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NACHRICHTEN FÜR DEN DEUTSCHEN SPRACHRAUM
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JÜRGEN TRITTIN GEEHRT!
(Der Rückblick von horizont-telegram hats in sich!!!)
"Tagesschau:
„Im Beisein von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderer prominenter Weggefährten haben die Grünen im Bundestag den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin verabschiedet. Vizekanzler Robert Habeck würdigte den 69-Jährigen am Montag in Berlin als mutigen, streitbaren und immer überzeugten Kämpfer für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Gerechtigkeit.“
https://x.com/hori_____zont/status/1790289187066741015
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DIE FAZ SCHREIBT ÜBER DIE VERURTEILUNG HÖCKES
VOR DEM TATSÄCHLICHEN URTEIL!
STAAT, PRESSE UND JUSTIZ...
WÄSCHT HIER EINE HAND DIE ANDERE?
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NÄCHSTER SARGNAGEL FÜR DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT.
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
ENDGÜLTIG ADÉ
DIE FOLGE WIRD WEITERE INFLATION UND MASSENARBEITSLOSIGKEIT SEIN...
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WER EINFACH NUR EINKAUFEN WILL, WIRD BEI LIDL BESTRAFT!
EINFACH NUR EINKAUFEN?
OHNE REGISTRIERUNG, TEURES HANDY, APP....
DIE MENSCHEN SOLLEN SICH FÜR RABATTE
DEN KONZERNEN UND DATENKRAKEN AUSLIEFERN.
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🇦🇹 "GETROFFENE HUNDE BELLEN" -
EKLAT IN ÖSTERREICH:
GESUNDHEITSMINISTER RAUCH VERLÄSST VORZEITIG PRESSEKONFERENZ
👉 Der niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) bezeichnete Johannes Rauch als „Aufklärungsverhinderer",
der zu wenig für Impfgeschädigte tue.
☝️ Streitpunkt waren eventuelle Fördergelder für die Impfschaden-Vereine des Corona-Maßnahmenkritikers Martin Rutter.
Luisser sagte, es bedürfe privater Vereine, weil das Gesundheitsministerium nicht genug für Impfopfer tue.
👎 Rauch daraufhin: Es werde alles gesetzlich Nötige getan. Es gäbe sowieso nur 200 anerkannte Impfopfer in ganz Österreich.
Kommentar:
Zynisch! Wieviele Opfer um Anerkennung kämpfen, erwähnt er nicht.
➡️ Link zum Artikel
(Bildquelle: ORF/ZiB 2)
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🔥 WIEDEREINFÜHRUNG DER WEHRPFLICHT: SÖDER MIT SEINEN FORDERUNGEN WIEDER EINMAL AN VORDERSTER FRONT
Ob bei den Corona-Zwangsmaßnahmen, oder jetzt bei der Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht: Söder gibt immer den Hardliner, der am lautesten schreit.
2% des Bruttoinlandsprodukt für die Rüstung genügen ihm auch nicht. Es müssen 3% sein.
Offenbar will Söder, nachdem er Spitzenreiter bei den Corona-Schikanen war, sich auch noch an die Spitze der Kriegstreiber setzen.
Quelle
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☝️DIE WEGZUGSBESTEUERUNG - WIE UNTERNEHMER FINANZIELL BLUTEN MÜSSEN, WENN SIE DEUTSCHLAND VERLASSEN WOLLEN
➡️ Der Grundstein für die Wegzugsbesteuerung wurde 1931 mit der "Reichsfluchtsteuer" gelegt. Die Nationalsozialisten verschärften diese durch eine drastischen Herabsetzung der steuerlichen Freigrenzen, um die in Scharen aus Deutschland flüchtenden Juden abzuzocken.
➡️ Nachdem es jetzt kein deutsches Reich mehr gibt, brauchte die "Reichsfluchtsteuer" einen neuen Namen. Jetzt heißt sie Wegzugsbesteuerung und hat den Zweck, Unternehmer, die das Land verlassen wollen, nochmal ordentlich zu melken.
➡️ Bis zum 1. Januar 2022 gab es für die Auswanderung innerhalb der EU die Regelung, dass die Steuer unbefristet und zinslos gestundet wurde.
Die Ampel hat dem ein Ende bereitet.
❗️Sollte der Europäische Gerichtshof dieser sicherlich rechtswidrigen Praxis ein Ende bereiten, werden wir eine Massenflucht der Unternehmer aus D erleben.
Quelle
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❗️Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
👉 Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“
Kommentar:
Bisher war es noch die Judikative, die richterliche Gewalt, die Menschen mit abweichenden Meinungen vor einem übergriffigen Staat geschützt hat, leider in abnehmender Tendenz. Doch wie es scheint, fällt nun auch diese Bastion. Wenn Regierung, Polizei, Gerichte und Medien auf einer Linie sind, dann ist die Demokratie Vergangenheit.
Quelle
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📻 GUTEN MORGEN, LIEBE ABONNENTEN!
WIR BEGINNEN DEN NACHRICHTENTAG MIT DEN MORGENNACHRICHTEN UND DEM WETTERBERICHT
Die Themen:
++ OVG Münster: AfD - rechtsextremistischer Verdachtsfall - die Reaktionen
++ Haldenwang bedankt sich: Die Sonne lacht heute über Köln - die Sonne lacht über Münster
++ Halle: Urteil zu Höcke Satz "Alles für Deutschland“ erwartet
++ Bundespolizei: auf Bahnhöfen wird es gefährlicher
++ Rekorderhöhung von Diäten für Bundestagsabgeordnete
++ kaum jemand kauft sie: Mercedes kippt Elektroautostrategie
++ TE-Energiewendewetterbericht
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OVG Münster: AfD - rechtsextremistischer Verdachtsfall und die Reaktionen - TE Wecker am 14 05 2024
Heute: OVG Münster: AfD - rechtsextremistischer Verdachtsfall und die Reaktionen++ OVG Münster: AfD - rechtsextremistischer Verdachtsfall - die Reaktionen ++...
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