betroffener Person möglich. Die Klage selbst wird von der betroffenen Person an die EU-Datenschutz-Behörde weitergereicht und das ist kostenlos für jeden möglich ! Spätestens, wenn sie tatsächlich versuchen so ca. 6 Millionen Daten als "Massendaten" zu verarbeiten haben sie spätestens dann ein riesiges Problem auf EU-Ebene(!) wenn ich der Verarbeitung meiner Daten per Computer/EDV widerspreche bzw widersprochen habe!! Wenn bei der GIS "nur" 100.000 Menschen widersprochen haben dass ihre Daten elektronisch verarbeitet werden dürfen sind wir bereits bei einer gesamten Klage-Summe von bis zu 100.000 x 50.000€ = 5(!) Milliarden Euro Einklage-Summe von der EU an die GIS/ORF und den österreichischen Staat!! Die GIS benötigt aktuell ca. 3 Monate Zeit um 1 einzige Beauskunftung zu bearbeiten  - je mehr diese Datenschutz-Beauskunftung machen, desto länger brauchen sie oder eben mehr Personal, was sie aktuell sicher nur schwer bekommen werden. Fragen & Antworten dazu: Was kann jeder tun ? Eine Datenschutz-Beauskunftung beantragen per eingeschriebenem Brief an die GIS und auch an den ORF, da hier 2 Firmen gemeinsam zusammenarbeiten. Was ist eine Datenschutz-Beauskunftung ? Im Prinzip eine Anfrage, wo dann der GIS/ORF mir auflisten muss welche Daten er von mir verwendet/hat (Name, Adresse, EMail, ...) und was ich damit tun kann - da ist nur eines wichtig: Meine Daten löschen lassen, das muss lt. EU immer möglich sein !! Wie kann ich das machen ? Ich selbst bin Softwareentwickler und habe eine Webseite "Online" gestellt mit welcher diese Formulare als Brief automatisch erstellt werden. 1.) Die Webseite/Den Generator per folgendem Link aufrufen: http://datenschutz.freudenstrahl.net/ 2.) Auswählen von wem ich die Daten beauskunften möchte: GIS / ORF / ELGA / ... 3.) Ausfüllen der Eingabefelder (Name, Adresse) 4.) Den Knopf "Briefvorlage erstellen" anklicken/antippen am Smartphone 5.) Ausdrucken und eine Ausweis-Kopie beilegen 6.) Eingeschrieben an die aufgedruckte Adresse schicken PS:Ich selbst speichere keinerlei Daten und verwende auch keine(!) Cookies, diese benötige ich für diese Webseite gar nicht.So sieht das aus, oben hat man eine Auswahl von GIS, ORF, ELGA, AGES. Sollte am Smartphone, Tablet und auch PC/Laptop funktionieren.

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🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️                                          Liebe Österreicher: Wir haben es schon einmal geschafft, wir müssen es wieder schaffen - bitte um flächendeckende engagierte Abgabe von kurzen oder langen Stellungnahmen - Nachbarn, Freunde, - alle die ihr kennt zur Stellungnahme bewegen - es muss sie hinwegfegen - wenn wir es hier nicht schaffen, wird es richtig eng - aber mit deiner und deiner und deiner... Unterschrift stellen wir ihnen einen massiven Hinkelstein vor ihre Vorhaben!                                                                       🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️                                           COVID-19-Impffinanzierungsgesetz und COVID-19-Überführungsgesetz (261/ME) Ziele - Sicherstellung der Finanzierung der Infrastruktur zur Ermöglichung von in Summe zwei Millionen COVID-19-Impfungen für die Impfsaison 2023/2024 - Weitere Durchführung von COVID-19-Tests für die Feststellung einer Infektion mit SARS-CoV-2 und für die Festlegung der weiteren Behandlungsschritte (insbesondere Verschreibung von COVID-19-Heilmitteln) - Anpassung von Früherkennungs- und Überwachungssystemen für meldepflichtige Krankheiten und nicht meldepflichtige übertragbare respiratorische Krankheiten an die aktuellen Bedürfnisse - Sicherstellung der Datenverarbeitung bereits gespeicherter Daten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 im Register der anzeigepflichtigen Krankheiten und im Statistik-Register über den 30. Juni 2023 hinaus für weiterhin unbedingt erforderliche Zwecke - Überführung von bewährten Pandemieregelungen in Regelstrukturen - Sicherstellung eines österreichweiten Angebots von SARS-CoV-2 Testungen nach Beendigung der Screeningprogramme im Rahmen der COVID-19-Pandemie - Beendigung des Ersatzes von Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz (EpiG) und der Kostentragung von Screeningprogrammen im Rahmen der Pandemie nach § 5a EpiG                                                                                                                                           - Gesetzliche Verankerung von Früherkennungs- und Überwachungssystemen für meldepflichtige Krankheiten und nicht meldepflichtige übertragbare respiratorische Krankheiten im Epidemiegesetz                                                                            - Verankerung von bewährten Pandemieregelungen im Dauerrecht - Befristete Ermächtigung für geeignete nichtärztliche Gesundheitsberufe zur Vornahme und Auswertung von Testungen auf SARS-CoV-2 -Verordnungsermächtigung im Hinblick auf die ärztliche Versorgung im Zusammenhang mit Krisensituationen                                                                                                - .. Es soll ein neuer rechtlicher Rahmen für die Bereiche Testen, Impfen und Arzneimittel für SARS-CoV-2 geschaffen werden....... Stellungnahmen können hier abgegeben werden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/261

🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️ Liebe Österreicher: Wir haben es schon einmal geschafft, wir müssen es wieder schaffen - bitte um flächendeckende engagierte Abgabe von kurzen oder langen Stellungnahmen - Nachbarn, Freunde, - alle die ihr kennt zur Stellungnahme bewegen - es muss sie hinwegfegen - wenn wir es hier nicht schaffen, wird es richtig eng - aber mit deiner und deiner und deiner... Unterschrift stellen wir ihnen einen massiven Hinkelstein vor ihre Vorhaben! 🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️🌿🇦🇹⚠️‼️ COVID-19-Impffinanzierungsgesetz und COVID-19-Überführungsgesetz (261/ME) Ziele - Sicherstellung der Finanzierung der Infrastruktur zur Ermöglichung von in Summe zwei Millionen COVID-19-Impfungen für die Impfsaison 2023/2024 - Weitere Durchführung von COVID-19-Tests für die Feststellung einer Infektion mit SARS-CoV-2 und für die Festlegung der weiteren Behandlungsschritte (insbesondere Verschreibung von COVID-19-Heilmitteln) - Anpassung von Früherkennungs- und Überwachungssystemen für meldepflichtige Krankheiten und nicht meldepflichtige übertragbare respiratorische Krankheiten an die aktuellen Bedürfnisse - Sicherstellung der Datenverarbeitung bereits gespeicherter Daten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 im Register der anzeigepflichtigen Krankheiten und im Statistik-Register über den 30. Juni 2023 hinaus für weiterhin unbedingt erforderliche Zwecke - Überführung von bewährten Pandemieregelungen in Regelstrukturen - Sicherstellung eines österreichweiten Angebots von SARS-CoV-2 Testungen nach Beendigung der Screeningprogramme im Rahmen der COVID-19-Pandemie - Beendigung des Ersatzes von Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz (EpiG) und der Kostentragung von Screeningprogrammen im Rahmen der Pandemie nach § 5a EpiG - Gesetzliche Verankerung von Früherkennungs- und Überwachungssystemen für meldepflichtige Krankheiten und nicht meldepflichtige übertragbare respiratorische Krankheiten im Epidemiegesetz - Verankerung von bewährten Pandemieregelungen im Dauerrecht - Befristete Ermächtigung für geeignete nichtärztliche Gesundheitsberufe zur Vornahme und Auswertung von Testungen auf SARS-CoV-2 -Verordnungsermächtigung im Hinblick auf die ärztliche Versorgung im Zusammenhang mit Krisensituationen - .. Es soll ein neuer rechtlicher Rahmen für die Bereiche Testen, Impfen und Arzneimittel für SARS-CoV-2 geschaffen werden....... Stellungnahmen können hier abgegeben werden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/261

COVID-19-Impffinanzierungsgesetz und COVID-19-Überführungsgesetz (261/ME) Ziele - Sicherstellung der Finanzierung der Infrastruktur zur Ermöglichung von in Summe zwei Millionen COVID-19-Impfungen für die Impfsaison 2023/2024 - Weitere Durchführung von COVID-19-Tests für die Feststellung einer Infektion mit SARS-CoV-2 und für die Festlegung der weiteren Behandlungsschritte (insbesondere Verschreibung von COVID-19-Heilmitteln) - Rechtliche Gleichbehandlung von SARS-CoV-2 mit anderen nicht-meldepflichtigen respiratorischen Krankheiten - Angemessener Umgang mit Mitteln aus dem Bundesbudget im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemie - Anpassung von Früherkennungs- und Überwachungssystemen für meldepflichtige Krankheiten und nicht meldepflichtige übertragbare respiratorische Krankheiten an die aktuellen Bedürfnisse - Sicherstellung der Datenverarbeitung bereits gespeicherter Daten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 im Register der anzeigepflichtigen Krankheiten und im Statistik-Register über den 30. Juni 2023 hinaus für weiterhin unbedingt erforderliche Zwecke - Überführung von bewährten Pandemieregelungen in Regelstrukturen - Sicherstellung eines österreichweiten Angebots von SARS-CoV-2 Testungen nach Beendigung der Screeningprogramme im Rahmen der COVID-19-Pandemie - Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in einer Krisensituation Stellungnahmen können hier abgegeben werden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/261

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245 Kommentar von RA Beneder: Geben Sie hier Ihre Stellungnahme ab! Die Regierung versucht zum 2ten mal dieses Gesetz durchzubringen! Lassen wir sie neuerlich scheitern! 😎