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Allerdings wird der Prozess der Umstrukturierung dieses internationalen Finanzsystems nicht von heute auf morgen geschehen, aber er ist bereits jetzt unumkehrbar. Mit dem zunehmenden Verlust der Kontrolle über die internationalen Finanzen, über den internationalen Handel und über die internationale Justiz wird die globale Herrschaft für den Westen immer schwieriger. Der Prozess ist unumkehrbar und darin liegt auch der Grund für die verwirrenden Handlungen der westlichen Eliten. Das ist offensichtlich ein Ausdruck von Panik, wodurch sie ihre Weltherrschaft mit eigenen Händen zerstören. Mehr zum Thema – Netanjahu kontert Chefankläger Khan: In den USA sterben mehr Menschen an Hunger als in Gaza https://de.rt.com/meinung/206986-westen-zerstoert-sich-selbst/

Deshalb ist es einfach unanständig und nicht hinnehmbar, wenn der IStGH gegen westliche Herrenmenschen ermittelt. Das ist Neokolonialismus in seiner reinsten Form. Und mit der Hysterie über den drohenden Haftbefehl gegen Netanjahu demonstrierten die westlichen Eliten der Welt einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit – und das in einer Situation, in der die Weltmehrheit ohnehin bereits von der Doppelmoral des Westens absolut überzeugt ist. Aber was erklärt dieses schizophrene Verhalten der westlichen Eliten? Sie scheinen in ihrer eigenen Vorstellungswelt gefangen zu sein, in der sie sich wie früher alles erlauben konnten, was sie anderen verboten haben. In der Vergangenheit hatten sie allerdings noch die Macht und das Prestige, anderen die eigenen Lügen als Wahrheit zu verkaufen oder aufzuzwingen. Inzwischen aber haben sich die Zeiten beziehungsweise die Machtverhältnisse geändert. Des Kaisers neue Kleider können die Falschheiten und Lügen nicht mehr verhüllen. Der westliche Kaiser steht nackt da und mit jeder neuen Lüge und mit jedem neuen Beweis seiner Doppelmoral zerstört er ein weiteres Stück seines noch verbliebenen Prestiges und Goodwills, die ihm geholfen haben, die Welt zu kontrollieren. Und damit wären wir bei der zweiten, noch wichtigeren Konsequenz der westlichen Reaktion auf den IStGH-Beschluss, nämlich die Demontage der vom Westen geschaffenen Institutionen der Globalisierung. Es liegt auf der Hand, dass die Glaubwürdigkeit des IStGH bereits untergraben war, und nachdem es den "Putin-Haftbefehl" gab, wurde das Gericht außerhalb des kollektiven Westens gänzlich als Instrument zur Ausübung von Druck auf Russland behandelt. Der Fall Netanjahu bot dem IStGH jedoch die Chance einer teilweisen Rehabilitierung: Der Westen hätte den Ländern des Globalen Südens erklären können, dass der Gerichtshof versucht, objektiv zu sein. Das wäre selbstredend im Interesse des Westens gewesen, nicht nur im Kontext seiner Bemühungen um die Isolierung Russlands, sondern auch in Bezug auf die Propaganda und sicherlich auch, um den russisch-chinesischen Bemühungen entgegenzuwirken, den Süden auf einer antikolonialen, das heißt antiwestlichen Plattform zu vereinen. Aber anstatt zu versuchen, den IStGH zu retten, ist der Westen gerade dabei, ihm den Gnadenschuss zu geben, womit er jedoch seinen eigenen Untergang beschleunigt. Warum macht er das? Aus Verzweiflung! Er sieht, wie seine hegemoniale Position dahinschmilzt wie Schnee in der Frühlingssonne. Die will er aber auf Teufel komm raus mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die zutage tretenden, zunehmend skrupellosen und widersprüchlichen Aktionen untergraben jedoch nur noch mehr die Fundamente der westlichen Hegemonie. Sie gehen auf Kosten der Glaubwürdigkeit angeblich demokratischer internationaler Organisationen wie des IWF, der Weltbank, der WTO, der NATO oder der EU, die die West-Eliten zum Management ihrer globalen Vorherrschaft geschaffen hatten. Auch der IStGH war ein wesentlicher Teil eines weiteren vom Westen aufgebauten institutionellen Rahmens, nämlich der internationalen und teilweise bereits supranationalen Justiz. Sie spielte eine wichtige Rolle im Prozess der Globalisierung nach angelsächsischem Vorbild. Auch darüber verliert der Westen zunehmend die Kontrolle. Die Ironie des Schicksals besteht nun darin, dass der Westen sich bei jedem Versuch, den weltgeschichtlichen Wandel aufzuhalten, selbst in den Fuß schießt. Dies ist bereits mit der Sanktionspolitik gegen Russland, aber auch gegen Iran oder China, mehr als deutlich geworden. Indem jetzt russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden, untergräbt der Westen endgültig das Vertrauen in die westlichen Währungen und somit in die Haupt-Säule seiner globalen Dominanz – das internationale Finanzsystem.

Sofort sprang die mächtige Propagandamaschine an, die auf dem im Westen bereits fest verankerten Glaubenssatz basiert, dass Juden per Definition Opfer sind und keine Verbrechen begehen können; und implizit trifft dies natürlich auch auf gewalttätig-rassistische und rechtsextremistische Zionisten wie Netanjahu und Galant zu. Außerdem hatte Netanjahu noch vor wenigen Monaten allen besorgten Beobachtern versichert, dass "die israelische Armee die humanitärste der Welt ist". Das wäre alles gut und schön, wenn es da nicht die Tatsache der 35.000 getöteten und über 70.000 schwer verwundeten Zivilisten in Gaza gäbe, darunter 15.000 getötete Kinder und Babys. Die Doppelmoral des Westens rückt besonders scharf in den Fokus, wenn man sich vor diesem Hintergrund vor Augen führt, wie der kollektive Westen den Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin wegen der lächerlichen Anklage der angeblichen "Entführung ukrainischer Kinder" bejubelt hat. Was war geschehen: Vor der Kulisse des Krieges in der Ukraine hatten die vorrückenden russischen Soldaten in der Kriegszone allein zurückgelassene Kinder entlang der Frontlinie eingesammelt und in Kinderheime in Russland in Sicherheit gebracht. Die Namen der Kinder und die Ortschaften, wo sie gefunden worden waren, hatten die Russen auf Listen veröffentlicht. Alle ukrainischen Eltern, die sich – über Umwege – bei den Russen gemeldet haben, haben ihre verlorenen Kinder wiederbekommen. Das war schon damals bekannt. Trotzdem haben eifrige und juristisch kreative West-Propagandisten daraus einen Fall russischer Kindesentführung konstruiert, wobei Putin als Hauptbeschuldigter des Kriegsverbrechens angeklagt und vom IStGH entsprechend verurteilt wurde. Deshalb ist der russische Präsident ein international gesuchter Kriegsverbrecher, und die US/NATO/EU-Propagandisten nutzten den Haftbefehl, um Putins Reisen zu internationalen Gipfeltreffen (zum Beispiel in Südafrika) zu behindern. Doch sobald die Vorwürfe gegen Netanjahu erhoben wurden, änderte sich das alles schlagartig: Die Vorwürfe gegen Netanjahu und Galant seien "weit hergeholte, unberechtigte Entscheidungen", das sei "Antisemitismus" und so weiter. Aber im Unterschied zu Putin hat Netanjahu das Blut zehntausender palästinensischer Kinder an seinen Händen, und es ist schwer, sein Handeln in Gaza nicht als Völkermord zu bezeichnen. Und dies wird nicht nur von den Ländern des Globalen Südens, sondern auch von vielen westlichen Juristen so gesehen. Daher war die Entscheidung des IStGH absehbar, wenn das Gericht nach der Verurteilung Putins auf der internationalen Bühne nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wollte. Nun wäre die vernünftigste Reaktion für die westlichen Propagandisten gewesen, zu schweigen. Aber stattdessen erleben wir Drohungen und Verurteilungen gegen das Gericht. Außerdem wird offen gesagt, dass der Gerichtshof nicht versteht, was er tut. Schließlich sei er nicht zum Zweck der Verurteilung prowestlicher Verbrecher geschaffen worden! Dies wird zwar nicht öffentlich gesagt, aber westliche Politiker haben sich nicht gescheut, dies in Gesprächen mit dem IStGH-Ankläger Karim Khan zu äußern. Khan selbst sagte in einem Interview mit Christiane Amanpour vom US-Nachrichtensender CNN: "Ich wurde von einigen gewählten westlichen Vertretern kontaktiert. Sie waren sehr offen und sagten: 'Dieser Gerichtshof wurde für Afrika und für Schurken wie Putin geschaffen'". Damit wurde offen ausgesprochen, was man schon lange weiß: Der Internationale Strafgerichtshof ist keine UNO-Organisation, sondern er wurde vom Westen geschaffen, um über Nichtwestler zu urteilen und westliche Kriegsverbrecher wie Tony Blair, George W. Bush, Gerhard Schröder, Joschka Fischer und viele andere zu schützen. Das gilt auch für die Zio-Kriegsverbrecher, denn Israel gehört zum geopolitischen Westen.

Der Westen zerstört sich selbst Von Rainer Rupp Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, kündigte am Montag, dem 20. Mai, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen ihrer Rolle bei der Abschlachtung der Palästinenser im Gazastreifen an, was implizit auch US-Außenminister Blinken und andere hochrangige US-Beamte, aber auch Baerbock und Co. der Beihilfe der israelischen Verbrechen bezichtigt. Zugleich verlangte Ankläger Khan Haftbefehle für drei Hamas-Führer wegen des Angriffs auf Südisrael am 7. Oktober und der Geiselnahme. Die Haftbefehle waren noch nicht ausgestellt, als die amerikanische Führung und der US-Kongress dem IStGH bereits empört Antisemitismus vorwarfen und dem Gericht und den Richtern persönlich mit Sanktionen drohten. Unglaublich, aber wahr: Im Kongress wird derzeit ein entsprechendes Gesetz gegen das Gericht vorbereitet und es besteht kein Zweifel, dass es verabschiedet werden wird. Am Dienstag dieser Woche, dem 21. Mai, berichtete CNN, dass US-Außenminister Antony Blinken, der amerikanische Baerbock, öffentlich erklärt hat, er wolle mit dem US-Kongress an einem Gesetz arbeiten, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dafür zu bestrafen, dass er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt hat. In einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen war Blinken von dem republikanischen Senator Jim Risch gefragt worden, ob er das Gesetz zur Bestrafung des IStGH unterstützt, weil der Gerichtshof "seine Nase in die Angelegenheiten von Ländern steckt, die über ein unabhängiges, legitimes demokratisches Rechtssystem verfügen". Blinken stimmte zu und bekräftigte, "dass wir (das Weiße Haus und der Senat) die geeigneten Schritte ergreifen müssen, um mit dieser zutiefst falschen Entscheidung (des IStGH) umzugehen". Der IStGH war schon einmal wegen seiner Pläne, mutmaßliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen, von den USA unter der Trump-Administration sanktioniert worden. Die Biden-Regierung hob die Sanktionen gegen den Gerichtshof bei ihrem Amtsantritt auf. Aber der Druck der USA bewirkte, dass der Gerichtshof ankündigte, nicht länger die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen, sondern sich stattdessen auf die der Taliban und ISIS-K zu konzentrieren. Offiziell sind die USA der Ansicht, dass der IStGH nicht für die Verfolgung israelischer Führer zuständig ist, da Israel kein Mitglied des Gerichtshofs ist. Die USA, Russland und die Ukraine sind das auch nicht. Die Palästina-Behörde ist zwar noch kein UN-Vollmitglied, aber sie hat das Römische Statut unterzeichnet und ist damit Mitglied des IStGH. Wegen der Bemühungen des IStGH gegen die rechtsextremistischen israelischen-Führer bereiten die USA ein Gesetz zur Bestrafung des IStGH vor, während dieselben Leute in Washington den Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bejubeln, der überhaupt erst unter dem kollektiven Druck von US/NATO/EU zustande gekommen ist. Diese erneute Demonstration krasser westlicher Doppelzüngigkeit bleibt weder der internationalen Gemeinschaft verborgen noch jenem Teil der Menschen, die zwar im Westen leben, aber noch nicht Opfer der dort herrschenden, zunehmend totalitären Gehirnwäsche geworden sind. Dessen ungeachtet ziehen in den USA die Unterstützer des zionistischen Genozids in Gaza jetzt eine Wagenburg um die Kriegsverbrecher Netanjahu und seinen Kriegsminister Galant. Mit einigen wenigen Ausnahmen herrscht in der politischen Kaste des kollektiven Westens große Empörung über den IStGH. Forderungen, den Gerichtshof zu bestrafen, kommen nicht nur aus den USA. Vor dem Hintergrund des politischen Einflusses mächtiger zionistischer Lobbyverbände im kollektiven Westen, vor allem in den USA, war die Aufregung über den beantragten Haftbefehl gegen die Top-Zionisten an der Spitze der israelischen Regierung natürlich keine Überraschung.

"Meloni ist klar gegen Putin" – Von der Leyen verteidigt mögliche Koalition mit Rechtskonservativen Bei einer offiziellen Debatte der EU-Spitzenkandidaten für die Europawahl am Donnerstag ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck geraten. Dabei wurde ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. Diese hatte sie bei einer Debatte Ende April in Maastricht nicht ausgeschlossen. Zur EKR-Fraktion gehört unter anderem die rechtsnationale Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia. Meloni sei eindeutig "proeuropäisch und gegen Putin", sagte von der Leyen am Donnerstag. Damit wies sie den Vorwurf des Spitzenkandidaten der liberalen Renew-Europe-Fraktion, Sandro Gozi, zurück, mit der "extremen Rechten" zu kungeln. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com https://odysee.com/-Meloni-ist-klar-gegen-Putin--%E2%80%93-Von-der-Leyen-verteidigt-m%C3%B6gliche-Koalition-mit-Rechtskonservativen:156fa4531b206099a46ec0f81522cb1011fd0e2b

Endlich Klarheit: Die NATO hat entschieden, wann sie russische Kampfjets abschießen wird Das Debakel der ukrainischen Truppen und ihrer NATO-Instrukteure wird mit jedem Tag deutlicher. Je näher die unvermeidliche Niederlage rückt, desto realitätsferner klingt die vollmundige Rhetorik aus Kiew und von führenden Vertretern der US-gesteuerten Kriegsallianz. Eine Flugverbotszone über der Ukraine wird der Westen jedenfalls nicht errichten können, meint unser Kommentator. Von Kirill Strelnikow https://freedert.online/meinung/206709-endlich-klarheit-nato-hat-entschieden/ https://odysee.com/Endlich-Klarheit-Die-NATO-hat-entschieden-wann-sie-russische-Kampfjets-abschie%C3%9Fen-wird:165e93002a893c9b1e1f85cea094548195167fa2

Deutsche Politiker an Putschbestrebungen in Georgien beteiligt Georgien orientiert sich immer weiter in Richtung Osten. Der Handel mit Russland und anderen Ländern, aber auch mit China, nimmt stetig zu. Der Handel mit den Ländern der EU spielt inzwischen nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Ukraine-Konflikt verhält sich Georgien neutral. Es trägt das westliche Sanktionsregime nicht mit. Die Sanktionspolitik des Westens traf im Gegenteil auch Bidsina Iwanischwili, den Gründer der Regierungspartei "Georgischer Traum" und ehemaligen Premierminister des Landes. Zwei Milliarden US-Dollar seines Vermögens sind in der Schweiz eingefroren. Auch das habe dazu beigetragen, dass sich Georgien von der EU und der NATO abwendet, spekuliert der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. All das ist Grund genug für die EU und auch für Deutschland, die Putschbestrebungen im Land anzuheizen und zu unterstützen, schlussfolgert der Blog weiter. Die Belege dafür sind zahlreich. So nahm der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, an Demonstrationen der Opposition in der georgischen Hauptstadt Tiflis teil. Hintergrund der Proteste, die vom Ausland angeheizt werden, ist das Transparenzgesetz, mit dem die Regierung die ausländische Einflussnahme in Georgien offenlegen will. Das Gesetz wurde inzwischen verabschiedet, allerdings legte Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto ein. Surabischwili gilt als Statthalterin der Interessen der EU. Ein Amtsenthebungsverfahren scheiterte allerdings im vergangenen Jahr. Gegen das Gesetz, dessen Text zu weiten Teilen aus einem entsprechenden US-Gesetz übernommen wurde, läuft die EU Sturm. Auch die USA drohen mit Konsequenzen, sollte das Gesetz doch noch in Kraft treten. Das ist nach wie vor möglich, denn das Veto der Präsidentin kann vom Parlament überstimmt werden. Das Gesetz zielt auf 20 sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Regierungen finanziert werden und die ganz offen Umsturzpläne hegen. Ihre Gelder erhalten sie aus NATO-Staaten. Sie erkennen die Legitimität der jetzigen Regierung nicht an und plädierten bereits 2022 für die Einrichtung einer Übergangsregierung unter ihrer Führung. Mit dem Transparenzgesetz würde dieser direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten durch den Westen ein Riegel vorgeschoben. Mehr zum Thema – USA: Blinken kündigt Visabeschränkungen für Georgien an https://de.rt.com/europa/206992-deutsche-politiker-an-putschbestrebungen-in/

Taiwan meldet Eindringen von Dutzenden chinesischen Flugzeugen in seine Luftverteidigungszone Das Verteidigungsministerium in Taipeh hat am Samstagmorgen über militärische Aktivitäten der Volksrepublik China vor der Insel Taiwan berichtet. Demnach seien bis sechs Uhr Ortszeit (null Uhr MESZ) insgesamt 62 Kampfflugzeuge und 27 Kriegsschiffe der Volksbefreiungsarmee gesichtet worden. Den Angaben zufolge hätten 47 chinesische Flugzeuge die Mittellinie der Straße von Taiwan überflogen und seien außerdem im Osten, Südosten und Südwesten in die Luftverteidigungszone (ADIZ) der Insel eingedrungen. Die taiwanischen Streitkräfte hätten die Situation beobachtet und entsprechend reagiert, hieß es in der Mitteilung. 62 PLA aircraft and 27 PLAN vessels operating around #Taiwan were detected up until 6 a.m. today. 47 of the aircraft crossed the median line of #Taiwan Strait and entered Taiwan's SW, SE, and eastern ADIZ. #ROCArmedForces have monitored the situation and responded accordingly. pic.twitter.com/JfUUGV1E3m — 國防部 Ministry of National Defense, R.O.C. 🇹🇼 (@MoNDefense) May 25, 2024 Der Bericht der Militärbehörde in Taipeh wurde veröffentlicht, kurz nachdem Peking seine zweitägigen Militärübungen rund um die Insel abgeschlossen hatte. Die Manöver fanden unter dem Codenamen "Joint Sword – 2024A" ("Gemeinsames Schwert") statt. Nach Angaben der chinesischen Seite fanden im Rahmen der Manöver Luft- und Seepatrouillen vor der Insel sowie Kampftrainings und Präzisionsattacken auf Ziele statt. Taiwan betrachtet die Übung als Einschüchterungsversuch, da am Montag der neue Präsident der Insel, Lai Ching-te, vereidigt worden war. China machte keinen Hehl aus dem Zweck der Manöver. Militärsprecher Li Xi sprach von einer "harten Strafe" und einer "ernsten Warnung vor separatistischen Aktivitäten" sowie vor Einmischungen und Provokationen durch ausländische Kräfte. Die Militärbehörde in Taipeh sprach am Donnerstag in einer ersten Reaktion von "irrationalen" Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben könnten. Mehr zum Thema - China beginnt mit Umzingelungsübungen rund um Taiwan https://de.rt.com/asien/206978-taiwan-meldet-eindringen-von-dutzenden/

Auf Geheiß "von oben" – Humboldt-Universität zu Berlin lässt besetztes Gebäude räumen Bei einer propalästinensischen Aktion haben Demonstranten am Mittwoch Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Eine Gruppe namens "Student Coalition Berlin" rief die Universitätsleitung zu einem "vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels" auf. Nach Polizeiangaben befanden sich rund 50 Personen innerhalb der Hochschule. Weitere etwa 300 Personen demonstrierten auf der Straße vor dem Gebäude. Dabei griff die Polizei gewaltsam ein. Als Reaktion auf die Proteste setzte das Präsidium der Humboldt-Universität zunächst auf Duldung. Dabei wurde mit den Studenten vereinbart, dass sie die Räume bis Donnerstagabend besetzt halten dürfen. Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal war selbst vor Ort und sprach mit den Studierenden, "um ihnen zu zeigen, dass ich auch ihre Präsidentin bin", wie sie gegenüber Journalisten sagte. Bei Ablauf des Ultimatums befanden sich aber noch Dutzende Protestierende im Institut. Die Polizei musste am Donnerstagabend in das Gebäude eindringen und die Besetzer ausweisen. Ein Teil der Aktivisten verließ die Räume freiwillig, ein weiterer Teil wurde von der Polizei hinausgeführt. Nach Polizeiangaben kam es bei der Besetzung zu Schmierereien und zur Zerstörung von Mobiliar. Berichten zufolge wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Etwa 170 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität wurde inzwischen wegen der Duldung der Besetzung scharf kritisiert. Laut von Blumenthal hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst auf die Räumung gedrängt. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com https://odysee.com/Auf-Gehei%C3%9F--von-oben--%E2%80%93-Humboldt-Universit%C3%A4t-zu-Berlin-l%C3%A4sst-besetztes-Geb%C3%A4ude-r%C3%A4umen:3f8949346f637d9068b45a4cd9774c94d4d6d2be

Guterres warnt Israel: Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs sind verbindlich UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel daran erinnert, dass die Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag rechtsbindend sind. Über seinen Sprecher Stéphane Dujarric ließ der Portugiese am Freitagabend verkünden, dass die Vereinten Nationen die jüngsten IGH-Entscheidungen im Zusammenhang mit dem akuten Nahostkonflikt zur Kenntnis genommen hätten. Guterres vertraue darauf, dass die Parteien der Anordnung nachkommen würden. NEWS: The International Court of Justice has issued an order that Israel must immediately halt its military offensive and other actions in Rafah due to the immediate risk to the Palestinian people.More from the @CIJ_ICJ: https://t.co/wJ7P0uH8jv pic.twitter.com/EAcPIFSwQQ — United Nations (@UN) May 24, 2024 Am Freitag hatte der IGH die israelische Führung aufgefordert, ihre militärische Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen unverzüglich zu beenden. Damit gab der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas teilweise statt. IGH-Präsident Nawaf Salam begründete die Entscheidung damit, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschlechtert. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal". Die israelische Militäroffensive könnte zu Lebensbedingungen beitragen, die "zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen würden. Israel habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Sicherheit der Bevölkerung während der Evakuierung Rafahs gewährleistet worden sei. Dennoch forderte das Gericht keine Waffenruhe für den gesamten Gazastreifen ein. Diese Entscheidung wurde mit Israels Recht auf Selbstverteidigung begründet. Der IGH verlangt, bis zum 24. Juni einen schriftlichen Bericht von Israel zu erhalten. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Völkermord-Vorwürfe Südafrikas erneut zurück. Diese Anschuldigungen seien "falsch, empörend und moralisch verwerflich". In der entsprechenden Mitteilung hieß es: "Israel handelt aufgrund seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen, im Einklang mit seinen moralischen Werten und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht." Benny Gantz, Minister ohne Geschäftsbereich im israelischen Kriegskabinett, kündigte ebenfalls an, Israel werde seinen "gerechten und notwendigen" Krieg gegen die Terroristen der Hamas und für die Rückkehr der Geiseln fortsetzen. Südafrika bezeichnete das Urteil dagegen als "bahnbrechend". Es sei das erste Mal, dass Israel ausdrücklich aufgefordert werde, seine Militäraktionen in irgendeinem Gebiet des Gazastreifens einzustellen. Dies sei de facto ein Aufruf zu einem Waffenstillstand. Israel hatte seine groß angelegte Militäroperation im Gazastreifen begonnen, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen und dabei 1.200 Israelis getötet sowie 240 Geiseln genommen hatten. Nach palästinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe seitdem mehr als 35.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet – die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Mehr zum Thema ‒ Regierungssprecher bestätigt: Deutschland würde Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken https://de.rt.com/der-nahe-osten/206975-guterres-warnt-israel-igh-beschluesse-sind-verbindlich/