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Die EU will laut einem Medienbericht der Ukraine "Sicherheitszusagen" geben. Ein Entwurf dafür wird derzeit mit Kiew beraten. Vorgesehen ist darin die Lieferung weiterer Waffen, aber offenbar nicht die Entsendung von Soldaten aus der EU in die Ukraine.
Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Die Gesundheitsbehörde ASL muss 170.000 Euro Schadensersatz für eine suspendierte Apothekerin bezahlen. Obwohl ab dem 1. Januar 2022 ihr Berufsverband zuständig gewesen war ‒ der ihre medizinische Impfunfähigkeitsbescheinigung längst anerkannt hatte ‒, hat die ASL die Frau weiter suspendiert.
In Kiew wird die "ideologisch feindliche" Allee der Wahrheit umbenannt. Mit dem neuen Namen "Allee der Europäischen Union" will Kiew einen neuerdings "militärischen Partner" ehren. In Nikopol wurde eine Straße nach einem Offizier der Waffen-SS-Division "Galizien", umbenannt.
47 Festnahmen und 18 Strafanzeigen – so sieht die Bilanz der Polizei zum Tag des Sieges am 9. Mai aus. Allein im Treptower Park waren mehrere Hundert Beamte im Einsatz. Mit einer langen Liste von Verboten und sonstigen Auflagen hatten sie viel zu tun. Auch gedruckte Zeitungen blieben davon nicht verschont.
Der Präsident der Malediven, Mohamed Muizzu, hatte Neu-Delhi den 10. Mai als Frist für den Abzug seiner Truppen aus dem Inselstaat gesetzt.
Xi Jinping hat auf seiner Europareise auch Budapest besucht. Gemeinsam mit Viktor Orbán verkündete er dabei eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und dem EU-Land Ungarn. Diese Bindung ist dauerhaft und wetterfest, schreibt unser Experte Rainer Rupp.
Die Whistleblowerin wurde zuvor aufgrund ihrer Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zur Zielscheibe und gab kürzlich Tucker Carlson ein Interview während seiner Reise nach Moskau.