Hansjörg Schrade Stadtrat AfD

Unabhängig davon, wie man beurteilt, was Krah gesagt hat, kann ich euch aus eigener Erfahrung sagen: Eine gute Portion dessen, was da passiert, basiert auf Neid, weil er so im Rampenlicht steht und sich bei Tilo Jung so gut geschlagen hat. Politik ist ein ekliges Geschäft.

Gibt es Geld dafür, in der ID-Fraktion zu sein, was immer das sein soll? Peinliches Schauspiel, aber wenn man kein großer Fan von Gruppenvergewaltigungen ist, kann man im Moment eh nix anderes wählen.

Super Rede von Herbert Kickl vor einem begeisterten Publikum in einem riesen Festzelt Gerade selber ganz angehört! https://youtu.be/Z30FRqm4VBY?si=nUynpgq_OkOCj6T9

War klar. Nicht, dass wir weniger Kohle in die EU pumpen. Folgen @unblogd

Dafür arbeitet ihr auch. 💶🔥 Folgen @unblogd

⬇️Die ganze Geschichte ohne paywall bei der Schwäbischen Zeitung unter diesem Link⬇️ schwaebische.de/politik/verfas… https://x.com/PDebionne77/status/1793380196214841360?t=vlpzFSujTJq65m0x--qhZg&s=19

Ein Lob der Schwäbischen Zeitung!!! Verfassungsschützer warnt: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt" „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Gregor S. wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“ Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheitsgründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel @RAin_Meusel . Meusel, 56 Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedensbewegung auf. Sie kennt den Überwachungsstaat: Meusel wurde, so sagt sie im Eingangsgespräch, „damals festgenommen, weil ich den Aufnäher ‚Schwerter zu Pflugscharen‛ trug“. Nach der Wende arbeitete die Juristin dann sechs Jahre beim Verfassungsschutz - und verließ den Dienst desillusioniert wieder. „Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt.“ Der Gang an die Öffentlichkeit soll nun helfen, dass „nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt“ werden kann, sagt die Anwältin. „Die Menschen müssen erfahren, was da Tag für Tag passiert beim Verfassungsschutz“, sagt der Verfassungsschützer. Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“ Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“ Man müsse sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: "Wenn man etwa eine Organisationsstruktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen." "Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“ Und das könne nun „auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag und ein nach offizieller Lesart staatsdelegitmierendes Plakat aufhängt, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochhält oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetzt. Das reicht schon aus.“

Wir haben doch alle gerade erst gelernt, dass dieses Grundrecht nur so lange gültig ist, bis es vorübergehend ausgesetzt wird. Und es war gar keine gute Idee sich friedlich zu versammeln, friedlich seine Meinung zu äußern, geschweige denn ein Grundgesetz oder Gott bewahre eine Deutschland Fahne bei sich zu haben. Was soll jetzt dieser verwirrende Beitrag der ➡️ Polizei Berlin ? 🤨 ✈️𝑊ℯ𐑈𝘁𝗧۷

Feiert "unsere Demokratie" gefälligst kräftig, Ihr Untertanen! 😊 t.me/paulbrandenburg