Die Wahrheit kommt ans Licht !

In diesen Tagen wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die Bürger und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt. Um uns pünktlich zum 75. Geburtstag daran zu erinnern, wie wichtig es ist, Grundrechte zu haben, Abwehrrechte, mit denen wir dem Staat entgegentreten können, damit wir das niemals vergessen, hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt, die Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin. In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt. Was dieses Papier alles beinhaltet und welche Folgen es für unsere Meinungsfreiheit haben kann, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ Jetzt auch alle anderen „Achtung, Reichelt!"-Folgen ansehen:

Folgen Sie uns auch auf unseren anderen Kanälen: Instagram:

Twitter:

Telegram:

WhatsApp:

TikTok:

#AchtungReichelt #NIUS #stimmedermehrheit #grundgesetz #nancyfaeser

Das neue Strategiepapier

Das Grundgesetz wurde nun 75 Jahre alt. 75 Jahre, in denen es sinnstiftend sein soll für einen irgendwie geformten „Verfassungspatriotismus“. Aber wie steht es um diesen Grundstein des Rechtsstaats? Seit das Grundgesetz besteht, wurde es 54 Mal geändert. Wie lästig Politiker das Grundgesetz empfinden, konnten die Bürger während der Corona-Krise erfahren. Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, wollte ihnen ihre „Grundrechte wieder gewähren“, wenn genug von ihnen geimpft wurden. David Boos hat als Österreicher keine naturwüchsige Beziehung zum Grundgesetz. Deswegen unterhält er sich mit denen, die sich mehr damit beschäftigen. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt: Nach wie vor ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten. „Das ganze ist ein hervorragender Rahmen […] das sich hervorragend bewährt hat“. In diesen Rahmen sollte aber nicht zu viel hineininterpretiert werden. Eine Verfassung können nur „begrenzt“ verantwortlich sein für die Erfolge und Misserfolge der Politik. Das Erhard’sche Wirtschaftswunder war kein Erfolg des Grundgesetzes, genauso wie die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel kein Fehler des Grundgesetzes sind. Murswiek warnt ausdrücklich davor, immer mehr Einzelheiten in die Verfassung hineinzuschreiben. Kinderrechte, Klimaschutz, Tierrechte: Sind sie einmal im Grundgesetz, können sie kaum verändert werden. So wird der demokratische Spielraum des Wählers eingeschränkt. Roland Tichy, Chefredakteur von Tichys Einblick, blickt pessimistisch in die Zukunft: Immer mehr Entscheidungen werden aus dem Grundgesetz ausgegliedert und nach Europa ausgelagert. Irgendwann wird das Grundgesetz so zur Folklore. Webseite:

Newsletter:

Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus:

#grundgesetz #murswiek #davidboos #Rolandtichy #75jahregrundgesetz #verfassung

Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.