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Eilmeldung: AfD gewinnt vor Verwaltungsgericht Augsburg! Veranstaltung mit Krah findet statt! Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Stadt Weißenhorn einen mit dem Kreisvorsitzenden der AfD Neu-Ulm Franz Schmid, MdL abgeschlossenen Mietvertrag zur Überlassung der Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung erfüllen muss. Die Veranstaltung findet somit, wie geplant, am Dienstag, den 21. Mai um 20 Uhr in der Stadthalle Weißenhorn, in der Martin-Kuen-Str. 9, statt. Erwartet wird der EU-Spitzenkandidat der AfD, Dr. Maximilian Krah. Außerdem werden Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag und Christoph Maier, AfD-Bezirksvorsitzender sprechen. Franz Schmid hatte im Eilverfahren vor dem VG Augsburg geklagt, nachdem die Stadt Weißenhorn elf Tage vor dem geplanten Termin mitgeteilt hatte, einen bereits vor rund vier Wochen abgeschlossenen Mietvertrag mit der AfD nicht erfüllen zu wollen. Laut dem Ersten Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt habe die Stadt versehentlich den Vertrag unterschrieben. Eigentlich würde man vier Wochen vor einer Wahl keiner Partei die Halle überlassen. Das Gericht hat nun festgestellt, dass keine rechtsverbindliche Widmungsbeschränkung der Stadthalle seitens der Stadt erfolgt war. Die Stadt setze sich dem „naheliegenden Verdacht“ aus, eine Änderung einer Widmung nach einem erfolgten Antrag auf Überlassung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund getan zu haben, „sondern nur, um den – unliebsamen – Antrag ablehnen zu können.“ Dazu äußert sich Franz Schmid, der auch Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) Bayern ist, wie folgt: „Es ist schon erstaunlich, dass der Stadt kurz nachdem in der Presse zu lesen war, dass unser berühmter Spitzenkandidat Maximilian Krah kommen wird, ein angebliches Versehen auffällt. Eine in Wahrheit politische Motivation liegt nahe. Wir sind froh, dass es in Bayerisch-Schwaben noch Richter gibt, die Recht sprechen. Ganz offenkundig hatte nämlich die herrschende Politik das Recht gebrochen. So sah es auch das Gericht. Wir freuen uns auf eine gute Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Krah!“ Gemeinsam mit Wolfgang Dröse, Kreisvorsitzender der AfD Ostallgäu/Kaufbeuren erklärt Franz Schmid außerdem: „Unsere Kundgebung am Dienstag, den 21. Mai um 17.30 Uhr in der Altstadt von Kaufbeuren mit Dr. Krah findet auch, wie geplant, wenige Stunden vor Weißenhorn statt. Wir betrachten die Kampagnen, die seit Anfang dieses Jahres gegen die Alternative für Deutschland auf Hochtouren laufen, angefangen mit der Correctiv-Story im Januar bis hin zum jüngsten Dreckwerfen auf unsere Spitzenkandidaten kurz vor der EU-Wahl, mit Gelassenheit. Wir werben unbeirrt für unsere Inhalte, vor allem für den Stopp der Massenmigration und eine Politik, die das eigene Land in den Mittelpunkt stellt.“

🇩🇪 Ulm / Neu-Ulm am 17.05.2024 Für Frieden Für Freiheit Für Selbstbestimmung t.me/Aufdecker1230 t.me/reru_news

der komplette Spaziergang in der Wiederholung https://www.youtube.com/live/D-KsZOVbB3w?si=yX92cimDXJL0caxl

Interessanter Artikel https://www.bild.de/sport/fussball/fussball/cathy-hummels-hoecke-will-sie-nach-nazi-parole-in-em-post-anzeigen-88315808.bild.html

Schwäbische Zeitung , 17.05.2024

Bündnis macht Kundgebung gegen Queerfeindlichkeit ULM (sz) - In Ulm findet am Freitag, 17. Mai, eine Aktion gegen Queerfeindlichkeit statt. Ver schiedene Vereine, Vertretungen der queeren Community und weitere zivilgesellschaftliche Akteure rufen zu Infoständen und einer Kundgebung am Internationalen Tag gegen Queerfeindlichkeit (IDAHOBITA) auf. Zu den Organisatoren gehören der Verein Young and Queer, Jugend Aktiv Ulm, Jusos Ulm, Grüne Jugend, Queer Referat der StuVe der Uni Ulm, Pride Ulm/Neu Ulm, AIDS-Hilfe Ulm/Neu-Ulm und weitere Gruppen. Der Aktionstag beginnt um 16 Uhr auf dem Münsterplatz mit Infoständen der beteiligten Gruppen. Dort können sich Interessierte über verschiedene Themen rund um Queerness und Queerfeindlichkeit informieren. Ab 18 Uhr findet eine gemeinsame Kundgebung statt. Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transpho bie wurde 2005 ins Leben gerufen, um auf die Diskriminierung von Menschen mit abweichender sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität aufmerksam zu machen. Clemens Kamm, Kreisvorsitzender der Jusos Ulm, betont: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein großer Erfolg, der die Rechte vieler Menschen aus der queeren Community stärkt. Trotzdem gibt es weiterhin Angriffe auf queere Menschen – beispielsweise bei den CSDs.“ Deshalb bleibe das Engagement für die Rechte queerer Menschen wichtig. Der Aktionstag soll dazu beitragen, die Akzeptanz der queeren Community zu erhöhen und auf die bestehende Diskriminierung hin zuweisen. Schwäbische Zeitung , 16.05.2024

@livestreamfuerdich LIVESTREAM-ANKÜNDIGUNG FREITAG 17 MAI FÜR MICHAEL SCHELE AUS STUTTGART 📡📡📡📡🎙🎙🎙📸📸📸📸🎥🎥🎥🎥 von Thomas-Jot-Media auf allen Kanälen YouTube, DLive, Twitch , X (Twitter) https://youtube.com/live/FTzoMqQ-u2g?feature=share

Schwäbische Zeitung , 16.05.2024