JugendInfo

Nach antisyrischem Pogrom - Proteste gegen türkische Besatzung in Syrien Gestern Abend kam es in der türkischen Stadt Kayseri zu Angriffen und Ausschreitungen gegen syrische Geflüchtete. Der Mob griff gezielt Häuser und Geschäfte syrischer Familien mit Steinen an. Heute kam es daraufhin seit dem späten Nachmittag zu Protesten gegen die türkische Besatzung in Afrin und Idlib. An der Grenze attackierten Demonstranten aus der Türkei kommende Trucks und entfernten die türkische Flagge von Grenzposten. Andernorts wurden zudem türkische Checkpoints angegriffen. Einige sollen fluchtartig geräumt worden sein. Auch von Angriffen auf türkische Militärbasen in den Regionen wird berichtet. In Städten wie al-Bab, Jindires und Azaz sollen türkische Truppen auf Demonstrierende geschossen haben. Mehrere Menschen sollen dabei verletzt worden sein. Da sich auch die islamistischen Milizen in der Region gegen die Türkei stellen, ist es unwahrscheinlich, da sie nur durch diese am Leben gehalten werden.

Höchstes US-Gericht erlaubt nachträgliche Korruption Der US-Supreme-Court hat in einer wegweisenden Entscheidung Teile eines Anti-Korruptionsgesetzes gekippt, das auch Zahlungen oder "Geschenke" unter Strafe stellt, die erst nach einer Entscheidung einem Offiziellen übergeben wird. Im konkreten Fall hatte ein Bürgermeister einem befreundeten Unternehmer einen millionenschweren Deal mit der Stadt zugeschustert und im Nachhinein von diesem 13.000 $ bekommen. Das jetzt gekippte Gesetz hatte alle solchen Zuwendungen von über 5.000 $ unter Strafe gestellt. Trotzdem argumentierte das Gericht in seiner Entscheidung, das Gesetz verhindere auch einfache Dankesgesten, wie gerahmte Fotos, Gutscheinkarten oder Bücher. In den letzten Jahren hat der Supremecourt immer wieder Anti-Korruptionsgesetze beschnitten oder eingeschränkt. Auch die Richter:innen am Supremecourt, die auf Lebenszeit eingesetzt werden, werden immer wieder für ihre engen Verbindungen zu Unternehmern kritisiert, die sie etwa in den Urlaub einladen.

15. Jahrestag der Ermordung von Marwa El-Sherbini Heute vor 15 Jahren wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden während ihrer Zeugenaussage von dem Angeklagten aus antimuslimisch-rassistischen Motiven ermordet. Marwa El-Sherbini wurde 1977 als Tochter eines Chemiker-Ehepaares in Ägypten geboren. Sie war ägyptische Handballnationalspielerin und Pharmazeutin. 2006 ging sie mit ihrem Mann nach Bremen, 2008 zog das Paar nach Dresden. Im Gericht war sie als Zeugin geladen worden, nachdem sie im Sommer 2008 auf einem Spielplatz, den sie damals mit ihrem 3-jährigen Sohn besuchte, von einem Mann als "Terroristin" und "Islamistin" beschimpft wurde. Dieser Mann kam vor Gericht – und erstach in der Berufungsverhandlung am Landgericht am 1. Juli 2009 die als Zeugin geladene schwangere 32-jährige Marwa El-Sherbini. Ihr Ehemann, der ihr zu Hilfe eilte, wurde durch die Polizei lebensgefährlich verletzt.

US-Kongress stimmt für Verschweigen der Todeszahlen aus Gaza Der US-Kongress hat letzten Donnerstag, mit einer Mehrheit von 269 gegen 144, für einen Änderungsantrag gestimmt, der zukünftig dem US-Außenministerium untersagen soll, die Opferzahlen des Gesundheitsministeriums aus Gaza zu nennen. Biden hatte bereits zu Beginn des Krieges Zweifel an den Zahlen geäußert. Rashida Tlaib, die einzige Abgeordnete im Kongress mit palästinensischen Wurzeln, bezeichnete den Antrag als eine "Leugnung des Völkermords" und nannte es "widerlich, dass meine Kolleg:innen eine Gesetzgebung unterstützen, die es US-Beamt:innen verbietet, die Zahl der palästinensischen Todesopfer auch nur zu erwähnen“. Als nächstes wird der Gesetzentwurf dem Senat vorgelegt. Erst Anfang Juni hatte das US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorsieht. Als Grund wurde der durch den IStHG erlassene Haftbefehl gegen israelische Repräsentanten genannt.

Frankreich: Tausende demonstrieren gegen Aufstieg der Faschist:innen Gestern fand der erste Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich statt. Dabei wurde die faschistische Partei Rassemblement National (RN) mit 34 % stärkste Kraft. Nachdem die ersten Ergebnisse um 20 Uhr bekannt gegeben wurden, strömten in mehreren Großstädten vor allem Jugendliche auf die Straße. In Paris versammelten sich spontan etwa 8.000 Menschen auf dem Place de la Republique und demonstrierten gegen den Sieg der Faschist:innen. In Lyon kamen etwa 2.000 Menschen zusammen. Dort kam es nach Einbruch der Dunkelheit zu Angriffen durch die Polizei und kurzen Straßenschlachten. Die Polizei schoss Tränengas auf die Demonstration, Jugendliche errichteten Barrikaden und schossen Feuerwerk. Noch am Abend gab die liberale RE bekannt, Direktkandidat:innen zurückzuziehen, sollte ein:e Kandidat:in der neuen Volksfront NFP bessere Chancen haben, einen Sieg der RN zu verhindern. Auch die NFP kündigte diese taktische Zusammenarbeit an.

🔴Frankreich: Erste Hochrechnugen der Parlamentswahl Seit 20 Uhr sind die Wahllokale in Frankreich geschlossen. Das Meinungsforschungsistitut Ipsos Talan schätzt, dass sich 65,5% der Wahlberechtigten an der heutigen Wahl beteiligen. Das wäre die höchste Wahlbeteiligung seit 40 Jahren. Zum Vergleich: 2022 gingen 47,5% der Whalberechtigten zur Parlamentswahl. Das sind die ersten Hochrechnungen: Rassembement National (RN): 34% Nouveau Front populaire (NFP): 28,5% Renaissance (RE): 20,3% (Stand 20:18 Uhr) Keine der Parteien hat die absolute Mehrheit erreicht, somit werden die endgültigen Verhältnisse im zweiten Wahlgang an kommenden Sonntag entschieden. Die faschistische RN, das linke Bündnis NFP und Macrons liberale RE wurden von mehr als 12,5% der Wahlberechtigten gewählt. Alle drei sind somit für die endgültige Wahl am 7. Juli zugelassen.

Neues rechtspopulistisches Bündnis im EU-Parlament Im EU-Parlament ist ein neues Bündnis rechter Parteien geplant: "Patrioten für Europa" ist der Name der Allianz bestehend aus der österreichischen FPÖ, der ungarischen Fidesz und der tschechischen ANO Partei. Um im Parlament eine Fraktion bilden zu können, brauchen sie noch Mitstreiter aus vier weiteren Ländern. Infrage kommen etwa die italienische Lega, die "Partei für die Freiheit" aus den Niederlanden, Chega aus Portugal sowie Konfederacija aus Polen und "Wiedergeburt" aus Bulgarien. Das Ziel der Allianz sei es, laut Ungarns Ministerpräsidenten Orban, "die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik" zu erreichen. Politisch wollen sie die EU zu einem losen Staatenbund zurückstutzen, indem sie zum Beispiel europäisches Recht schwächen und Volksentscheide aushebeln. Die AfD, die im Juni aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen wurde, hält sich die Zusammenarbeit mit der neuen Allianz bis weit offen.

Rüstungsexporte steigen um 30 Prozent Die Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter sind im ersten Halbjahr 2024 um rund 30%, im Vergleich zum Vorjahr, angestiegen. Innerhalb dieser sechs Monate hat die Bundesregierung einer Lieferung im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro zugestimmt. Von diesen Exporten gehen 65% an die Ukraine. Deutschland ist nach den USA ihr zweitgrößter Waffenlieferant. Unter den weiteren Top-Waffenempfängern Deutschlands befinden sich Saudi-Arabien, Singapur, Indien und Katar. Ursprünglich hatte die Ampel angekündigt, die Rüstungsexporte aus Deutschland eindämmen zu wollen, jedoch wurde dieses Vorhaben mit der "Zeitenwende"-Rede von Scholz im Februar 2022 schnell vom Tisch gefegt. Seitdem überschreitet die Bundesregierung jede sich selbst auferlegte " rote Linie" wenn es um die Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Erst 2023 stellte die Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen einen Rekordwert auf, dieser wird allem Anschein nach Ende diesen Jahres erneut übertroffen.

Parlamentswahl in Frankreich Heute findet die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich statt, nachdem Macron nach der Europawahl die Nationalversammlung aufgelöst hatte. Grund hierfür waren die hohen Stimmanteile, die das faschistische Rassemblement Nationale (RN) von Le Pen erzielte. Auch in den jetzigen Umfragen liegt das RN vorne (37℅), nun jedoch gefolgt von der Neuen Einheitsfront (29℅), einem linkem Bündnis unter Melenchon, und Macrons Partei Ensemble (21℅). Genaue Ergebnisse sind schwer abzuschätzen, da nächsten Sonntag noch die Stichwahlen folgen. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass das RN die stärkste Kraft im Parlament wird, und somit auch möglicherweise den neuen Premierminister stellen wird, welcher vom Präsidenten nach der Wahl ernannt wird. Auch wächst die Wahrscheinlichkeit von einem Schulterschluss zwischen Macron und dem RN, da Macron vorrausichtlich keine Mehrheiten im Parlament haben wird. Wir werden die Ergebnisse Posten, sobald erste Zahlen vorhanden sind

Heute vor 30 Jahren wurde Halim Dener erschossen In Çewlig, Nordkurdistan, geboren, floh Halim im Mai 1994 vor den Dorfzerstörungen und Massakern der türkischen Armee nach Deutschland. Schon in der Türkei war der 16-Jährige vom Militär gefoltert worden, weshalb er unter falschem Namen einreiste. Von der Verfolgung nicht gebrochen, begann er sich auch hier für den kurdischen Befreiungskampf zu engagieren. So auch am späten Abend des 30. Juni 1994. In Hannover plakatierte er die Flagge der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans, das Symbol, das später zur Flagge der PKK werden sollte. Zwei Zivilpolizisten sahen ihn dabei am Steintorplatz, es kam zu einer Rangelei, in dessen Verlauf einer der Polizisten seine Waffe zog und dem flüchtenden Halim Dener in den Rücken schoss. Er musste sich nicht dafür verantworten, bis heute spricht der Staat von einem Schuss der "sich gelöst" habe. Eine Lüge wie wir sie zuhauf von der Polizei kennen. Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen. Aber niemals vergessen.