[B] Demokratische Montagsspaziergänge Berlin
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Аналітика публікацій
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01 Eine Provinzzeitung interviewt einen Verfassungsschützer, und dessen Freimütigkeit belegt, dass die Neugier der deutschen Ämter immer noch weit unterschätzt wird. Kombiniert mit allen legitimierten Handlungsmöglichkeiten entsteht ein Gesamtpaket, das man nur noch allseitige politische Verfolgung nennen kann.
Von Dagmar Henn
https://freeassange.rtde.life/meinung/206790-neues-vom-deutschen-ueberwachungsstaat/
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02 75 Jahre Grundgesetz
(wenn man es 2020 nicht beerdigt hätte)
Es sei auch daran erinnert, dass wir in Berlin 3 tote Demonstranten in dieser Zeit hatten. Alle 3 starben unmittelbar nach einem Polizeieinsatz:
22.04.2021 Berlin: Seniorin (†) - "Hirnblutung" + "Ermittlung wg. Körperverletzung im Amt" (Stand 7/2022: Ermittlungen eingestellt)
31.07.2021 Berlin: Sascha „El Chancho“ Moll (†49) - Offiziell "Herzinfarkt" nach Festnahme
24.01.2022 Wandlitz: Boris "Yellow" Pfeiffer (†53) - Offiziell "Herzinfarkt" nach Festnahme | 10 | 0 | Loading... |
03 Georgischer Premierminister beschuldigt EU, ihn mit Morddrohungen zu erpressen
Die EU versuche, Georgien wegen seines Gesetzes über ausländische Agenten einzuschüchtern, sagte Irakli Kobachidse.
In einem Facebook-Post am Donnerstag sagte Kobakhidze, dass der ungenannte Kommissar ihn während eines kürzlichen Telefongesprächs gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen" gegen ihn ergreifen würde, wenn seine Regierung ein Gesetz vorantreibe, das ausländische NGOs in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichte.
"Während er diese Maßnahmen aufzählte, erwähnte er: 'Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein'", schrieb er.
https://t.me/ForeignAgentIntel/10727 | 23 | 1 | Loading... |
04 Am 23. Mai 1941 erließ Göring die "Wirtschaftspolitische Richtlinie für die Wirtschaftsorganisation Ost", d.h. eine Richtlinie zur wirtschaftlichen Ausbeutung der besetzten Gebiete der UdSSR.
Als Dokument EC-126, das von amerikanischer Seite vorgelegt wurde, erschien es bei den Nürnberger Prozessen, wo der amerikanische Ankläger Whitney Harris es wie folgt charakterisierte:
"Die Seiten dieses Dokuments enthüllen einen vorbereiteten Plan zur Ermordung von Millionen unschuldiger Sowjetbürger durch Verhungern. Aus dem Dokument geht eindeutig hervor, dass die Ermordung von Millionen Unschuldiger vorsätzlich geplant war. Das Dokument zeigt, dass dieser Mordplan in einem so gewaltigen Ausmaß durchgeführt werden sollte, dass er alle Grenzen menschlicher Vorstellungskraft überschritt" (Die Nürnberger Prozesse... Bd. 4: 282).
Auch wenn die Politik der künstlichen Hungersnot ursprünglich nicht für die großen Städte der Schwarzerderegion gedacht war, betraf sie in Wirklichkeit auch diese Region: So organisierten die Nazis 1941-42 eine Hungersnot in Kiew und Charkow, die in ihren Folgen natürlich nicht mit der Situation im belagerten Leningrad vergleichbar war, aber dennoch Zehntausende von Menschenleben forderte. Die Opfer des Bakke-Plans waren die Einwohner der besetzten Städte der BSSR und der RSFSR, der Frontstädte des Leningrader Gebiets, allen voran Puschkin, Pawlowsk und Schlisselburg. Die Hungersnot vernichtete systematisch die Bevölkerung der Frontgebiete, die von der deutschen Führung nach hinten deportiert wurde, ohne sich um ihren Lebensunterhalt oder eine angemessene Versorgung zu kümmern. Obwohl der Plan, dessen Spuren wir in Bakkes Direktiven finden, viel umfangreicher war als das, was tatsächlich geschah, brachte er dennoch Millionen von Sowjetbürgern den Tod.
https://t.me/gennadyshkil/2462
Dem Kanal beitreten 🐻💥 https://t.me/craZybear2022 | 22 | 0 | Loading... |
05 Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith
Von Wladislaw Sankin
"[...] Die Art und Weise, wie eine Handvoll deutscher Medien, darunter auch mehrere öffentlich-rechtliche, mit dieser beispiellos gut koordinierten gemeinsamen "Recherche"-Aktion [zu Nordstream] ihr Millionenpublikum fast ein Jahr lang mit einer extrem unglaubwürdigen geheimdienstlichen "Ente" zu einer der wichtigsten unbeantworteten Fragen der Gegenwart an der Nase herumgeführt hat, gehört zweifellos als Sonderkapitel ins künftige Buch über die Geschichte der peinlichsten Medienmanipulationen."
https://freedert.online/meinung/206228-wie-cia-deutsche-medien-zu-deppen-machte-ukrainisches-deckungsspiel-fuehrungsoffizier-smith/ | 35 | 0 | Loading... |
06 Diejenigen, die bei jeder Gelegenheit das Grundgesetz beugen, brechen und beerdigen, um ihre volksfeindliche Politik gegen Arbeiter, Angestellte, Klein- und Mittelbauern durchzusetzen, feiern es heute mit ihren schwülstigen Lügenfressen.
Ohne echte demokratische Kontrolle der Regierung und Verwaltung ist das GG nix als ein Feigenblatt der Herrschenden, hinter dem sie ihre verbrecherische Politik verstecken.
Dennoch und deshalb müssen wir immer aktiv und agil die Grundrechte verteidigen und gegen die Herrschenden in Stellung bringen, wo sie uns angreifen, denn sie sind hart erkämpfte Abwehr- und demokratische Rechte, die den Kampf für eine gerechte, sprich egalitäre, realdemokratische sozialistische Gesellschaft gegen die herrschende Reaktion begünstigen.
Letztere ist mit dem bürgerlichen Eigentumsrecht, das indirekt dem Artikel 1 über die Menschenwürde widerspricht, nicht möglich, deshalb sagte schon der ehemalige Vorsitzende der KPD, Max Reimann, dass die Kommunisten das Grundgesetz nicht unterschreiben, aber gegen die verteidigen werden, die es einst verabschiedeten.
Den Genossen, die jetzt zurecht jammern, wie die Grundrechte in der Frage des Gazagenozids und des Ukrainekriegs weggeräumt werden, sagen wir aber: warum wart ihr dafür als die Grundrechte den Gegnern des Coronaprogramms der Herrschenden gewaltsam gestrichen worden sind?
Wir hatten es euch gesagt, dass ihr die nächsten sein werdet.
Lasst uns nun alle zusammen für unsere demokratischen Grundrechte für alle kämpfen und die Gräben zuschütten, sonst schaffen wir es nicht.
Und nicht vergessen: die Solidarität!
@freielinke | 42 | 0 | Loading... |
07 Linksbündig im Portrait in der Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-es-gab-auch-linke-die-kritik-uebten-li.2217158 | 45 | 1 | Loading... |
08 Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen“
Man müsse sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: "Wenn man etwa eine Organisationsstruktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
@freielinke | 45 | 0 | Loading... |
09 Dagmar Henn: Wohnungskrise im Kapitalismus nicht lösbar
Noch 1960 mussten die Menschen durchschnittlich 10% ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Heute sind es 27,5% und die Mieten steigen weiter rasant. 30% gilt unter Experten als Schmerzgrenze, weil bei darüber liegenden Sätzen die Reproduktion nicht mehr gewährleistet werden kann. Der rapide Mietanstieg hat wesentlich zur Austrocknung des Binnenmarkts beigetragen. Ein immer größerer Einkommensanteil fließt direkt ohne Gegenleistung an die Vermieter. Dahinter verbergen sich häufig entweder direkt (Deutsche Wohnen und Co.) oder zumindest indirekt über Banken die reichsten Männer der Welt.
Die einzigen Mittel, die noch helfen können, wären ein Mietenstopp oder eine Vergesellschaftung von Grund und Boden. Da aber sehr viel Kapital im Immobilienbereich angelegt ist, würde das zu einer massiven Bankenkrise führen und wäre somit nicht durchsetzbar.
Nichtstun führt aber mit Sicherheit zu einem totalen Kollaps von Infrastruktur und Versorgung und letztlich der Gesellschaft.
https://freedert.online/meinung/205739-wohnungspolitik-steckt-in-sackgasse/ | 48 | 0 | Loading... |
10 Das Bundeskanzleramt hatte sich gerichtlich dagegen gewährt, Passagen der Protokolle des Corona-Expertenrates, die mit Impfstoffen zu tun haben, zu entschwärzen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nun entschieden, dass die Passagen offen zu legen sind. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 | 41 | 0 | Loading... |
11 https://kodoroc.de/2024/05/22/mit-grossem-breitem-duennschiss-gegen-braun/ | 43 | 0 | Loading... |
12 Die FDP hat einen neuen Angriff auf den einst hart erkämpften Achtstundentag gestartet. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag beschimpfte dieses ohnehin schon ausgehöhlte Recht als ein angeblich "fossiles Dogma". Unternehmerverbände und die Fraktion der Unionsparteien CDU/CSU weiß er hinter sich.
https://freedert.online/meinung/206459-neoliberaler-angriff-auf-arbeitsrechte-fdp/ | 47 | 0 | Loading... |
13 Bericht über die Repression gegen Duisburger Palästina‐Aktivisten
Kufiya Netzwerk
Am 16.05.24 um 6 beziehungsweise 7 Uhr, wurden in Duisburg die Wohnungen von vier Palästina‐Aktivistinnen und ‑Aktivisten durchsucht. Im Fokus dieser Repressionsmaßnahme stand die Gruppe Palästina‐Solidarität Duisburg (PSDU). Das nordrhein‐westfälische Innenministerium hatte die Gruppe zuvor verboten. Zudem wurde gegen einen der Betroffenen Strafanzeige gestellt und eine Erkennungsdienstliche Behandlung wurde angekündigt. Ziel war es, PSDU zu zerschlagen, indem Gelder, Laptops, Handys, Infomaterialien und so weiter. beschlagnahmt wurden.
Die Durchsuchungen dauerten zwischen zwei und sechs Stunden. Bei einem palästinensischen Betroffenen drangen die Beamten in die Wohnung ein, ohne zuvor zu klingeln. Bei allen Betroffenen wurden sämtliche Zimmer – auch die von Eltern, Kleinkindern und Mitbewohnern – durchsucht. Die Betroffenen wurden dabei nicht über ihr Recht aufgeklärt, bei der Durchsuchung dabei sein zu dürfen. Stattdessen wurden sie jeweils angewiesen, im Wohnzimmer sitzen zu bleiben, und unter Bewachung gestellt. Als einer der Betroffenen sein Recht einforderte, bei der Durchsuchung aller Zimmer dabei sein zu dürfen, weshalb diese nacheinander zu durchsuchen seien, lehnten die Beamten dies ab: Man wolle »nicht den ganzen Tag« dort bleiben.
Die Polizei brachte zu den verschiedenen Orten »unabhängige Zeugen«, unter anderem vom LKA (also selbst Polizei), dem Ordnungsamt und der Feuerwehr, mit. Einer der Betroffenen verlangte, einen eigenen Zeugen benennen zu können, was die Beamten mit dem Verweis auf ihre »unabhängigen« Zeugen zurückwiesen.
Bei der Durchsuchung kam es zur üblichen Mischung aus Einschüchterung, Freundlichkeit und Lügen vonseiten der Polizei: Über Plaudereien über die schöne Wohnung wollte man die Betroffenen in Sicherheit wiegen und zum »Quatschen« anregen. Manche Beamte behaupteten sogar, dass sie eigentlich auch »für Palästina« wären. Überall wurde betont, dass man nichts dafür könne, die Vorwürfe konkret nicht kenne und nur Befehle ausführe.
Auf der anderen Seite wurden alle Betroffenen unter Druck gesetzt, Passwörter für konfiszierte Geräte herauszugeben, wobei auch Notsituationen (wie etwa anstehende Prüfungen) als Druckmittel genutzt wurden, indem behauptet wurde, dass die Geräte so in kurzer Zeit zurückgegeben würden. Mindestens ein betroffener wurde »unschuldig« gefragt, ob sein Handy mit Face‐ID gesperrt sei – es ist bekannt, dass die Polizei Leute dazu zwingt, ihr Gesicht vor die Kamera zu halten, um sich so einzuloggen. Auch nach »Mitgliederlisten« wurde »ganz nebenbei« gefragt. Bei der Durchsuchung des Schlafzimmers eines betroffenen Ehepaars wurde mehrfach lauthals gelacht, während die Beamten in privateste und intimste Sphären der Betroffenen eindrangen. Bei einer anderen Durchsuchung drangen die Polizisten sofort in die Wohnung und unter anderem in das Schlafzimmer der Eltern ein, wo sich die teilweise noch unbekleidete Mutter der Betroffenen befand. Einem dritten Betroffenen wurde von einem Beamten vorgeworfen, Straftaten zu begehen, obwohl die betreffende Person weder vorbestraft noch rechtskräftig verurteilt ist. Außerdem fragte derselbe Polizist während der Sichtung von Infomaterialien provokant, wieso es denn »nichts zum 7. Oktober« gäbe. Der Polizist führte damit die von den meisten seiner Kollegen zur Schau getragene »Neutralität« ad absurdum und bewies, dass die Beamten selbst mindestens zum Teil stark von der herrschenden antipalästinensischen Propaganda geprägt sind. Wiederum andere Beamte erzählten ganz offen, dass sie an diesem Morgen Witze gemacht hätten, dass es ja auch Duisburger Polizeibeamte gewesen waren, die den Berliner Palästina‐Kongress zerschlagen hatten – und dass sie nun zu einer ähnlichen Aktion ausrückten.
Lest weiter in der MagMa:
https://magma-magazin.su/2024/05/kufiya-netzwerk/bericht-ueber-die-repression-gegen-duisburger-palaestina-aktivisten/ | 47 | 0 | Loading... |
14 Wie bereits gestern berichtet wurden in der Slowakei Untersuchungen aufgenommen, ob der Täter Komplizen hatte. Die Verdachtsmomente häufen sich mittlerweile. So wurden etwa Löschungen am Computer des Verdächtigen vorgenommen, der wegen Untersuchungshaft keinen Zugriff darauf hatte.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/05/21/hinweise-auf-komplizen-fur-fico-attentaeter-mehren-sich/ | 52 | 0 | Loading... |
15 📝 Welche neuen Informationen über die Sprengung der Nord Streams bekannt geworden sind
➥ Hier den Artikel lesen
Andrej Derkatsch, ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter, der in der Ukraine viele Skandale ans Licht gebracht hat und deshalb aus dem Land fliehen musste, hat neue Informationen über die Sprengung der Nord Streams veröffentlicht, die deutsche Medien verschweigen.
@AntiSpiegel • Thomas Röper | 50 | 0 | Loading... |
16 https://www.deutschlandfunk.de/abschlussbericht-wird-nicht-veroeffentlicht-104.html | 105 | 1 | Loading... |
17 Georgien:
Nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten eskalieren die Unruhen. Die USA drohen mit Sanktionen wegen angeblicher "Aggression gegen die Demokratie". Da es in Georgien keine Victoria Nulan gibt, wie es in der Ukraine der Fall war, die die Lage im Land destabilisieren könnte, übernehmen andere diese Rolle. Diesmal sind es europäische Lakaien: Die Außenminister von Litauen, Lettland, Estland und Island führen den Marsch an, Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, ist ebenfalls nach Georgien gereist, um die Proteste zu schüren.
Man stelle sich vor, dass ausländische Beamte in den USA oder hier in Deutschland im Namen der "Demokratie" zu Demonstrationen aufrufen und sich an ihnen beteiligen!
⭕️ Völkerfreundschaft | 95 | 0 | Loading... |
18 Dass das Kriegsrecht erst anlässlich des Ausbruchs von bewaffneten Kampfhandlungen aus der Schublade geholt würde, ist eine Illusion. Die Systematik des verklausuliert abgefassten Art. 80a GG belehrt eines Besseren. Das Grundgesetz kennt verschiedene Arten des Staatsnotstands, der sogenannte „Verteidigungsfall“ (Art. 115a ff. GG) ist nur einer davon. Hinzu treten der Spannungsfall, der Bündnisfall (Art. 5 NATO-Vertrag), der innere Notstand (Art. 91 Abs. 1 GG) sowie Katastrophenfälle (Art. 35 GG). Der kriegsrechtliche Klassiker, der „Verteidigungsfall“, setzt den bewaffneten Angriff einer fremden Macht auf das Bundesgebiet voraus, kann aber schon durch das unmittelbare Bevorstehen eines solchen Angriffs ausgelöst werden. Der Spannungsfall jedoch greift weit früher. Hier genügt eine gesteigerte Gefährdungslage für die Existenz der BRD, gemeint ist damit ein eskalationsverdächtiger außenpolitischer Konflikt. Die Entscheidung hierüber trifft der Bundestag. „Eskalationsverdächtige“ internationale Konfliktsituationen gibt es schon heutzutage genug – die Konturlosigkeit des Begriffs schafft einen beunruhigend weiten Ermessensspielraum für die Regierung.
Lest den wichtigen Artikel im der UZ:
https://www.unsere-zeit.de/kriegsrecht-4791948/ | 84 | 0 | Loading... |
19 Laut einem britischen Klimawissenschaftler ist eine Massenentvölkerung „die einzige realistische Möglichkeit", „einen katastrophalen Klimazusammenbruch zu vermeiden". McGuire, Professor für geophysikalische und Klimagefahren am University College London (UCL), schlug das in einem Beitrag auf X am Sonntag vor.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/05/15/zum-kampf-gegen-erderwaermung-ausmerzung-der-menschlichen-bevoelkerung/ | 68 | 0 | Loading... |
20 Fico, der nach dem Attentat heute um sein Leben kämpft, lehnt nicht nur Waffenlieferungen in die Ukraine und das Vorgehen der NATO ab, er hat eine Untersuchung des international orchestrierten Coronaterrors angekündigt. Vor kurzem sprach er im EU-Parlament über den Pfizer-Deal.
https://fxtwitter.com/TOysmueller/status/1786304026771911081 | 78 | 0 | Loading... |
21 Worum es geht:
Die Bundesregierung vernetzt per Gesetz alle Arzt- und Zahnarztpraxen, alle Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Apotheken und sonstige Therapeuten miteinander. Jede Einrichtung muss sich dazu an eine Datenautobahn, Telematikinfrastruktur (TI) genannt, anschließen. Wer nicht mitmacht, muss Strafe bezahlen.
Die Politik spricht von Digitalisierung des Gesundheitssystems. Gemeint ist aber Vernetzung; digitalisiert sind die Einrichtungen ja alle.
Unsere Krankheitsgeschichten, Befunde, Diagnosen, Medikamente sollen in einer elektronischen Patientenakte zentral gespeichert werden. Über die Datenautobahn werden sie allen anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Gespeichert wird das ganze auf zentralen Servern oder Clouds privater Firmen wie IBM.
Bundesregierung, Krankenkassen und private Firmen wollen diese Daten nutzen, es geht um Geld.
Bisher haben Ihre Ärztin oder Ihr Arzt alles über Ihre Krankengeschichte entweder auf Papier oder in den Praxiscomputer geschrieben. Die Akten mussten 10 Jahre aufbewahrt werden und wurden dann geschreddert oder endgültig gelöscht. Einmal im Quartal verschicken alle Ärzte ihre Abrechnung mit verschlüsselten Diagnosen an die Krankenkasse, über eine gesicherte Verbindung, VPN oder virtuelles privates Netzwerk genannt.
Ihre Ärztin oder Ihr Arzt dürfen nichts über ihre Krankengeschichte erzählen, weder Ihrem Arbeitgeber, noch Angehörigen, noch sonst jemandem. Das ist die Schweigepflicht. Ohne Schweigepflicht könnten Patientinnen und Patienten ihren Ärzten und Therapeuten nicht alles erzählen.
Angeblich sollen die Daten der elektronischen Patientenakte sicher sein. Das glauben wir aber nicht. Auf der ganzen Welt passieren immer wieder Datenlecks. z. B. landeten in Finnland 40 000 psychotherapeutische Diagnosen und Sitzungsprotokolle im Internet. Die Menschen wurden und werden damit erpresst. Immer wieder liest man von solchen Datendiebstählen. Damit lässt sich viel Geld erpressen oder Geheimnisse ausspähen.
Zentral gespeicherte Daten sind nie sicher. Krankheitsdaten im Internet sind für alle Betroffenen eine Katastrophe, denken Sie nur an Arbeitgeber, Kreditanfragen, Lebensversicherungen, beschämende Veröffentlichung u.s.w..
Seit Mitte 2021 bieten Krankenkassen die elektronische Patientenakte ihren Versicherten an. Da sollen all Ihre Befunde gesammelt werden die auf zentralen Rechnern gespeichert werden.
https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/ | 79 | 1 | Loading... |
22 Dieses Gutachten für den Bundestag ist von Heinemann:
STELLUNGNAHME
ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR BESCHLEUNIGUNG VON DISZIPLINARVERFAHREN IN DER BUNDESVERWALTUNG UND ZUR ÄNDERUNG WEITERER DIENSTRECHTLICHER VORSCHRIFTEN | 71 | 0 | Loading... |
23 Hier passiert eine seltsame Sache mit den Corona-Expertenrat-Protokollen bzw. den Protagonisten:
Der Arzt Christian Haffner (FDP) nennt sich @Aufdecker. Er klagt derzeit auf Entschwärzung der Protokolle des Expertenrats. Er hat in seiner Praxis die mRNA-Impfung angeboten. Sein Anwalt ist Patrick Heinemann (Reserveoffizier), der Schmähartikel gegen Richter verfasst, die ungeimpfte Soldaten von der Disziplinarbuße ausnehmen, oder Gutachten für den Bundestag verfasst.
Warum nimmt sich ein angeblicher Aufdecker diesen Anwalt?
Die Welt kam im Juni 2023 mit der Geschichte zu den Expertenrat-Protokollen heraus.
Links:
https://www.schwaebische.de/politik/geheime-corona-protokolle-regierung-fuerchtet-um-leib-und-leben-ihrer-experten-2522316
https://twitter.com/Aufdecker
https://praxis-haffner.de/
https://netzwerkkrista.de/2022/10/15/von-der-unzeitgemassheit-richterlicher-unabhangigkeit/
https://www.corodok.de/gruseliges-vom-expertenrat/
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246108488/Corona-Dann-wollte-Lauterbach-erklaeren-was-ein-CT-Wert-von-30-ist.html | 70 | 1 | Loading... |
24 Expertenrat-Protokolle vor Gericht: Werden die Namen der Experten bald offengelegt?
Bei der gestrigen Verhandlung um die Protokolle des Corona-Expertenrats fiel zwar noch kein Urteil - doch der Richter stellte in Aussicht, weitere Entschwärzungen anzuordnen.
Dem Bundeskanzleramt droht nun ein regelrechtes Transparenz-Desaster: Zwar werden alle Informationen, die die Volksrepublik China betreffen, im bevorstehenden Urteil voraussichtlich noch geschwärzt bleiben. Der Kläger Christian Haffner hat jedoch bereits in Aussicht gestellt, auch dagegen in Berufung zu gehen. Das letzte Wort im Hinblick auf die zahlreichen China-Schwärzungen in den Protokollen ist also noch nicht gesprochen.
Bezüglich der geschwärzten Namen von Experten, Gästen des Expertenrats, Impfstoffen, Medikamenten und Medikamentenherstellern in den Protokollen scheint sich nun eine echte Wende abzuzeichnen: Entweder, das Gericht verpflichtet das Bundeskanzleramt, die Namen aller Experten und Gäste in den Protokollen sofort komplett offenzulegen – oder im Rahmen eines sogenannten “Drittbeteiligungsverfahrens” alle Experten einzeln zu fragen, ob sie mit einer Entschwärzung ihres Namens einverstanden wären. Das ehemalige Expertenrat-Mitglied Hendrik Streeck etwa hat sich dazu schon bereit erklärt.
Analog verhält es sich mit Medikamenten, Medikamentenherstellern und Impfstoffen: Auch hier könnte das Bundeskanzleramt möglicherweise dazu verpflichtet werden, alles komplett offenzulegen.
Dr. Christian Haffner, der Kläger des Verfahrens, ist sehr zufrieden mit dem Verlauf der gestrigen Verhandlung:
”Das Verwaltungsgericht Berlin ist weitgehend meinen Forderungen nach Transparenz gefolgt. Zwar ist das Urteil noch nicht verkündet, aber es ist davon auszugehen, dass große Teile der Namen in den Protokollen des Corona-Expertenrates entschwärzt werden und damit Licht in das Dunkel gebracht wird, wer hier was gesagt und wer Einfluss genommen hat. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Aufarbeitung der Coronazeit und ein Impuls für die Zukunft, es besser zu machen."
Unabhängig davon, wie die Gerichtsentscheidung in den nächsten zwei Wochen genau ausgehen mag: Der politische und mediale Druck auf das Bundeskanzleramt wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter deutlich steigen. Zusammen mit weiteren bevorstehenden Entschwärzungen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, sowie des Corona-Krisenstabs von Bund und Ländern, dürften dieses Jahr noch einige äußerst brisante Hintergründe zur deutschen Corona-Politik ans Licht kommen.
Mein Bericht aus dem Gerichtssaal: https://www.velazquez.press/p/expertenrat-protokolle-vor-gericht
t.me/ayawasgeht | 69 | 0 | Loading... |
25 Veranstaltung in Berlin mit Annie Lacroix-Riz | 68 | 0 | Loading... |
26 https://de.rt.com/schweiz/205396-skandal-in-schweiz-gruene-richterin/ | 58 | 0 | Loading... |
27 Tesla‐Blockade in Grünheide: Linke wollen den Menschen ihre Autos wegnehmen
Jan Müller
Die Überschrift hört sich wie eine Schlagzeile aus der Bildzeitung an, ist aber traurige Realität. Daran zeigt sich schon, dass linker Aktivismus immer mehr zu einer hässlichen Karikatur seiner selbst wird. Was ist passiert? Vom 8. bis zum 12. Mai 2024 rief ein linkes Bündnis zur Blockade der Tesla‐Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin auf, was teilweise auch gelang.1 Maßgeblich getragen wird die Aktion von der Interventionistischen Linken (IL).
...
Kern der Forderungen der »Linken« ist das Ende des motorisierten Individualverkehrs. Das heißt, die Menschen sollen keine Autos mehr nutzen, sondern mit dem weitaus weniger komfortablen und unflexibleren ÖPNV abgespeist werden, oder einfach zu Hause bleiben in den eigenen 15‐Minuten‐Städten (»Fuß«).
Zentrale Begründung ist auch hier die vom Anarchisten Peter Schaber in der jungen Welt im Jahr 2019 verbreitete Theorie der imperialen Lebensweise. Demnach mache sich jeder Bewohner der entwickelten Welt einschließlich Hartz‐IV‐Empfänger einer imperialen Lebensweise schuldig, in dem er von der Ausbeutung der Dritten Welt profitiere. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der Lebensstandard im Westen ist immer noch zu hoch und muss weiter abgesenkt werden. Dazu gehört unter anderem die Beendigung des Individualverkehrs.
Daraus folgt aber auch, dass der Rohstoffbezug aus den Ländern des Südens eingestellt wird. Ob ihnen das nützt, ist durchaus zu bezweifeln. Immerhin werden die hierdurch eingenommenen Devisen dort auch zur Aufrechterhaltung einer wenigstens rudimentären Infrastruktur genutzt. Die Bevölkerung dieser Länder besteht eben nicht mehr hauptsächlich aus Subsistenzbauern, die für den Rohstoffabbau vertrieben werden, wie deutsche »Aktivisten« meinen.
Früher haben Linke noch Forderungen nach einer fairen Bezahlung von Rohstoffen, einer neuen Weltwirtschaftsordnung erhoben. Das würde es auch ermöglichen, die Arbeiter in den Minen besser zu bezahlen und Umweltschutzstandards einzuhalten. Solche Forderungen sind heute völlig in Vergessenheit geraten. Der Rohstoffabbau soll halt einfach eingestellt werden und die Menschen im Globalen Süden weiterhin als Subsistenzbauern ihr Leben fristen. Ihre Entwicklung haben westliche Linke offenbar nicht mehr vorgesehen.
Lest weiter in der MagMa:
https://magma-magazin.su/2024/05/janmueller/tesla-blockade-in-gruenheide-linke-wollen-den-menschen-ihre-autos-wegnehmen/ | 70 | 0 | Loading... |
28 Ghassan Abu Sitta: »In Rafah ist das militärische Ziel ein Massaker an den Palästinensern.«
Interview mit dem britisch‐palästinensischen Chirurgen
»Berlin hat mich ein Jahr lang aus Europa verbannt, um mich daran zu hindern, vor dem Strafgerichtshof auszusagen. Für Palästinenser ist Bildung das Einzige, was einem niemand wegnehmen kann. Deshalb hat Israel die Universitäten zerstört, um sicherzustellen, dass die Palästinenser keine Zukunftsperspektive haben. Der Gazastreifen ist das Laboratorium des globalen Kapitals für das Management von Bevölkerungsüberschüssen.«
Ghassan Abu Sitta, ein für seine humanitären Einsätze in Gaza bekannter britisch‐palästinensischer Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, wurde am Samstag (4. 5.) von der französischen Grenzpolizei auf dem Flughafen Paris‐Charles‐de‐Gaulle die Einreise verweigert. Aufgrund eines deutschen Ersuchens ist ihm für mindestens ein Jahr die Einreise in alle Länder des Schengen‐Raums verwehrt. Mitte April war er bereits in Deutschland am Flughafen in Berlin an der Einreise gehindert worden. Er hätte damals auf dem Palästina‐Kongress in Berlin sprechen sollen, der von der Polizei aufgelöst und verboten wurde.
Ghassan Abu Sitta hat seit der Ersten Intifada medizinische Einsätze in Palästina durchgeführt und an mehreren Kriegsschauplätzen gearbeitet, darunter Syrien, Jemen, Irak und Libanon. Abu Sitta war am 9. Oktober vergangenen Jahres für 43 Tage mit einer Delegation der Organisation Ärzte ohne Grenzen als Chirurg in Gaza gewesen und hatte in Interviews mit internationalen Medien geschildert, unter welchen Bedingungen er als Chirurg in den Krankenhäusern al‐Shifa und al‐Ahli operieren musste: unter äußerst prekären hygienischen Bedingungen und oft ohne Narkose und Schmerzmittel für die schwerverletzten Patienten, bei denen es sich um Opfer der israelischen Bombardierungen des Gazastreifens handelte. Im Januar hatte er diesbezüglich auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesagt.
Chiara Cruciati sprach für die italienische kommunistische Zeitung il manifesto mit Ghassan Abu Sitta.
Lest weiter in der MagMa:
https://magma-magazin.su/2024/05/ghassan-abu-sittah/ghassan-abu-sitta-in-rafah-ist-das-militaerische-ziel-ein-massaker-an-den-palaestinensern/ | 78 | 0 | Loading... |
29 15 Nationen haben ihren Standpunkt zum Souveränitätsgewinn der WHO, der irreführenderweise als "Gerechtigkeit" ausgegeben wird, vor Beginn der WHA-Tagung öffentlich bekannt gegeben
Die Verhandlungen wurden vom ersten Tag an von den Globalisten kontrolliert, nicht von den Nationen. Wie viele andere Länder haben die Nase voll von den Tricks der World Stealth Organization?
Elf Länder teilten der UN-Generalversammlung im September letzten Jahres mit, dass sie die Unterstützung der UN für die WHO-Agenda zur Pandemievorsorge nicht mittragen würden. In alphabetischer Reihenfolge:
Weißrussland
Bolivien
Kuba
Demokratische Volksrepublik Korea
Eritrea
Islamische Republik Iran
Nicaragua
Russische Föderation
Arabische Republik Syrien
Venezuela
Simbabwe
Die niederländische Regierung wurde angewiesen, die Abstimmung über die WHO zu verschieben oder im Unterhaus des Parlaments mit Nein zu stimmen.
Die Slowakei erklärte, sie werde die aktuellen Entwürfe beider Dokumente nicht unterzeichnen.
Kroatiens neue Mehrheitspartei ist gegen den Pandemieplan der WHO
Der italienische Senator Borghi erklärte, Italien werde gegen den Vertrag stimmen und habe außerdem noch 10 Monate Zeit, um die IHR-Änderungen abzulehnen.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine derartige Meinungsverschiedenheit noch vor Beginn der Weltgesundheitsversammlung öffentlich gemacht wird. Und angesichts der "hybriden Verhandlungen", auch bekannt als Kuhhandel im Hinterzimmer, die bis zur Versammlung geführt werden, wird niemand Zeit haben, die Verträge zu prüfen, bevor sie zur Abstimmung anstehen. Es war von Anfang bis Ende ein korruptes Verfahren. Er konnte nur durch Heimlichkeit (niemand weiß, was wirklich in den Verträgen steht) und Bestechung gelingen.
Werden die Bestechungsgelder ausreichen, um diese Verträge über die Ziellinie zu bringen, nachdem die USA nun bekannt gegeben haben, dass 100 Länder bestochen werden, um ihre Agenda zur Pandemievorsorge zu entwickeln? Werden die Unbestechlichen verärgert sein? Wie viel wird es den US-Steuerzahler kosten, dass die Nationen der Welt einer diktatorischen Kontrolle von Pandemien und Gesundheitsinformationen zustimmen?
https://merylnass.substack.com/p/15-nations-have-made-their-position | 74 | 1 | Loading... |
30 Was viele vergessen haben: Das Vorgehen gegen Menschen und Parteien hat in der Bundesrepublik Deutschland schon eine längere Vorgeschichte.
https://rtnewsde.com/meinung/205268-ueber-kontinuitaet-verfolgung-andersdenkender-in/
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31 Der Pandemievertrag – neben der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften – der zweite Teil der umfassenden WHO-Reform, der in den nächsten Tagen beschlossen hätten werden soll, ist gescheitert. Bis Freitagabend hätten die Verhandlungen abgeschlossen sein sollen, doch es konnte kein Durchbruch erzielt werden, berichten am Freitagabend Presseagenturen unter anderem die deutsche Presseagentur.
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https://tkp.at/2024/05/11/pandemievertrag-vorerst-gescheitert/ | 78 | 1 | Loading... |
32 "Die neu entschwärzten Stellen machen deutlich: Im Expertenrat wurde wie auf einem "Kuhmarkt" um unsere Grundrechte geschachert. Karl Lauterbach wollte weitergehende Maßnahmen, nämlich die 1G-Regel einführen - die Experten handelten ihn schließlich auf die 2G-plus-Regel herunter. Bedenken bereiteten den Experten bei der 1G-Regel nicht etwa Grundrechte oder die Ausgrenzung von Millionen Menschen, sondern vor allem eine nicht vorhandene Realisierbarkeit von genug Booster-Angeboten für alle, um 1G überhaupt möglich zu machen."
https://www.velazquez.press/p/neue-entschwarzungen-der-expertenrat | 76 | 1 | Loading... |
33 Eine Privatperson aus Frankfurt klagte zuerst auf die Veröffentlichung und dann die Entschwärzung von Protokollen des "Corona-Expertenrats" der Bundesregierung. Die veröffentlichten Unterlagen belegen wie zuvor bereits die "RKI-Files", dass seitens der Politik mehrheitlich grundrechtseinschränkende Maßnahmen eingefordert wurden.
Von Bernhard Loyen
https://freeassange.rtde.life/inland/205233-entschwaerzte-protokolle-corona-expertenrats-belegen/
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Repost from unzensieRTkanalDE
Eine Provinzzeitung interviewt einen Verfassungsschützer, und dessen Freimütigkeit belegt, dass die Neugier der deutschen Ämter immer noch weit unterschätzt wird. Kombiniert mit allen legitimierten Handlungsmöglichkeiten entsteht ein Gesamtpaket, das man nur noch allseitige politische Verfolgung nennen kann.
Von Dagmar Henn
https://freeassange.rtde.life/meinung/206790-neues-vom-deutschen-ueberwachungsstaat/
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Ein Verfassungsschützer plaudert: Neues vom deutschen Überwachungsstaat
Eine Provinzzeitung interviewt einen Verfassungsschützer, und dessen Freimütigkeit belegt, dass die Neugier der deutschen Ämter immer noch weit unterschätzt wird. Kombiniert mit allen legitimierten Handlungsmöglichkeiten entsteht ein Gesamtpaket, das man nur noch allseitige politische Verfolgung nennen kann.
Repost from Media Guerilla Berlin
75 Jahre Grundgesetz
(wenn man es 2020 nicht beerdigt hätte)
Es sei auch daran erinnert, dass wir in Berlin 3 tote Demonstranten in dieser Zeit hatten. Alle 3 starben unmittelbar nach einem Polizeieinsatz:
22.04.2021 Berlin: Seniorin (†) - "Hirnblutung" + "Ermittlung wg. Körperverletzung im Amt" (Stand 7/2022: Ermittlungen eingestellt)
31.07.2021 Berlin: Sascha „El Chancho“ Moll (†49) - Offiziell "Herzinfarkt" nach Festnahme
24.01.2022 Wandlitz: Boris "Yellow" Pfeiffer (†53) - Offiziell "Herzinfarkt" nach Festnahme
Repost from Freie Linke Zukunft Nachrichtenkanal
Georgischer Premierminister beschuldigt EU, ihn mit Morddrohungen zu erpressen
Die EU versuche, Georgien wegen seines Gesetzes über ausländische Agenten einzuschüchtern, sagte Irakli Kobachidse.
In einem Facebook-Post am Donnerstag sagte Kobakhidze, dass der ungenannte Kommissar ihn während eines kürzlichen Telefongesprächs gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen" gegen ihn ergreifen würde, wenn seine Regierung ein Gesetz vorantreibe, das ausländische NGOs in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichte.
"Während er diese Maßnahmen aufzählte, erwähnte er: 'Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein'", schrieb er.
https://t.me/ForeignAgentIntel/10727
Foreign Agent Intel
Georgian PM accuses EU of ‘blackmailing’ him with assassination threat The bloc is trying to intimidate Georgia over its foreign agents law, Irakli Kobakhidze has said. In a Facebook post on Thursday, Kobakhidze said that the unnamed commissioner warned him during a recent phone call that the West would take “a number of measures” against him if his government pressed ahead with a law requiring foreign NGOs in Georgia to disclose their funding. “While listing these measures, he mentioned: ‘you see what happened to Fico, and you should be very careful’,” he wrote. t.me/ForeignAgentIntel
Repost from craZy bear 2022 Russland Ukraine
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Am 23. Mai 1941 erließ Göring die "Wirtschaftspolitische Richtlinie für die Wirtschaftsorganisation Ost", d.h. eine Richtlinie zur wirtschaftlichen Ausbeutung der besetzten Gebiete der UdSSR.
Als Dokument EC-126, das von amerikanischer Seite vorgelegt wurde, erschien es bei den Nürnberger Prozessen, wo der amerikanische Ankläger Whitney Harris es wie folgt charakterisierte:
"Die Seiten dieses Dokuments enthüllen einen vorbereiteten Plan zur Ermordung von Millionen unschuldiger Sowjetbürger durch Verhungern. Aus dem Dokument geht eindeutig hervor, dass die Ermordung von Millionen Unschuldiger vorsätzlich geplant war. Das Dokument zeigt, dass dieser Mordplan in einem so gewaltigen Ausmaß durchgeführt werden sollte, dass er alle Grenzen menschlicher Vorstellungskraft überschritt" (Die Nürnberger Prozesse... Bd. 4: 282).
Auch wenn die Politik der künstlichen Hungersnot ursprünglich nicht für die großen Städte der Schwarzerderegion gedacht war, betraf sie in Wirklichkeit auch diese Region: So organisierten die Nazis 1941-42 eine Hungersnot in Kiew und Charkow, die in ihren Folgen natürlich nicht mit der Situation im belagerten Leningrad vergleichbar war, aber dennoch Zehntausende von Menschenleben forderte. Die Opfer des Bakke-Plans waren die Einwohner der besetzten Städte der BSSR und der RSFSR, der Frontstädte des Leningrader Gebiets, allen voran Puschkin, Pawlowsk und Schlisselburg. Die Hungersnot vernichtete systematisch die Bevölkerung der Frontgebiete, die von der deutschen Führung nach hinten deportiert wurde, ohne sich um ihren Lebensunterhalt oder eine angemessene Versorgung zu kümmern. Obwohl der Plan, dessen Spuren wir in Bakkes Direktiven finden, viel umfangreicher war als das, was tatsächlich geschah, brachte er dennoch Millionen von Sowjetbürgern den Tod.
https://t.me/gennadyshkil/2462
Dem Kanal beitreten 🐻💥 https://t.me/craZybear2022
Repost from Freie Linke Zukunft Nachrichtenkanal
Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith
Von Wladislaw Sankin
"[...] Die Art und Weise, wie eine Handvoll deutscher Medien, darunter auch mehrere öffentlich-rechtliche, mit dieser beispiellos gut koordinierten gemeinsamen "Recherche"-Aktion [zu Nordstream] ihr Millionenpublikum fast ein Jahr lang mit einer extrem unglaubwürdigen geheimdienstlichen "Ente" zu einer der wichtigsten unbeantworteten Fragen der Gegenwart an der Nase herumgeführt hat, gehört zweifellos als Sonderkapitel ins künftige Buch über die Geschichte der peinlichsten Medienmanipulationen."
https://freedert.online/meinung/206228-wie-cia-deutsche-medien-zu-deppen-machte-ukrainisches-deckungsspiel-fuehrungsoffizier-smith/
Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith
Dutzende Reporter mehrerer deutscher, US-amerikanischer, dänischer und norwegischer Medien waren mit dem "verworrendsten Agententhriller unserer Zeit" das ganze Jahr 2023 über mit dem angeblichen ukrainischen Sabotage-Kommando auf der Segeljacht "Andromeda" beschäftigt. Laut einem ukrainischen Ex-Geheimdienstler sind sie einer von der CIA gelegten Spur gefolgt.
Repost from Freie Linke Zukunft Nachrichtenkanal
Diejenigen, die bei jeder Gelegenheit das Grundgesetz beugen, brechen und beerdigen, um ihre volksfeindliche Politik gegen Arbeiter, Angestellte, Klein- und Mittelbauern durchzusetzen, feiern es heute mit ihren schwülstigen Lügenfressen.
Ohne echte demokratische Kontrolle der Regierung und Verwaltung ist das GG nix als ein Feigenblatt der Herrschenden, hinter dem sie ihre verbrecherische Politik verstecken.
Dennoch und deshalb müssen wir immer aktiv und agil die Grundrechte verteidigen und gegen die Herrschenden in Stellung bringen, wo sie uns angreifen, denn sie sind hart erkämpfte Abwehr- und demokratische Rechte, die den Kampf für eine gerechte, sprich egalitäre, realdemokratische sozialistische Gesellschaft gegen die herrschende Reaktion begünstigen.
Letztere ist mit dem bürgerlichen Eigentumsrecht, das indirekt dem Artikel 1 über die Menschenwürde widerspricht, nicht möglich, deshalb sagte schon der ehemalige Vorsitzende der KPD, Max Reimann, dass die Kommunisten das Grundgesetz nicht unterschreiben, aber gegen die verteidigen werden, die es einst verabschiedeten.
Den Genossen, die jetzt zurecht jammern, wie die Grundrechte in der Frage des Gazagenozids und des Ukrainekriegs weggeräumt werden, sagen wir aber: warum wart ihr dafür als die Grundrechte den Gegnern des Coronaprogramms der Herrschenden gewaltsam gestrichen worden sind?
Wir hatten es euch gesagt, dass ihr die nächsten sein werdet.
Lasst uns nun alle zusammen für unsere demokratischen Grundrechte für alle kämpfen und die Gräben zuschütten, sonst schaffen wir es nicht.
Und nicht vergessen: die Solidarität!
@freielinke
Repost from N/a
Linksbündig im Portrait in der Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-es-gab-auch-linke-die-kritik-uebten-li.2217158
Corona-Aufarbeitung: Es gab auch Linke, die Kritik übten
Die Ablehnung der Corona-Maßnahmen galt meist als rechts. Doch es gab auch Linke, die Kritik übten. Einige demonstrieren jetzt gegen den neuen WHO-Pandemievertrag.
Repost from Freie Linke Zukunft Nachrichtenkanal
Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen“
Man müsse sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: "Wenn man etwa eine Organisationsstruktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
@freielinke
Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
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Dagmar Henn: Wohnungskrise im Kapitalismus nicht lösbar
Noch 1960 mussten die Menschen durchschnittlich 10% ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Heute sind es 27,5% und die Mieten steigen weiter rasant. 30% gilt unter Experten als Schmerzgrenze, weil bei darüber liegenden Sätzen die Reproduktion nicht mehr gewährleistet werden kann. Der rapide Mietanstieg hat wesentlich zur Austrocknung des Binnenmarkts beigetragen. Ein immer größerer Einkommensanteil fließt direkt ohne Gegenleistung an die Vermieter. Dahinter verbergen sich häufig entweder direkt (Deutsche Wohnen und Co.) oder zumindest indirekt über Banken die reichsten Männer der Welt.
Die einzigen Mittel, die noch helfen können, wären ein Mietenstopp oder eine Vergesellschaftung von Grund und Boden. Da aber sehr viel Kapital im Immobilienbereich angelegt ist, würde das zu einer massiven Bankenkrise führen und wäre somit nicht durchsetzbar.
Nichtstun führt aber mit Sicherheit zu einem totalen Kollaps von Infrastruktur und Versorgung und letztlich der Gesellschaft.
https://freedert.online/meinung/205739-wohnungspolitik-steckt-in-sackgasse/
Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse
Wer wirklich verstehen will, dass die momentane Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach nur die Wohnungssuche in ein Elend verwandelt, sondern noch viel weitreichendere Folgen hat, muss sich erst einmal durch Zahlen kämpfen. Es ist alles noch schlimmer, als es aussieht.
Repost from Bastian_Barucker
Das Bundeskanzleramt hatte sich gerichtlich dagegen gewährt, Passagen der Protokolle des Corona-Expertenrates, die mit Impfstoffen zu tun haben, zu entschwärzen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nun entschieden, dass die Passagen offen zu legen sind. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586
Bundeskanzleramt muss Corona-Protokolle zu Impfstoffen offenlegen
Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt worden, wichtige Teile der Protokolle des Corona-Expertenrats zu entschwärzen.