Cui Bono - wem nutzt es?

Gleich zwei Verfahren hat Deutschlands oberster Wettbewerbshüter gegen den Internetriesen Google eingeleitet. Unter anderem geht es um die Konditionen für die Datenverarbeitung.

Die Auswüchse des Reality-Trends im deutschen Fernsehen haben einen traurigen Höhepunkt erreicht. Ein Promi-Teilnehmer der Sendung "Plötzlich arm, plötzlich reich" ging mit schockierenden Details über die Zustände am Dreh an die Öffentlichkeit.

Die gegenwärtigen Beschlüsse rund um das vierte Infektionsschutzgesetz beschädigen den Rechtsstaat in seiner Grundsubstanz. Wesentliche Bestandteile und Errungenschaften der Vergangenheit werden außer Kraft gesetzt. Die Zeit der politischen „Checks and Balances“ und des Föderalismus scheint vorüber. Gleichzeitig werden Demonstrationen verboten und kritische Bürger verfolgt oder gar gerichtlich verurteilt. Die Grundfeste der Demokratie werden gegenwärtig erschüttert, und die Masse scheint es nicht zu stören. Im Interview mit Rubikon führt Karl Hilz aus, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, und appelliert an die Friedensbewegung, auf die Straße zu gehen.

Warum benötigt es Worte, um sich abzugrenzen, wenn das Handeln die eigenen Werte bereits unmissverständlich offenlegt? Und warum wird diese Fordernung nur gegenüber Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen erhoben? Sollte es für Bürger, die den Wertekanon der deutschen Gesellschaft der 2020er in sich tragen, nicht eigentlich selbstverständlich sein, dass sie zu Demokratie und Menschenrechten stehen und jeden Extremismus ablehnen? Heutzutage kann es allerdings schnell gehen. Geben Sie nur einmal den falschen Kommentar zum falschen Thema ab, Schwupps — Willkommen auf der „rechten“ Seite! Warum ist die andauernde Abgrenzung überhaupt notwendig?

Ausgerechnet aus der für seinen Pazifismus bekannten grünen Parteispitze kommt die eher ungewöhnliche Forderung nach deutscher Waffenhilfe für die Ukraine. Auch ein möglicher NATO-Beitritt wurde kurz besprochen. Die grüne Delegation traf den Staatspräsidenten und reist nun weiter in den Donbass.