Polizisten für Aufklärung e.V.

Herzlich Willkommen „Polizisten für Aufklärung“ e.V. ist ein repräsentativer Verein. Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein.

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Zur Ergänzung. Blutige Gefangenenbefreiung! "Das Land steht unter Schock!" Überfallkommando flüchtig! „Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter schockt Frankreich: Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten den Inhaftierten von Rouen nach Evreux bringen. An einer Mautstelle in der Normandie wurde der Transporter von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.“ Quelle und Bericht: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=Z3FDXEVOU1A&list=TLPQMTUwNTIwMjQb5ZQGnaMyCw&index=6 👈

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FRANKREICH: Blutige Gefangenenbefreiung! "Das Land steht unter Schock!" Überfallkommando flüchtig!

FRANKREICH: Blutige Gefangenenbefreiung! "Das Land steht unter Schock!" Überfallkommando flüchtig! Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter scho...

Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenen-Transporter in Frankreich getötet „Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten den Inhaftierten von Rouen nach Evreux bringen. An einer Mautstelle in der Normandie wurde der Transporter von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://de.nachrichten.yahoo.com/zwei-vollzugsbeamte-angriff-gefangenentransporter-frankreich-131327847.html 👈

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Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenen-Transporter in Frankreich getötet

Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter schockt Frankreich: Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit.Es sei das erste Mal seit 1992, dass in Frankreich ein Gefängnisbeamter im Dienst getötet worden sei.

Repost from Tichys Einblick, das Magazin für Selberdenker

".....Alles für Deutschland"-Spruch kostet Björn Höcker 13.000 €, aber nicht die Kandidatur. Wahlkampf in Deutschland 2024. Und die Sonne scheint weiter und der Verfassungsschutz freut sich: Björn Höcke zu 13.000 € Geldstrafe verurteilt. Allerdings darf er Spitzenkandidat bleiben. Wolken über Köln. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/prozess-hoecke-urteil/

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Gericht verurteilt Björn Höcke zu Geldstrafe

Den ganzen Tag über hatte das Gericht verhandelt – und nun entschieden, dass Björn Höcke (AfD) schuldig ist. Er habe bewusst eine SA-Parole verwendet. Es verhängte eine Geldstrafe von 13.000 Euro über den Thüringer Spitzenkandidaten.

Repost from Tichys Einblick, das Magazin für Selberdenker

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Gericht verurteilt Björn Höcke zu Geldstrafe

Zur Information. 👉 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfahren-um-reichsbuerger-stuttgarter-gericht-lehnt-buendelung-von-reichsbuerger-prozessen-ab.7bb0dd15-3ebf-4a0c-9fd8-56f5e566c5c8.html 👈

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Stuttgarter Gericht lehnt Bündelung von „Reichsbürger“-Prozessen ab

Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Einige Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung gefordert.

Hervorhebungen durch PolifA e.V. AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden „Nach dem OVG-Urteil zur Beobachtung der AfD gibt es Bestrebungen, die Partei verbieten zu lassen. Derweil kündigt AfD-Chefin Alice Weidel rechtliche Schritte an. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.“ […]. Die AfD sei "eine große Bedrohung, man muss sich keine Illusionen machen", betonte Wanderwitz. "Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein." […]. Um den Antrag in den Bundestag einzubringen, braucht Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken […]. Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Meier sprach sich am Montag […] dafür aus, dass die Innenministerkonferenz - wie beim NPD-Verbotsverfahren - eine Arbeitsgruppe beauftragt, Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln. […]. Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner forderte, im Bundestag parteiübergreifend einen AfD-Verbotsantrag anzustoßen.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://web.de/magazine/politik/afd-urteil-laesst-forderungen-verbotsverfahren-39651268 👈

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AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden

Nach dem OVG-Urteil zur Beobachtung der AfD gibt es Bestrebungen, die Partei verbieten zu lassen. CDU-Mann Marco Wanderwitz plant einen Verbotsantrag im Bundestag und strebt eine breite Unterstützung

Repost from reitschuster.de

Justiz segnet Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Regierung ab. Richter sehen kein Problem bei der Einmischung der Behörde in den politischen Wettbewerb. Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „rechtsextremen Verdachtsfall“ abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/justiz-segnet-missbrauch-des-verfassungsschutzes-durch-regierung-ab/

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Justiz segnet Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Regierung ab Richter sehen kein Problem bei der Einmischung der Behörde in den politischen Wettbewerb

Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "rechtsextremen Verdachtsfall" abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.

👇 Zur Information und Meinungsbildung. 👇

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Zur Information und Meinungsbildung. Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall „Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. […]. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. […] (Az: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22). […]. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien "keineswegs grenzenlos weit", aber eine wehrhafte Demokratie dürfe auch kein "zahnloser Tiger" sein […]. Vor allem bei der Beobachtung einer besonders geschützten politischen Partei müsse der Verfassungsschutz "hinreichend verdichtete Umstände" vorlegen können, die darauf hinweisen, dass eine Gruppierung möglicherweise Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung verfolge. Das sah der Senat im Fall der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gegeben. […]. Es gebe nach Überzeugung des Senats den begründeten Verdacht, "dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen" […]. Das sei laut Grundgesetz eine "unzulässige Diskriminierung". Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten AfD-"Flügel" und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt. […]." Quelle, ganzer Artikel und Abstimmung über die Gefährlichkeit der AfD: 👉 https://web.de/magazine/politik/urteil-afd-recht-rechtsextremistischer-verdachtsfall-39650478 👈

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Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gerich

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STASI 2.0: EINE ZUNEHMEND POLITISCHERE JUSTIZ GEHT GEGEN REGIME-KRITIKER VOR https://ansage.org/stasi-2-0-eine-zunehmend-politischere-justiz-geht-gegen-regime-kritiker-vor/ Folgt uns bitte auf ANSAGE!

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Stasi 2.0: Eine zunehmend politischere Justiz geht gegen Regime-Kritiker vor

Wird bald jeder von uns jemanden kennen, der eine Hausdurchsuchung hatte? Aktuell setzt die von politischen Weisungen abhängige Staatsanwaltschaft dieses Instrument, das zur Bekämpfung von Pädo-Kriminalität oder bei Terrorgefahr sinnvoll ist, gegen Bürgerrechtler ein – und Gerichte machen bedenkenlo