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Kay-Uwe Ziegler, MdB

Direkt gewählt im Wahlkreis 71 (Anhalt), Gesundheits- & Wirtschaftsausschuss, Schriftführer im Bundestag

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Es ist ein Foto, das für die Beliebtheit der Grünen steht wie kein anderes ... Es entstand bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf dem Würzburger Marktplatz: Zu sehen sind: acht Sicherheitsleute neben der Bühne, Ricarda Lang sowie 25 Zuschauer vor der Bühne. Das Foto macht einen traurigen Eindruck. Immerhin ein Trost: Lokalmedien berichten, dass im Hintergrund der Kundgebung, hinter weiteren Absperrungen, circa 150 Leute den Worten der Abgeordneten Lang lauschten. https://www.nius.de/politik/25-zuschauer-und-8-sicherheitsleute-ricarda-lang-einsam-im-europa-wahlkampf/cdbf621e-e651-4701-a1df-c8c3185cdc38
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🤣 5
➡Urteil in Münster⚖️: Wie lange wird der politische Einfluss auf unsere juristischen Prozeduren noch geduldet? Die Instanzen, die die Handlungen des BfV begutachten sollten, haben uns im Stich gelassen. Statt fundierter juristischer Auseinandersetzung wurden die Anklagen des BfV ungeprüft übernommen, obwohl sie offensichtlich der sachlichen Grundlage entbehren. ➡Unser innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio äußerte sich heute vor unserer Kamera zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. https://youtu.be/Lcsas0g6lks?si=1Uh_0HZs7Z1uJ96j
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👍 5
FAZ.NET hat aus Versehen eine für den Fall der Verurteilung vorbereitete Meldung zum Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke veröffentlicht. Wir bitten für diesen Fehler um Entschuldigung. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat keine solche Meldung veröffentlicht. Ein Urteil wird erst am Dienstagnachmittag in Halle erwartet.“ Das Internet vergisst nie. Archivierte Webseite: https://archive.is/raJ6J
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Wusstest Du, dass die AfD sich gegen Kriegstreiber stellt? Wir wollen keinen Dritten Weltkrieg! Deswegen setzt sich die AfD dafür ein, dass der Ukraine-Krieg am Verhandlungstisch beendet wird. Die sinnlosen Waffenlieferungen haben nichts außer Leid und Zerstörung gebracht. Heute redet die Ampel-Regierung über Taurus-Lieferungen, morgen vielleicht über Deine Einberufung an die Front. Es ist Zeit, dem Frieden eine Chance zu geben! Informiere Dich jetzt auf https://pulse.ly/mubdvdh4gv über unsere Ziele für Europa!
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👍 4 1
Merkel schwärmt von Koalition mit Grünen: Wer CDU wählt, bekommt Grün! Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass sich die Unheilskanzlerin gerade jetzt zu Wort meldet: Bei einem Empfang des ehemaligen Grünen-Ministers Jürgen Trittin hat Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) bedauert, dass es 2013 nicht zu einer Bundesregierung mit den Grünen kam. Die Partei, die 16 Jahre lang Angela Merkel als Kanzlerin hofiert hat, lässt damit die Maske fallen: Trotz aller verbaler Scheingefechte strebt die CDU eine Koalition mit den grünen Deutschland-Abschaffern aktiv an. Nicht als vermeintliche Notlösung, sondern als bevorzugte Option. Weiterlesen: https://afdkompakt.de/2024/05/14/merkel-schwaermt-von-koalition-mit-gruenen-wer-cdu-waehlt-bekommt-gruen/
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Die Macheten-Schlacht von Leipzig Unfassbare Gewalt-Szenen mitten in einer deutschen Großstadt! Bei einer Massenschlägerei in der Eisenbahnstraße in Leipzig zog ein Mann eine Machete – und schlug zu! Zwei Männer wurden verletzt. Ein Video zeigt entsetzliche Szenen. https://www.nius.de/news/die-macheten-schlacht-von-leipzig/5aa33903-e02b-4527-8b5b-476ebc762c01?utm_source=Telegram+
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Verfassungsschutz vs. AfD Beitrag: _horizont_ https://youtu.be/cpg_K7ocS2E?si=myw2t0JMSwthhHTO
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Bahn-Mitarbeiter schließen sich wegen Migranten ein: Sichere Züge? Nur mit uns! Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Thüringen schlägt Alarm: Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bahn werden regelmäßig überfallen, angespuckt, beleidigt, bedroht oder geschlagen. „Ich habe pro Woche im Durchschnitt drei Mitarbeiter zur Rechtsberatung bei mir im Erfurter Büro sitzen“, sagt die Leiterin der Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Thüringen, Steffi Recknagel. Die Gewerkschafterin nennt das Problem beim Namen: „Es sind meistens junge Männer aus der Erstaufnahmeeinrichtung, die sich in unseren Bahnen komplett danebenbenehmen.“ Die Situation sei für die Mitarbeiter „teilweise lebensgefährlich“. Weiterlesen: https://afdkompakt.de/2024/05/13/bahn-mitarbeiter-schliessen-sich-wegen-migranten-ein-sichere-zuege-nur-mit-uns/
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+++ Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen! +++ Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche entlastende Punkte, die in vielfachen Beweisanträgen vorgebracht werden sollten, wurden nicht in das Urteil einbezogen. Die Beweisanträge waren zuvor abgelehnt worden. Des Weiteren bleibt einerseits die gerichtliche Feststellung, dass die, vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgebrachten Anhaltspunkte, weitaus geringer schwer durch das OVG bewertet wurden.
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