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Slowakei verankert Recht auf Bargeldbezahlung in der Verfassung

In der Slowakei wurde das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert. Damit soll verhindert werden, dass ein "digitaler Euro" künftig verbindlich wird.

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"Der Wegscheider" auf Servus TV: Gericht hebt Medienbehörden-Bescheid auf

Beschwerde von Servus TV stattgegeben - noch nicht rechtskräftig. Es geht um Verstöße gegen das Objektivitätsgebot.

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Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein

Eine wichtige Initiative, welche das zuständige Gericht nun ausführlich beschäftigen wird.

01:16
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Der Pandemievertrag der WHO: Schweizer Rechtsanwalt bringt es in nur 76 Sekunden auf den Punkt um was es wirklich geht‼️
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Kruse.mp45.27 MB
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Keine Beweis-Erhebung bei Covid-Verfahren – „Dieser Rechtsstaat ist tot“

Obwohl die Macht-Pläne der WHO noch nicht beschlossen sind, scheint Wissenschaft bereits jetzt vor Gerichten nicht mehr zu gelten.

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Das internationale Gesundheitszertifikat ist ein Angriff auf den Rechtsstaat!

In dubio pro reo – lateinisch für “im Zweifel für den Angeklagten” – ist die Kernmaxime unseres Strafrechtssystems. Gewesen?

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So kommen Impfgeschädigte zu ihrem Recht – Ein Rechtsanwalt spricht Klartext

Der Auftakt zu einem gelungenen Impfschadensprozess ist eine ordentliche Dokumentation. Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber im Interview.

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https://kurier.at/politik/inland/ministerrat-schickt-verschaerftes-verbotsgesetzt/402477413#wrapperapp Kommentar: Wäre es nicht an der Zeit das historische Verbotsgesetz mit seinen überzogenen Strafdrohungen zu entschärfen anstatt noch weiter zu verschärfen?! 🧐
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Ministerrat schickt verschärftes Verbotsgesetz in Begutachtung

Die im November präsentierte Novellierung geht in Begutachtung. Zadić und Edtstadler appellieren an SPÖ, Blockade aufzuheben.

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Bruch des Staatsvertrages? Offener Brief an Regierung und Präsident

In einem offenen Brief richtet das "Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität" eine Mahnung an die politischen Verantwortungsträger Österreichs.

09:31
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Heute: Landgericht München I In der heutigen Berufungsverhandlung wurde der jüdische Mandant wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 StGB in der Begehungsweise der „Verharmlosung“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei ließ das Gericht die rechtlichen Einwände der Verteidigung bis hin zu einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2018 nahezu unberücksichtigt. Sollte diese Entscheidung rechtskräftig werden, ist dies ein weiterer Baustein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG mit der Folge, dass jegliche Bezugnahme unter dem Gesichtspunkt „Wehret der Anfängen“ künftig ein Strafverfahren nach sich ziehen wird. Eine gefährliche Entwicklung im Rahmen der Rechtssprechung zum § 130 Abs. 3 StGB. Der Freispruch für Prof. Bhakdi stellt in diesem Zusammenhang lediglich die Ausnahme dar. Alles Infos im Video Mein Kanal: https://t.me/RASattelmaier
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