Friedemann Däblitz
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Rechtsanwalt - Jenseits von Willkür- und Rechtsstaat liegt ein Ort. Dort treffen wir uns.
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👆.. dazu wichtig zu wissen, dass der Arzt auch Menschen, die wirklich eine anti-C-19 Injektion wollten, keine gespritzt haben soll. Das ist also etwas anders, als jemand, der gewollt Kochsalz statt Substanz spritzt.
Aber Real Tom hat völlig recht: der Staat und viele Handlanger sowie Konzerne haben in gigantischem Maßstab Milliarden Menschen getäuscht, betrogen und erpresst. Diese Leute müssten als erstes hinter Gitter. Danach könnte man die mutmaßlichen wohl tatbestandlichen Körperverletzungen durch das Spritzen von Kochsalz statt Substanz verhandeln. @RA_Friede
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Repost from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Die Regierung gaukelte positive Eigenschaften der Impfung gegen Corona vor. Wann erste Festnahmen?
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SZ heute zu überraschenden Erklärungen für Zunahme der Gewalt in Deutschland:
„Zahl der Verdächtigen wuchs bei Kindern bis 14 Jahren innerhalb des vergangenen Jahres um mehr als elf Prozent, bei Jugendlichen von 15 bis 17 Jahren immerhin noch um vier Prozent. Die wichtigste Erklärung sieht das BKA im Anstieg psychischer Belastungen, ausgelöst vor allem durch die Corona-Pandemie. Diese Probleme machten es wahrscheinlicher, dass junge Menschen zu Tätern würden, warnte BKA-Chef Münch. (…) Ein schlüssiges Konzept gegen die Probleme der Minderjährigen gibt es bislang nicht. Antworten bleiben allgemein.“ @RA_Friede
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Repost from henning rosenbusch - Channel
Hans-Georg Maaßen:
„Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen.“
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/neuer-geheimdienst-gegen-kritische-medien/
t.me/Rosenbusch
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Boris Becker (X🔗)
Habt ihr euch mit der These beschäftigt? 👍- ja 👎- nein. (Ich nicht). @RA_Friede
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„Frankreichs Premierminister darf auch jenseits gesetzlicher Grundlagen die Komplettsperre Sozialer Netze verfügen, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen. Das sagt das oberste Verwaltungsgericht des Landes, der Conseil d'État, in einer aktuellen Entscheidung.“
https://www.heise.de/news/Ohne-Gesetz-Frankreichs-Regierung-darf-Soziale-Netze-sperren-10336587.html
t.me/Rosenbusch
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Herrn Kiesewetter, seit 2014 für die CDU Obmann im Auswärtigen Ausschuss, geht es ums „Mindset, den Willen fūr unsere Freiheit zu kämpfen.“
Unserefreiheit. Seid ihr bereit?
t.me/Rosenbusch
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Das macht nichts. Alles hat seinen Preis.
Dafür hatten wir die besten Corona-Maßnahmen und haben wir die beste Flüchtlingspolitik der Welt.
Keine roten Linien, whatever it takes - was kostet die Welt?
https://m.bild.de/politik/inland/hoechstes-defizit-seit-wiedervereinigung-staedte-und-landkreise-sind-pleite-67eb844f032de15943517202
t.me/Rosenbusch
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Repost from henning rosenbusch - Channel
“Für die Unterbringung von Asylbewerbern gibt Berlin mittlerweile fast eine Milliarde Euro im Jahr aus. Geld, das in anderen Bereichen fehlt. Die Gesamtkosten für die Asylmigration bewegen sich im Bereich von 2,1 Milliarden Euro, (…) – eine Summe, die rund fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts ausmacht.”
https://www.nius.de/politik/news/165-millionen-berlin-asyl/389dcc62-b1ef-430b-bd92-a66d52c2da04
t.me/Rosenbusch
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Martin Sonneborn veröffentlicht eine Einordnung zur juristischen Verhinderung Le Pens:
„Im Namen des französischen Volkes!
(ein eiliger Einwurf meiner Europademokratischen Beraterin)
Im Namen desselben Volkes, das Marine Le Pen aller Voraussicht nach zur französischen Präsidentin wählen würde, wurde ihr gerade von einer Pariser Strafkammer die Kandidatur untersagt.
Es ging um Veruntreuung von 474.000 Euro öffentlicher Gelder (Gehälter für 4 parlamentarische Assistenten, die gleichzeitig für die Partei Rassemblement National in Frankreich tätig gewesen sein sollen).
Das Urteil lautet auf 4 Jahre Haft & 5 Jahre Nichtwählbarkeit.
In F. ist bei derartigen Urteilen ein Verlust des passiven Wahlrechts obligatorisch. Bemerkenswert ist allerdings, dass es im Fall Le Pen sofort - und nicht erst nach einer Berufung und dem endgültigen Urteil der höheren Instanz - in Kraft tritt.
Gegen den amtierenden frz. Premierminister Francois Bayrou läuft ein vergleichbares Verfahren. Im Februar 2024 war er nur deshalb freigesprochen worden, weil ihm die Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht nachgewiesen werden konnte - obwohl das Gericht sie für "wahrscheinlich" hielt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft läuft, ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest.
Mit denselben Vorwürfen könnte übrigens auch dem frz. Linksaußen-Kandidaten, unserem alten EU-Flurnachbarn Jean-Luc Mélenchon, die Kandidatur untersagt werden. Vor ein paar Tagen hat die franz. Justiz einen Rapport von OLAF erhalten: Veruntreuung öffentlicher Gelder durch vorschriftswidrigen Einsatz von Assistenten in Frankreich.
Von allen potentiellen Kandidaten hatte Marine Le Pen die größte Unterstützung: 37 Prozent der Franzosen hatten die Absicht, sie 2027 ins Amt zu wählen.
Millionen frz. Wähler werden dieses Urteil wohl als "juristischen Staatsstreich" ansehen, heißt es im frz. Fernsehen, denn hier wird letztlich eine Frage verhandelt, die nicht im Gerichtssaal, sondern an der Wahlurne entschieden werden sollte.
Wer sich einen Demokraten nennt und es nicht bedenklich findet, dass der führende Kandidat eines demokratischen Wahlprozesses im Vorfeld aus dem Rennen genommen wird, der sollte noch einmal - von Platon bis Habermas - nachlesen, was Demokratie eigentlich ist. Kleiner Hinweis aus dem Lexikon der Etymologie: kratos bedeutet "Herrschaft" und demos bedeutet nicht "Justiz", sondern "Volk". Das gilt für Frankreich genauso wie für Rumänien. Sollte es jedenfalls.
PS: Wen sollen die Franzosen eigentlich 2027 wählen, wenn links und rechts verboten sind? Macron darf nicht mehr.
Und noch'ne Frage: Wie lange müsste Frau vonderLeyen eigentlich elektronische Fußfessel tragen?
(Vgl. unten: "1.000 Jahre Knast")“
Das sieht also nach antidemokratischen Doppelstandards in der Anwendung des Strafrechts aus.
Während diese Praxis in Deutschland vor allem bei „Meinungsdelikten“ vom Fußvolk beliebt ist, scheint man das Problem eines ungehorsamen Volkes in Frankreich und Rumänien lieber bei den politischen Repräsentanten anzupacken. #Vielfalt
(X🔗) @RA_Friede
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Repost from Dr. Daniele Ganser
Die USA nutzten ihre Basis in Wiesbaden für den Krieg in der Ukraine und auch für Angriffe auf Russland. Dies enthüllte die New York Times am 30. März 2025 in einem interessanten Artikel. In Wiesbaden wurde bestimmt, welche russischen Soldaten beschossen werden. Deutschland wurde damit direkt in den Krieg eingebunden, ohne dass die deutsche Bevölkerung das wusste. Die New York Times schreibt: «Eine Basis der USA in Deutschland in Wiesbaden lieferte den Ukrainern die Koordinaten der russischen Streitkräfte auf ihrem Boden ... Um die Ukrainer zu leiten, bauten die USA die Einheit Drachen auf (Task Force Dragon). Das geheime Zentrum der Zusammenarbeit war in der US-Basis in Wiesbaden in Deutschland. Jeden Morgen haben US-Offiziere und Offiziere aus der Ukraine die Ziele ausgewählt – russische Einheiten, Ausrüstung und Infrastruktur. Um die Positionen der Russen zu identifizieren wurden Satellitenbilder ausgewertet und auch abgefangene Kommunikation und Radiosignale. Die Einheit Drache gab dann den Ukrainern die Koordinaten damit diese auf die Ziele schiessen konnten ... Im Frühling 2022 lieferte US-Präsident Biden der Ukraine HIMARS-Raketenwerfer mit einer Reichweite von 80 Kilometern. Die USA überwachten jede HIMARS Angriff. Diese Angriffe führten zu immer mehr Toten bei den Russen ... Die Administration von US-Präsident Biden hat ihre roten Linien immer wieder verschoben ... Zuerst war es strikt verboten, dass US-Soldaten in die Ukraine fuhren. Doch dann erlaubte Washington, dass aus der Basis Wiesbaden etwa ein Dutzend US-Soldaten als Berater in die ukrainische Hauptstadt Kiew gingen. Um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit sich für deren Präsenz interessierte, nannte das Pentagon diese Soldaten einfach «Experten». Später wurde die Anzahl der US-Soldaten in der Ukraine auf drei Dutzend erhöht ... Die CIA half der Ukraine, Angriffe mit Drohnen auf russische Kriegsschiffe im Hafen von Sevastopol auf der Krim durchzuführen ... Die härteste rote Linie waren Angriffe auf Russland. Im Frühling 2024 haben US-Offiziere in Wiesbaden die Ukraine mit genauen Koordinaten von Zielen in Russland versorgt ... Am 18. September 2024 hat die CIA einen Drohnenangriff auf ein Waffenlager in der russischen Stadt Toropets durchgeführt, 460 Kilometer hinter der russisch-ukrainischen Grenze. Die CIA hat die Ukraine auch bei Drohnenangriffen auf den Süden von Russland unterstützt.»
https://www.nytimes.com/2025/03/30/world/europe/us-ukraine-military-war-takeaways.html
@DanieleGanser
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Repost from henning rosenbusch - Channel
“So soll Zschäpe während ihrer viertägigen Flucht vor den Behörden im November 2011 insgesamt zwölfmal das Thüringer Amt für Verfassungsschutz (AfV) telefonisch kontaktiert haben. Die Thüringer Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, bestätigte gegenüber der Bildmindestens zehn solcher Anrufe Zschäpes a den Verfassungsschutz.”
Also ich bin jetzt gar nicht so überrascht…
https://apollo-news.net/beate-zschpe-kontaktierte-auf-ihrer-flucht-12-mal-den-verfassungsschutz-protokolle-sollten-verschwinden/
t.me/Rosenbusch
