Dreisamtal-VERBINDE-Dich.de (DVD)

🚦 ⚠️ Achtung Witz ⚠️ 🚦

🚦🙈Vereintes Europa, für Friede und Freiheit...... 😱 Das beste Deutschland aller Zeiten. Alle gegen ...... gegen was eigentlich?¿?

🚥😎Schmunzelecke😎🚥

Was ich an Meinrad Spitz schätze ist dass er seiner Linie treu bleibt.👏 Keine politische "Schönrederei" nur weil jetzt Wahlen sind. Wenn ich die Sprüche auf den Plakaten anderer Bewerber lese bleibt für mich nur "Kopfschütteln" zurück. Alle Freiburger wählt Meinrad Spitz!🙏

🚨🚨🚨 Wir brauchen eure Unterstützung. Leitet diesen Aufruf auch gern weiter. 🙏

...... sie reden und reden und haben in Wirklichkeit keine Ahnung. https://youtube.com/shorts/csJeg5T5fYE?si=CXk1Vs89vcpmFg7a

„Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“ Von Marcus Klöckner „Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen.“ Mit diesen Worten äußert sich der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert er das Bundesverfassungsgericht, aber auch generell die Justiz im Hinblick auf die „Corona-Rechtsprechung“. Boehme-Neßler spricht von einem „Verrat am Gedanken des Rechtsstaats“. Der Rechtswissenschaftler hält außerdem die „Impfpflicht“ bei der Bundeswehr für „verfassungswidrig“ und fordert eine Aufarbeitung die Justiz betreffend. Marcus Klöckner: Herr Boehme-Neßler: Wo war das Recht in der Coronakrise? Volker Boehme-Neßler: Es war nicht da, wo es gebraucht wurde. Das Recht war teilweise faktisch außer Kraft gesetzt. Vor allem die Gerichte haben ihre Aufgabe nahezu nicht erfüllt. Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig. Die Idee des Rechtsstaats ist ja: Das Recht gilt immer, auch und gerade in der Krise. Das haben wir leider anders erlebt. Marcus Klöckner: Viele Bürger, die die Maßnahmen kritisch betrachtet haben, sprechen immer wieder auch das Verhalten der Justiz an. Lassen Sie uns bitte genauer auf die Gerichte und die Vertreter der Gesetze schauen. Wie hätten sich denn aus Ihrer Sicht die Gerichte verhalten müssen? Was wäre der grundlegende Weg gewesen? Volker Boehme-Neßler: Die Gerichte hätten die Aufgabe erfüllen müssen, die sie im Rechtsstaat haben. Marcus Klöckner: Nämlich? Volker Boehme-Neßler: Sie müssen prüfen, ob das Recht eingehalten wird. Ist das, was geschieht, mit dem geltenden Recht vereinbar? Das ist die Frage, die Gerichte klären müssen, wenn sie von Bürgern angerufen werden. Marcus Klöckner: Und das war nicht der Fall? Was hätten die Gerichte noch tun müssen? Volker Boehme-Neßler: Die Gerichte hätten in jedem einzelnen Fall akribisch und konkret prüfen müssen, ob die einschlägigen Rechtsnormen eingehalten werden. Das gilt für jedes Rechtsgebiet. Sie hätten etwa im Arbeitsrecht in den vielen konkreten Fällen, die ihnen zur Entscheidung vorlagen, prüfen müssen, ob alle coronabedingten Maßnahmen der Arbeitgeber rechtmäßig waren. In der Arbeitswelt gab es zahllose, nicht selten an die Existenz gehende Konflikte. Da wären Arbeitsgerichte mit abgewogenen Konfliktlösungen sehr nötig gewesen. Sie hätten – anderes Beispiel – im Verwaltungsrecht alle Coronamaßnahmen der staatlichen Behörden auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen müssen. Viel zu oft haben sich die Richter darauf beschränkt, staatliche Maßnahmen völlig unkritisch als rechtmäßig anzusehen. >> hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212