Enrico Komning MdB

+++ Deutschlands Souveränität bewahren – Wildwestmethoden nicht länger zulassen +++ Im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bringt immer ungeheulicheres zutage. Jetzt haben in der letzten Sitzung Zeugen ausgesagt, dass Vertreter von US-Geheimdiensten aktiv Einfluss genommen haben sollen, die Inbetriebnahme der Nordstream 2 Plattform zu verhindern. Nun ist der langjährige Widerstand der Amerikaner gegen die Pipeline kein Geheimnis, insbesondere US-Präsident Biden hat sich diesbezüglich wiederholt sehr deutlich geäußert. Wenn jetzt aber US-Geheimdienste aktiv die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern suchen, indem Sie auf relevante Verbände und Organisationen entsprechenden Druck ausüben, dann ist das unmittelbar eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und geht weit über eine diplomatische Protestnote hinaus. Es ist die ureigenste Aufgabe der Bundesregierung, die Souveränitätsrechte Deutschlands zu wahren und auch einem Verbündeten klarzumachen, dass solche Wildwestmethoden in unserem Land keinen Platz haben. Indem Scholz und Baerbock hierzu – wie eigentlich immer – schweigen, zeigt einmal mehr, dass Recht und Gesetz für diese Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle in ihrem Handeln spielen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=117888

+++ Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Stralsund +++ Am kommenden Dienstag, den 16.07.2024 um 19.00 Uhr werde ich zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm MdB im Hafen am Fischmarkt in meiner Geburtsstadt Stralsund sein. Viele Mitglieder und frisch gewählte Kommunalvertreter des AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen, darunter auch der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Stralsunder Bürgerschaft Dario Seifert werden vor Ort sein. Nach kurzen Initiativvorträgen habt Ihr die Möglichkeit, in persönlichen Gesprächen Eure Fragen, Hinweise und Ratschläge los zu werden. Für Bratwurst und Getränke ist gesorgt. Wir freuen uns auf Euch.

+++ Mehr Geld für unsere Senioren statt für Grüne Luftschlösser +++ Laut dem Verband der Ersatzkassen beläuft sich der Eigenanteil von Pflegebedürftigen für einen Heimplatz inzwischen auf fast 2.900 Euro. Das sind knapp 10% mehr als noch im vergangenen Jahr. Wer soll das noch bezahlen können, und zwar bei immer weniger Personal? Pflege im Heim verkommt zum Luxusgut. Der normale pflegebedürftige Rentner, der 40 Jahre geschuftet hat, kommt nicht einmal in die Nähe einer Rente in solcher Höhe. Lauterbachs immer wieder angekündigte Pflegereform wird ebenso wie seine Krankenhausreform keinen grundsätzlichen Missstand beseitigen. Wir brauchen eine grundsätzliche Reform unseres gesamten Sozialversicherungssystems, und zwar dahingehend, dass vor allem nur diejenigen, die einzahlen, auch davon profitieren können. Es muss Schluss sein mit Querfinanzierungen, Weltbeglückungen und grünen Luftschlössern.

+++ Lassen Sie den Bürgern ihre Kohle! +++ Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen. Obwohl die CDU/CSU-Fraktion in ihren beiden Anträgen tatsächlich wichtige Problemfelder anspricht, tut sie aber gleichzeitig so, als hätte sie mit diesen Problemen rein gar nichts zu tun. Als hätte sie unser Land - aber vor allem die ostdeutschen Bundesländer - erst gar nicht vernachlässigt. Letztendlich tragen die Kollegen von der Union Habecks katastrophale öko-sozialistische Transformation mit. Nach dieser Debatte wurde ein weiteres Mal deutlich, dass es mit dieser Union nicht bergauf gehen wird. Nur die AfD kann Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. https://youtu.be/eBtr7dv-CtM?si=ugCYhxlSjhZdXTq3

+++ Endlich Feierabend! +++ Ein langer Plenartag geht zu Ende. Nach der Spät-/Nachtschicht noch schnell ne selbst geschmierte Leberwurst-Doppel-Stulle auf dem Weg ins Hotel. Morgen früh geht’s weiter mit PGF-Plenardienst. Gute Nacht an alle! Döp!

+++ Freitag: Rede zum Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen +++ Morgen wird der Deutsche Bundestag um ca. 09:45 Uhr über den Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen debattieren. Dazu legte die CDU/CSU-Fraktion sogar zwei Anträge vor. Kurz vor der Sommerpause will sich die Unionsfraktion wieder einmal bürgernah geben, so als hätte sie Ostdeutschland in ihren etlichen Regierungsjahren erst gar nicht vernachlässigt. Dazu werde ich für unsere Fraktion eine Rede halten. Schaltet gerne ein! 👉 Beginn der Debatte: um ca. 9:45 Uhr 👉 Meine Rede: ab ca. 10:00 Uhr 👉 LIVE auf phoenix oder bundestag.de

+++ Enrico Komning: Habecks Energiewende treibt Deutschland in Chinas Klammergriff +++ Zum schwelenden Handelsstreit zwischen der EU und China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ruiniert Deutschlands Automobilwirtschaft, weil er sich gegen die E-Auto-Schwemme aus China nicht wehren kann. Dass Habeck bei seiner Chinareise von Brüsseler Forderungen nach Strafzöllen auf chinesische E-Auto Importe abgerückt ist, ist keinesfalls seiner besonderen Kompromissfähigkeit zuzuschreiben, sondern seiner selbstverursachten Energieabhängigkeit von China. Es ist Habecks Energiewende, die Deutschland in den wirtschaftspolitischen Klammergriff Chinas treibt. Batterien, Solarpaneele und Windräder können nur mit Seltenen Erden produziert werden, Metalle, deren Vorkommen vor allem in China liegen. China ist beim Handel mit Seltenen Erden nicht nur Weltmarktführer, sondern fast schon Monopolist. Ab 1. Oktober steht die Produktion Seltener Erden endgültig unter der unmittelbaren Kontrolle der chinesischen Staatsführung. Deutschland ist spätestens dann den Launen Chinas ausgeliefert. Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir ein für die Souveränität Deutschlands. Dies muss auch energiepolitisch gelten. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Energiewende umgehend zu beenden und eine intelligente, vernunftbasierte, breit aufgestellte Energieversorgung, die auch Kern- und Kohlekraft miteinschließt, zu verfolgen. Nur so beenden wir die Abhängigkeiten von einzelnen Nationen.“ https://afdbundestag.de/enrico-komning-habecks-energiewende-treibt-deutschland-in-chinas-klammergriff/

+++ Enrico Komning: Habecks Energiewende treibt Deutschland in Chinas Klammergriff +++ Zum schwelenden Handelsstreit zwischen der EU und China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ruiniert Deutschlands Automobilwirtschaft, weil er sich gegen die E-Auto-Schwemme aus China nicht wehren kann. Dass Habeck bei seiner Chinareise von Brüsseler Forderungen nach Strafzöllen auf chinesische E-Auto Importe abgerückt ist, ist keinesfalls seiner besonderen Kompromissfähigkeit zuzuschreiben, sondern seiner selbstverursachten Energieabhängigkeit von China. Es ist Habecks Energiewende, die Deutschland in den wirtschaftspolitischen Klammergriff Chinas treibt. Batterien, Solarpaneele und Windräder können nur mit Seltenen Erden produziert werden, Metalle, deren Vorkommen vor allem in China liegen. China ist beim Handel mit Seltenen Erden nicht nur Weltmarktführer, sondern fast schon Monopolist. Ab 1. Oktober steht die Produktion Seltener Erden endgültig unter der unmittelbaren Kontrolle der chinesischen Staatsführung. Deutschland ist spätestens dann den Launen Chinas ausgeliefert. Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir ein für die Souveränität Deutschlands. Dies muss auch energiepolitisch gelten. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Energiewende umgehend zu beenden und eine intelligente, vernunftbasierte, breit aufgestellte Energieversorgung, die auch Kern- und Kohlekraft miteinschließt, zu verfolgen. Nur so beenden wir die Abhängigkeiten von einzelnen Nationen.“ https://afdbundestag.de/enrico-komning-habecks-energiewende-treibt-deutschland-in-chinas-klammergriff/