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Freie Stimme Neckar-Alb

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Vollbetrieb des digitalen Impfpasses beschlossen Der digitale Impfpass wird Realität und hat in Österreich die parlamentarische Hürde genommen – ID Austria bekommt seinen Impfpass. Damit erhält das Gesundheitsministerium die Hoheit über alle Impfdaten der Österreicher. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das österreichische Parlament (ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS) das sogenannte Gesundheitstelematikgesetz erneuert. Wesentlicher Teil davon: der „eImpfpass“, der digitalisierte, elektronische Impfpass. Die vier Parteien haben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss für den „Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses“ gestimmt. Abmelden kann man sich von diesem digitalen Pass nicht. Die Daten gehen bald ans Gesundheitsministerium, aber auch an die Landesregierungen. Auch das Epidemiegesetz wird (neben anderen Gesetzen) noch abgeändert. Volle Kontrolle über Impfungen Der neue digitalisierte Impfpass, der in die ID-Austria, Österreichs App der „digitalen ID“, integriert werden wird, wird mit allerlei propagandistischen Phrasen begründet. Es gäbe, so die Regierung, ein „erhebliches öffentliches Interesse“ am eImpfass, denn dadurch könne die „Optimierung der Impfversorgung der Bevölkerung“ erfolgen. Außerdem ermöglicht der eImpfpass eine „verbesserte und schnellere Verfügbarkeit von Impfinformationen zur Steuerung des öffentlichen Gesundheitswesens“. https://tkp.at/2024/06/27/vollbetrieb-des-digitalen-impfpasses-beschlossen/
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Vollbetrieb des digitalen Impfpasses beschlossen

Der digitale Impfpass wird Realität und hat in Österreich die  parlamentarische Hürde genommen – ID Austria bekommt seinen Impfpass. Damit erhält das Gesundheitsministerium die […]

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Julian Assange verlässt das Gericht als freier Mann. Wikileaks
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Julian Assange Anhörung auf Saipan live: (Teil 3 von 3) Richterin Manglona spricht jetzt über die Berechnung des Strafmaßes. Sie will auch die 14.jährige Tortur von Assange berücksichtigen, auch wenn es eigentlich nicht die ganze Zeit eine Gefängnisstrafe gewesen sei.... Der Anwalt möchte, dass auch die 7 Jahre in der Botschaft von Ecuador angerechnet werden. Der US-Anwalt möchte nur die Haft im Gefängnis anerkennen. Der Anwalt fordert keine weitere Inhaftierung da dies eine beispiellose Strafverfolgung gewesen sei. Richterin meint eine Geldstrafe könne zwischen 15.000 und 150.000 Dollar. Aber da Assange nicht in der Lage wäre diese zu bezahlen, hätte man sich darauf geeinigt auf diese zu verzichten. Wenn sie jetzt Assange ohne Überwachungsfrist freilassen würde, dann könne Assange effektiv als frei angesehen werden. Auch der US-Anwalt ist der Meinung, dass die Gefängnisstrafe in Belmarsh eine angemessene Strafe gewesen sei. Richterin: Es gibt noch eine weitere wichtige Tatsache: Die Regierung hat angegeben, dass es hier kein persönliches Opfer gibt. Das sagt mir, dass die Verbreitung dieser Informationen nicht zu einer bekannten Körperverletzung geführt hat. Es scheint, dass die 62 Monate fair und angemessen waren ... Sie sagt: "Es scheint, dass dieser Fall mit mir hier auf Saipan endet". Richter sagt, Assange wird den Gerichtssaal auf Saipan als freier Mann verlassen "Mit diesem Urteil scheinen Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen zu können. Ich hoffe, dass nun etwas Frieden einkehrt", sagte Richterin Manglona, die darauf hinwies, dass die Insel Saipan in dieser Woche ihr 80-jähriges Bestehen in Freiheit feierte. Jetzt müssen Sie mit sich selbst Frieden schließen, wenn Sie den Saal verlassen und Ihr Leben als freier Mann weiterführen.... Die US-Anwälte in Großbritannien ziehen ihr Auslieferungsersuchen für Assange "unverzüglich" zurück. Und damit, Herr Assange, möchte ich Ihnen zu Ihrem Geburtstag gratulieren, der, soweit ich weiß, nächste Woche ist. Ich hoffe, Sie werden Ihr neues Leben auf positive Weise beginnen.
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Julian Assange Anhörung auf Saipan live: (Teil 1 von 3) Der australische Botschafter und der ehemalige Premierminister Kevin Rudd sind eingetroffen, und werden vor Gericht in Saipan zur Assange Anhörung erwartet. Während alle Livestreams vom Flughafen nach der Ankunft von Assange kurz unterbrochen wurden, und die Pressevertreter weiter vor dem Flughafen warten, wurde Assange offenbar direkt vom Flughafen in das Gerichtsgebäude gebeamt. Soll dort bereits neben seinem Verteidiger im vollen Saal sitzen. Interessante Show. Die Richterin sagt: Es würde ein paar Änderungen geben. Anderson und McKenzie sind die Anwälte der USA und befinden sich auch im Saal. Richterin untersagt Aufnahmen. Richterin: Dies ist das 94. Bezirksgericht in den USA, das kleinste und jüngste des Landes und am weitesten von der Hauptstadt entfernt. Sie fragt "Warum findet dieser Fall auf Saipan statt?" ??? .... Richterin Manglona merkt an, dass dies das erste US-Gerichtsverfahren ist, in dem Assange auftritt, seit er die Tat im Ausland begangen hat, und fügt hinzu, dass viele Leute vergessen, dass auch die Nördlichen Marianen Teil der US-Gerichtsbarkeit sind. Julian Assange wird vereidigt und macht Angaben zu seiner Person. Die Richterin verliest die Anklage und meint, er könne dafür mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. Assange und seine Anwälte stehen auf. Er wird gefragt, ob er auf schuldig oder nicht schuldig plädieren wird. Auf die Frage, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennen wird, antwortet Assange: Schuldig im Sinne der Anklage. Julian Assange muss WikiLeaks anweisen, alle Informationen zu vernichten und eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass er dies getan hat. Die US-Staatsanwälte sind überzeugt, dass er dies getan hat. (Anmerkung: Es geht wohl um seine "Versicherung", die aus weiteren geheimen Daten bestehen soll, von denen Assange mal gesprochen hat.) Sie fragt, ob Assange mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens zufrieden sei, woraufhin er scherzt, dass dies vom Ergebnis abhängen könnte. Die US-Staatsanwälte verlesen nun die Einigung. Teil 2 von 3 der Anhörung: ➡️ https://t.me/Klardenker_Kanal/29906
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Julian Assange Anhörung auf Saipan live: (Teil 2 von 3) Richterin Manglona hat sich mehrmals vergewissert, dass niemand versucht hat, Assange zu bestechen, einzuschüchtern oder zu zwingen, sich schuldig zu bekennen. Er sagte jedes Mal Nein. (Oh Mann, guter Witz und was für eine widerliche Show) Sie fragt ihn, ob er sich schuldig bekenne, weil er "tatsächlich dieser Anklage schuldig" sei. Assange macht eine längere Pause und antwortet: "Das bin ich." Die US-Anwälte meinen, man hätte damals auch Chelsea Manning zu 35 Jahren verurteilt. Diese Strafe wurde dann von Obama umgewandelt und auf 7 Jahre herabgesetzt. Richterin meint sinngemäß "eine gute Idee, könnte man in Betracht ziehen." Richterin fragt wofür er sich schuldig bekennen würde. Er: Ich habe geglaubt, dass der erste Verfassungszusatz diese Aktivität schützt, aber ich akzeptiere, dass es ein Verstoß gegen das Spionagegesetz war. Richterin: Ich glaube, dass der erste Verfassungszusatz und das Spionagegesetz im Widerspruch zueinander stehen, aber ich…

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Julian Assange Anhörung auf Saipan live: (Teil 2 von 3) Richterin Manglona hat sich mehrmals vergewissert, dass niemand versucht hat, Assange zu bestechen, einzuschüchtern oder zu zwingen, sich schuldig zu bekennen. Er sagte jedes Mal Nein. (Oh Mann, guter Witz und was für eine widerliche Show) Sie fragt ihn, ob er sich schuldig bekenne, weil er "tatsächlich dieser Anklage schuldig" sei. Assange macht eine längere Pause und antwortet: "Das bin ich." Die US-Anwälte meinen, man hätte damals auch Chelsea Manning zu 35 Jahren verurteilt. Diese Strafe wurde dann von Obama umgewandelt und auf 7 Jahre herabgesetzt. Richterin meint sinngemäß "eine gute Idee, könnte man in Betracht ziehen." Richterin fragt wofür er sich schuldig bekennen würde. Er: Ich habe geglaubt, dass der erste Verfassungszusatz diese Aktivität schützt, aber ich akzeptiere, dass es ein Verstoß gegen das Spionagegesetz war. Richterin: Ich glaube, dass der erste Verfassungszusatz und das Spionagegesetz im Widerspruch zueinander stehen, aber ich akzeptiere, dass es angesichts aller Umstände schwierig wäre, einen solchen Fall zu gewinnen. Sie ist daraufhin nicht ganz zufrieden mit dem Schuldeingeständnis und bohrt nach ... Der US-Anwalt McKenzie weist daraufhin, dass Assange auch Verhörtechniken in Guantanamo Bay veröffentlicht hätte. Das fanden sie wohl nicht so gut.... McKenzie sagt, dass die US-Staatsanwälte nach der Annahme der Vereinbarung ein Verfahren einleiten werden, um auch andere Anklagepunkte fallen zu lassen.... Richterin verlangt nochmals ein Schuldanerkenntnis von Assange und fordert, dass er auf alle Rechte wie Berufung, Verjährung, etc. verzichtet.... Richterin fragt nochmals: "Wie plädieren sie jetzt?" Assange: "Schuldig im Sinne der Anklage." Richterin: "Der Angeklagte wird für schuldig befunden." Das Gericht zieht sich für 20 Minuten zur Beratung zurück. Teil 3 von 3 der Anhörung: ➡️ https://t.me/Klardenker_Kanal/29907
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Julian Assange Anhörung auf Saipan live: (Teil 3 von 3) Richterin Manglona spricht jetzt über die Berechnung des Strafmaßes. Sie will auch die 14.jährige Tortur von Assange berücksichtigen, auch wenn es eigentlich nicht die ganze Zeit eine Gefängnisstrafe gewesen sei.... Der Anwalt möchte, dass auch die 7 Jahre in der Botschaft von Ecuador angerechnet werden. Der US-Anwalt möchte nur die Haft im Gefängnis anerkennen. Der Anwalt fordert keine weitere Inhaftierung da dies eine beispiellose Strafverfolgung gewesen sei. Richterin meint eine Geldstrafe könne zwischen 15.000 und 150.000 Dollar liegen. Aber da Assange nicht in der Lage wäre diese zu bezahlen, hätte man sich darauf geeinigt auf diese zu verzichten. Wenn sie jetzt Assange ohne Überwachungsfrist freilassen würde, dann könne Assange effektiv als frei angesehen werden. Auch der US-Anwalt ist der Meinung, dass die Gefängnisstrafe in Belmarsh eine angemessene Strafe gewesen sei. Richterin: Es gibt noch eine weitere wichtige Tatsache: Die Regierung hat…

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Julian Assange ist endgültig frei und darf sofort nach Australien ausreisen. Das hat das Gericht in Saipan soeben verkündet.
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Julian Assange Live-Nachrichten: Richter sagt, WikiLeaks-Gründer wird das Gericht "als freier Mann" verlassen und verurteilt ihn zu einer Haftstrafe (die er bereits abgesessen hat) The Guardian
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Julian Assange live news: judge says WikiLeaks founder will leave court ‘a free man’ and sentences him to time served

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Wie wäre es mit einer Geldbuße in Höhe eines vollen Jahresverdienstes für jeden Angriff eines Beamten oder eines Mitglieds des Bundestags auf die Würde eines Deutschen Bürgers? https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus252168402/Rente-Wie-waere-es-mit-einer-Dienstpflicht-fuer-Babyboomer-im-Ruhestand.html
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Rente: Wie wäre es mit einer Dienstpflicht für Babyboomer im Ruhestand? - WELT

Infrastruktur, Rente, Energiepolitik, Migration: Wir türmen seit 20 Jahren ungelöste Probleme auf, die wir der Generation Z vor die Füße kippen. Und diese Jugend soll jetzt ein soziales Pflichtjahr leisten? Warum ziehen wir nicht Ältere zum Dienst an der Gesellschaft heran?

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Dieses "Södolf" scheint ziemlich wertvoll zu sein!
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BREAKING: WikiLeaks founder Julian Assange reaches plea deal with U.S.

WikiLeaks founder Julian Assange reached a plea deal with the U.S. that will allow him to go free after spending five years in a British prison. Assange plans to plead guilty to a conspiracy charge. » Subscribe to NBC News:

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