Rechtsanwälte für Grundrechte

⚠️ AKTUELL 77. Weltgesundheitsversammlung findet statt - IGV-Änderungen sollen laut EU last minute verabschiedet werden - obwohl dadurch gegen internationales Recht verstoßen würde. 🚩 Pandemievorsorge um jeden Preis? Obwohl die im Dienste der "Pandemiebekämpfung" geplanten IGV-Änderungen laut einem Bericht des Generaldirektors der WHO noch nicht abstimmungsbereit sind, haben Frankreich und andere Staaten diesen Dienstag kurzfristig eine Resolution eingebracht, mit der sie die Verabschiedung trotzdem diese Woche erreichen wollen. Die EU-Kommission unterstützt den Plan. 🚩 Das, obwohl Entwürfe den Mitgliedsstaaten mindestens 4 Monate, bevor über sie abgestimmt werden soll, zugehen müssen - das hätte schon im Jänner sein müssen. ✴️ Dr. Silvia Behrendt als unterstützendes AFA-Mitglied hat eine eindringliche, juristisch fundierte Aufforderung an die österreichische Delegation in Genf verfasst, sich dringend GEGEN die rechtswidrige Abstimmung und GEGEN die Verabschiedung der Änderungen einzusetzen. Wir haben die Aufforderung gestern an unsere Volksvertreter versandt. Für Interessierte ist der ganze Brief lesenswert: https://www.afa-zone.at/allgemein/internationaler-rechtsbruch-who-steuert-auf-verletzung-eigener-verfahrensvorschriften-zu-um-internationale-gesundheitsvorschriften-verfrueht-zu-verabschieden-dringende-aufforderung-an-die-oesterre/

📌 ICH HABE EINEN IMPFSCHADEN – WIE BEKOMME ICH SCHADENERSATZ? Das erklärt Mag. Andrea Steindl, die viel Erfahrung mit Impfgeschädigten gesammelt hat, im neuen Beitrag auf unserer Homepage. Wie die drei verschiedenen Wege zu finanzieller Entschädigung aussehen und was es dabei zu beachten gilt können Sie hier zusammengefasst nachlesen. Jetzt, im Jahr 2024, wird insbesondere die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wichtig! Bei Impfungen im Jahr 2021 läuft die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz dieses Jahr aus. 💡3 Optionen: 📌 Entschädigung vom Staat nach dem Impfschadensgesetz 📌 Schadenersatz aus Arzthaftung, wenn der Arzt nicht richtig aufgeklärt hat 📌 Schadenersatz vom Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz ↘️ Lesen Sie nach! https://www.afa-zone.at/allgemein/ansprueche-bei-impfnebenwirkungen-und-impfschaeden-verjaehrung-beachten/

📌 ICH HABE EINEN IMPFSCHADEN – WIE BEKOMME ICH SCHADENERSATZ? Das erklärt Mag. Andrea Steindl, die viel Erfahrung mit Impfgeschädigten gesammelt hat, im neuen Beitrag auf unserer Homepage. Wie die drei verschiedenen Wege zu finanzieller Entschädigung aussehen und was es dabei zu beachten gilt können Sie hier zusammengefasst nachlesen. Jetzt, im Jahr 2024, wird insbesondere die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wichtig! Bei Impfungen im Jahr 2021 läuft die Frist zur Geltendmachung dieses Jahr aus. 💡3 Optionen: 📌 Entschädigung vom Staat nach dem Impfschadensgesetz 📌 Schadenersatz aus Arzthaftung, wenn der Arzt nicht richtig aufgeklärt hat 📌 Schadenersatz vom Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz ↘️ Lesen Sie nach!

WAS, WENN DIE OBS EINEN VOLLSTRECKBAREN RÜCKSTANDSAUSWEIS AUSSTELLT? Neuer Rechtstipp von Mag. Todor-Kostic💡

🔴 RECHTSTIPP: ➡️ Fortsetzung zur Thematik "Vollstreckbare Rückstandsausweise " ✅ Musterschreiben zur Erhebung von Einwendungen ‼️ 🔻 Wir verweisen zum besseren Verständnis auf unseren vorherigen Beitrag sowie auf dort beigefügte, anonymisierte Sachverhaltsdarstellung an die StA Wien, die wir heute eingebracht haben. 🔻 Weiters stellen wir Ihnen mit diesem Beitrag ein downloadbares Musterschreiben an die OBS zur Verfügung, mit dem wir es Ihnen erleichtern wollen, sich direkt gegen den gesetzeswidrigen „ vollstreckbaren Rückstandsausweis“ zur Wehr zu setzen. 🔻 Wir gehen davon aus, dass die OBS – wie bisher in allen anderen Fällen – nach Erhalt solcher nur kurz zusammengefassten Einwendungen den Rückstandsausweis sofort außer Kraft setzt bzw. für nichtig erklärt. Voraussetzung ist natürlich immer, dass Sie sich nicht in Verzug befinden, sondern nachweisbar die Zustellung eines Bescheides gefordert haben. 🔻 Wir bitten Sie, weiterhin, alle Informationen ausschließlich über diese Telegram-Info-Gruppe zu beziehen, da wir aufgrund des großen Interesses leider nicht in der Lage sind, Einzelberatungen vorzunehmen. Vielen Dank für Ihr Verständnis 🙏

🔴 RECHTSTIPP: ➡️ RÜCKSTANDSAUSWEIS BINNEN WENIGER TAGE BESEITIGT‼️ ➡️ Wie wehre ich mich gegen einen "Vollstreckbaren Rückstandsausweis", der mir trotz des vorherigen Verlangens auf Bescheidausstellung zugeschickt wird❓   🔻Wir berichteten vor wenigen Tagen darüber, dass die OBS offensichtlich rechtswidrige Rückstandsausweise an Beitragsschuldner schickt, obwohl diese bereits nachweislich die Ausstellung eines Bescheides verlangt haben. Dazu richteten wir ein anwaltliches Schreiben an die OBS, mit welchem wir auf die Unvertretbarkeit dieses Handeln hinwiesen und forderten diese auf, den „vollstreckbaren Rückstandsausweis bis 18.03.2024 aufzuheben (siehe https://t.me/StopppORFBeitrag/492?single). Dieses individuelle Mandat übernahmen wir deshalb ausnahmsweise mit der Intention, durch unser anwaltliches Einschreiten für eine rasche Klarstellung dieser gesetzwidrigen Vorgangsweise im Interesse Vieler zu sorgen.   🔻Dies ist erfreulicherweise auch gelungen! Heute ist fristgerecht das beigefügte Antwortschreiben der OBS vom 12.03.2024 bei uns eingelangt, welches offenbar noch am selben Tag des Einlangens unserer anwaltlichen Aufforderung geschrieben wurde. Wie ersichtlich wird mitgeteilt, dass der Säumniszuschlag ausgebucht und der „Rückstandsausweis außer Kraft tritt“. Ansonsten gibt es keine Begründung für das sonderbaren Vorgehen, außer dem üblichen Hinweis, dass der Antrag unseres Mandanten auf bescheidmäßige Erledigung bearbeitet wird, aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass ein Mahnstopp erfolgt..   🔻Wir sind zufrieden, dass die OBS offenbar ihr rechtswidriges Vorgehen sofort erkannt hat, womit man sich (auch in Zukunft) wohl langwierige Verfahren aufgrund von formellen Einwendungen gegen den (erschlichenen) Exekutionstitel ersparen kann. Es ist sicherlich für viele Beitragsschuldner in derselben Situation wichtig zu wissen, wie schnell die OBS ungerechtfertigte Rückstandsausweise außer Kraft setzt. Aufklärung oder gar eine Entschuldigung gibt’s natürlich nicht.

❓Sie verfolgen unsere Website, wissen von der Empfehlung von der OBS einen Bescheid zu verlangen, haben bis jetzt noch keinen bekommen und hätten gerne laufende Updates wie es weitergeht? Wir können unsere Homepage nicht mit hoher Frequenz aktualisieren - aber Mag. Alexander Todor-Kostic informiert laufend über seine Beobachtungen und Einschätzungen!💡

💡 DIE WARNENDEN BRIEFE VON DR. PRCHLIK UND DR. PARUSEL⬇️

⚠️ STRAFVERFAHREN WEGEN IMPFPASSFÄLSCHUNG: EX-BESCHULDIGTE WERDEN ALS ZEUGEN GELADEN 🚩 Es gab in den letzten Monaten hunderte Anklagen wegen "Anstiftung zur Beweismittelfälschung" (§ 293 StGB) für Personen, die mutmaßlich Ärzte dazu bewegten, ihnen fälschlich einen Impfnachweis auszustellen. Mehrere unsere Mitglieder vertraten Mandanten in diesen Verfahren - meist wird das Verfahren diversionell erledigt oder gar eingestellt, der/die Beschuldigte geht straflos oder ohne erhebliche Strafe aus. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung: Neben den Strafverfahren neben die Impfpass-"Kunden" gibt es die Verfahren gegen deren Ärzte, die angeblich falsche Impfpässe ausgestellt oder falsch ins Impfregister eingetragen haben. In diesen Verfahren werden teils die Personen, deren "eigenes" Strafverfahren schon eingestellt wurde, als Zeugen geladen. Es ist zu denkbar, dass die Staatsanwaltschaften so von Personen, die sich bereits in Sicherheit fühlen, doch noch mehr Informationen erlangen wollen. Das könnte diesen Zeugen zum Nachteil werden, wenn sie sich durch ihre Aussage nachträglich selbst belasten. Den Betroffenen ist Vorsicht zu raten! Was tun?❓ Dr. Parusel und Dr. Prchlik informieren auf unserer Website mit Briefen, die sie an ihre betroffenen Mandanten verschickten: https://www.afa-zone.at/allgemein/vorsicht-bei-zeugenladung-fuer-ehemalige-beschuldigte-in-impfpass-strafverfahren-wegen-anstiftung-zur-beweismittelfaelschung/