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Johanna Findeisen aus Frickingen steht unter dem Verdacht des Hochverrats vor Gericht in Frankfurt. Detaillierte Stellungnahme der Verteidiger Ute Mannebach und Martin Schwab werden am Freitag veröffentlicht. Politikerin von “dieBasis” distanziert sich auf das Schärfste von bisheriger Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Brief der Angeklagten, in dem sie Entsetzen über mediale Hetze äußert, liegt stattzeitung.org vor. Auftakt des sogenannten “Reichsbürger-Prozesses” war am 21. Mai 2024 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches...