Stoppt den Geldfluss!

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2 BvF 1/73 Verkündet am 31. Juli 1973 Höfel, Regierungshauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (BGB1. II S. 421)

‼️Entscheidung des Gerichtshofs: Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis verstößt gegen Grundrechte Ein deutscher Staatsbürger wendet sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen. Das deutsche Gericht ersucht den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Unionsverordnung, die die Verpflichtung vorsieht, zwei Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen. Nach eingehender Prüfung stellt der Gerichtshof fest, dass die Verpflichtung, zwei vollständige Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen, eine Einschränkung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Quelle und mehr....

Beim normalen Reisepass sollen die Fingerabdrücke genommen werden. Das kann man vermeiden, indem man einen Internationalen Reisepass beantragt, gültig für ein Jahr.

‼️In der Firma BRD hat kein erlassenes Gesetz Rechtsgültigkeit‼️ 💥Dies beweisen die drei Bundesbereinigungsgesetze, welche auf Druck der Alliierten Sieger - und Besatzermächte des 2. Weltkrieges verabschiedet wurden, - und nahezu alle in der Staatssimulation der Firma BRD jemals erlassenen Gesetze ausser Kraft setzten, - indem der Geltungsbereich dieser Gesetze gestrichen wurde!💥 1. Bundesbereinigungsgesetz 2006 im PDF Format und vollen Wortlaut https://t.me/horst250936/156 2. Bundesbereinigungsgesetz 2007 im PDF Format und vollen Wortlaut https://t.me/horst250936/157 3. Bundesbereinigungsgesetz 2010 im PDF Format und vollen Wortlaut https://t.me/horst250936/158 Zudem erfolgen alle BRD Wahlen nach wie vor illegal! Warum? Das erfahrt Ihr hier https://t.me/horst250936/159 Die einzigen in der nach wie vor besetzten und deshalb auch immer noch unter Kriegsrecht stehenden Firma BRD https://t.me/horst250936/4235 gültigen Gesetze sind, - diese zwei Folgenden: S.H.A.E.F. Gesetze als PDF in vollen Wortlaut https://t.me/horst250936/162 Haager Landkriegsordnung als PDF in vollen Wortlaut https://t.me/horst250936/163 Hier dies alles noch in einem Kurzvideo gut und verständlich für jeden erklärt https://t.me/horst250936/164

@unzensiert_infoseite ( Fragt doch mal bei den Behörden nach. Warum bekommen "Neuankömmlinge" nen Deutsch-Pass❓) Haut es den BRD Gläubigen um die Ohren ‼️ Es ist und bleibt alles eine Lüge‼️ 1976 Personalausweise werden nur an Staatenlose ausgegeben! Im Bundesgesetzblatt wird "rechtskräftig" bestätigt, dass jeder Staatenlose einen Personalausweis erhält! Der Besitz eines Personalausweis kann somit keine legitimierte Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft nachweisen ❗ Jeder der einen PERSONALausweis besitzt ist ganz offiziell ein "Ausländer" auf unserem Grund & Boden / Staatsgebieten und wird deswegen im Ausländerzentralregister geführt. 💥Wir haben keinen Staat - Wir haben eine Alliierten-Verwaltung - diese Verwaltung heißt Bundesrepublik Deutschland (BRD) und wird von USA aus gesteuert. Aber die Deutschen lassen sich ja alles gefallen und sich weiterhin und noch mehr ausplündern.💥 @patriotischestimmedeutschlands @unzensiert / @unzensiertV2

Im Grunde genommen ist es sehr einfach. Aber selbst dieses würden sie im Keim ersticken lassen. Wir sind hier im Vertragsrecht. Überall werden Verträge geschlossen. Tausende am Tag. Auto, Wohnung oder andere. Es gibt da immer nur zwei Vertragspartner. Der Verkäufer oder Vermieter und dem gegenüber der Käufer oder Mieter. Letztere beiden sind immer die Zahlenden. Niemand anderes, also kein Nachbar oder Freund/ Bekannter vom Mieter oder Käufer. Wer hat diesen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geschlossen? Es waren auch zwei „Parteien“ nach meinem Empfinden die Rundfunkanstalten mit den Bundesländern. Verbessert mich wenn ich falsch liege bei der Namensgebung. Das es sich um einen Vertrag handeln muss, besagt ja schon der lange Name. Nun ist es ja so! Zwei Vertragspartner schließen einen Vertrag zu Lasten eines Dritten. Jetzt könnte man sagen ok, es sind ja mehrere Dritte!? Ok, dann würde dieses ja nur bei Vereinen zutreffen wo ich Mitglied werden könnte und dann zustimme Beiträge dafür zu bezahlen. Das wäre ja soweit auch in Ordnung. Wer dieses möchte soll es tun. Sportverein, Angelverein usw. Hier ist aber alles in „Gesetzen“ geregelt, zum Glück! Also sollten wir sie gegen sie verwenden. Da gibt es den wie ich finde wundervollen Paragraphen 58 (1) (VwVfG) Verwaltungsverfahrensgestz wo alles klipp und klar definiert drin steht.