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Seit dem 7. Oktober lässt Israel die tödliche Gewalt gegen Palästinenser:innen, die die Armee, aber auch Siedler:innen begeht, im besetzten Westjordanland eskalieren. In den vergangenen sieben Monaten wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mehr als 500 Palästinenser:innen, darunter über 120 Kinder, durch Siedler:innen & Soldat:innen im Westjordanland getötet. Jenin wurde in diesem Jahr mehrmals Opfer brutaler Militärüberfälle. Der aktuelle soll laut israelischen Angaben noch länger anhalten. Mehr Infos, Fotos & Videos bzgl. des Überfalls 👉🏼 https://occupiednews.com/israel-toetet-schueler-lehrer-arzt-in-jenin/

Israelische Armee tötet Schüler, Lehrer & einen Arzt bei Angriff im Westjordanland Die israelische Besatzungsarmee eröffnete heute wahllos das Feuer auf Palästinenser:innen bei einem groß angelegten Überfall auf die Stadt Jenin im Westjordanland. Der militärische Angriff hält aktuell [20:28 Uhr] noch immer an. Israelische Besatzungskräfte haben am heutigen Dienstag bei einem Angriff auf Jenin im Westjordanland zwei palästinensische Schüler, einen Lehrer und einen Arzt getötet und weitere Personen, darunter einen Journalisten, verwundet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden insgesamt mindestens sieben Menschen getötet und 19 verwundet, zwei davon befinden sich in einem lebensbedrohlichem Zustand. Eine verdeckte Einheit israelischer Spezialkräfte wurde gegen 8 Uhr morgens Ortszeit im Flüchtlingslager von Jenin entdeckt. Augenzeugen berichteten, dass das israelische Militär wahllos auf jeden Palästinenser schoss, der sich in seiner Nähe bewegte, einschließlich Menschen in ihren Autos und Familien, die ihre Kinder von der Schule abholen wollten, die wegen des Militärüberfalls ausgefallen war. Zwei Schüler, Osama Abu Hajeer (16) und Mahmoud Hamadneh (15) wurden getötet, als sie ihre Schule verließen. Einer von ihnen war auf seinem Fahrrad unterwegs, als er erschossen wurde. Der Lehrer Allam Jaradat (48) wurde in seinem Fahrzeug erschossen, als er ebenfalls die Schule verließ. Ein Foto seines Autos zeigt blutverschmierte Schulzeugnisse auf dem Rücksitz. Dr. Osaid Jabarin (51), Facharzt für Allgemeinchirurgie und Dozent für Zahnmedizin an der Arabisch-Amerikanischen Universität in Jenin, wurde von den Besatzungstruppen erschossen, als er auf dem Weg zum Krankenhaus von Jenin war. Er hatte dort seit 17 Jahren gearbeitet. „Die israelische Armee schießt auf alles, was sich am Boden bewegt, und hindert Krankenwagen daran, die Verletzten zu erreichen“, sagte der Journalist Sbeihat gegenüber dem Nachrichtenmagazin Middle East Eye. „Die Infrastruktur wird vollständig zerstört und medizinisches Personal und Ambulanzteams werden direkt angegriffen“. Die anderen drei getöteten Palästinenser wurden vom Gesundheitsministerium als Basem Turkman (53), Muamar Abu Amira (50) und Amir Abu Amira (22) identifiziert. Augenzeugen zufolge eröffneten die Besatzer auch das Feuer auf eine Gruppe von Journalisten, einen Krankenwagen und Menschen im Innenhof des Krankenhauses von Jenin. Der Journalist Amr Manasara wurden verwundet. Die israelischen Besatzungskräfte hinderten medizinische Teams daran, einige der bei dem Angriff Verletzten zu erreichen, so dass einige Opfer an ihren Verletzungen starben – der Lehrer Jaradat soll so eine halbe Stunde blutend im Auto gelegen haben, bis er seinen Verletzungen erlag. Die Lage im Flüchtlingslager Jenins ist katastrophal. Viele Menschen sollen durch Scharfschützenfeuer verletzt worden sein und können von Sanitäter:innen nicht erreicht werden. Die Bewohner:innen versuchen in ihren Häusern erste Hilfe zu leisten. Israelische Soldat:innen sollen mehrere hohe Wohngebäude gestürmt und sich dort stationiert haben. Militärbulldozer wurden eingesetzt, um Straßen, Wasserleitungen und Abwassernetze absichtlich zu zerstören. Bewaffnete palästinensische Widerstandsgruppen, die sich in der Stadt aufhielten, erklärten, dass ihre Mitglieder sich mit israelischen Soldaten Straßenkämpfe lieferten und die Besatzer aus der Stadt zu verdrängen suchen. In sozialen Medien waren Aufnahmen von Sprengsätzen zu sehen, die inmitten von Berichten über heftige Schusswechsel detonierten. Es gibt bisher keine unmittelbaren Berichte über getötete Besatzungssoldat:innen. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, warnte vor den „Gefahren des andauernden völkermörderischen Krieges Israels gegen das palästinensische Volk“ von Rafah im Gazastreifen bis Jenin im Westjordanland.

Patienten & medizinisches Personal räumen das Krankenhaus "Kamal Adwan" in Nordgaza, nachdem Israel es heute beschossen hat. Das Krankenhaus wird seit Tagen belagert. Auch das Al Awda-Hospital steht unter Belagerung. Angriffe auf Krankenhäuser sind ein Kriegsverbrechen.

Haftbefehle gegen Israels Politiker & Hamas – was bedeutet das? Am 20.05.2024 gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, bekannt, dass er „Anträge auf Haftbefehle in der Situation im Staat Palästina“ gegen mehrere Führer des Staates Israel und der Hamas gestellt hat. Sie tragen laut Khan die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies hat nichts mit den Gerichtsverfahren des Internationalen Gerichtshofs (IGH) durch Südafrika oder der UN-Generalversammlung zu tun. Wir erklären euch, was die heutige Entscheidung des Chefanklägers bedeutet und welche Konsequenzen sie birgt - sowie deren Vorgeschichte. Außerdem - weil in Sozialen Medien viel Verwirrung herrscht - was der Unterschied zwischen dem IStGH und dem IGH ist und den insgesamt aktuell 4 laufenden internationalen Gerichtsverfahren mit Bezug auf Israel. Wir erläutern euch in kurz außerdem, was genau Khan Israels Führern sowie der Hamas vorwirft und wie die Reaktionen der beiden ausgefallen sind. Nehmt euch die paar Minuten Zeit & versteht mehr 👉🏼 https://occupiednews.com/haftbefehle-gegen-israels-politiker-hamas-was-bedeutet-das/

‼️Eilmedlung: Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanyahu, Verteidigungsminister Gallant und 3 prominente Anführer der Hamas Haniyeh, Sinwar und Deif.

"Wir haben ein Zentrum für Völkermordstudien auf diesem Campus..." Mitarbeiter:innen verschiedener Fakultäten der Universität Amsterdam schlossen sich den Studierenden an, um gegen die gewaltsame Räumung von Protestcamps durch die niederländische Polizei zu protestieren und wiederholten ihre Forderung nach einem Abbruch der Beziehungen zu israelischen Universitäten.

Auch das Argument der Solidarität mit allen Formen des Widerstands ist basislos. Die Genfer Konventionen sowie ein Beschluss der UN-Generalversammlung von 1982 machen deutlich, dass Bevölkerungen unter Besatzung das Recht haben, gegen diese Besatzung auch militärischen Widerstand zu leisten. Man muss auch nicht weit zurückblicken, um Beispiele für dieses Recht zu finden: Der bewaffnete Kampf des ukrainischen Militärs gegen Russland wird in Deutschland nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern auch gefeiert und materiell und militärisch unterstützt. Da aber in Palästina die NATO auf der Seite der Besatzer steht, wird dieses Recht der Palästinenser nicht nur verschwiegen, sondern deren Unterstützung im Lande massiv unterdrückt. Vom Völkermord an den Juden zum „gegen Völkermord ist gegen Juden“ Interessant ist auch, wie der Staat in solchen Fällen in seiner Argumentation immer zwei Schienen parallel fährt: Auf der einen Seite wird durch die Solidarität mit dem legitimen bewaffneten Kampf ein Bezug zum „Terrorismus“ hergestellt, das suggeriert, die Palästinaarbeit stellt eine Gefahr für Menschen in Deutschland dar, und auf der anderen Seite wird immer wieder der angebliche „Judenhass“ betont. Das sagt das NRW-Ministerium in seiner Erklärung ganz klar: „In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so auch bei der heute verbotenen Organisation.“ Die Behauptung, diese Solidaritätsgruppe, die sich „Palästina Solidarität Duisburg“ nennt und ihre Arbeit aus Solidarität mit Palästina besteht, tatsächlich nichts mit Solidarität gegen Völkermord zu tun hat, sondern nur aus purem Hass gegen ein religiöses Kollektiv handelt, wird hier einfach als Tatsache dargestellt. Damit kann der Staat nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigen, sondern auch die eigene Bevölkerung durch Wiederholung und staatliche Propaganda davon überzeugen, dass die Palästina-Solidarität eigentlich nur rassistisch motiviert ist. Da für große Teile der deutschen Bevölkerung – vor allem für diejenigen, die seit mehreren Generationen in Deutschland leben und nicht aus anderen, friedlicheren Ländern eingewandert sind – der historische deutsche Antisemitismus, der keineswegs überwunden ist, ein wunder Punkt ist, kann man sie mit solchen Argumenten für den Kampf gegen Palästina und die Palästinenser gut gewinnen. So wird der deutsche Völkermord an den Juden zum Argument, den Völkermord an den Palästinensern weiter zu unterstützen. Am Donnerstag in Duisburg hat diese Kampagne der Staatsrepression einen neuen Tiefpunkt erreicht, der alle progressive Kräfte in Deutschland – auch die, die Palästinenser nicht als gleichberechtigte Menschen sehen wollen – Sorgen verbreiten soll. https://occupiednews.com/repression-solidaritaet-in-die-illegalitaet-getrieben/

Repression: Solidarität in die Illegalität getrieben Razzias gegen eine Solidaritätsgruppe in Duisburg sind eine neue Eskalation der Repression der Bundesrepublik gegen die Palästinasolidarität und die Opposition zum Genozid in Gaza. Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Duisburger Polizei vier Wohnungen von Aktivisten der lokalen Solidaritätsgruppe „Palästina Solidarität Duisburg“, die kurz zuvor vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verboten und für aufgelöst erklärt worden war. Dieses Vorgehen des Staates zeigt eine besorgniserregende Eskalation der Repression gegen die Palästina-Solidarität, zumal deren rechtliche und politische Basis immer dünner zu werden scheint. Ein Hauptargument des Innenministeriums in seiner Pressemitteilung ist, dass sich die Gruppe „ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen solidarisiert“. Da einer der Hauptakteure des palästinensischen Widerstandes gegen den Völkermord in Gaza die Hamas ist, die in Deutschland seit kurzem als Organisation verboten ist, reichte dieser Hinweis aus, um die Duisburger Gruppe in die Illegalität zu drängen. Auch leere Antisemitismusvorwürfe durften nicht fehlen: Die Gruppe sei von einem „antisemitischen Weltbild“ geprägt, heißt es in der Pressemitteilung. Beispiele oder Belege für Positionen der Gruppe, die Jüdinnen und Juden als solche angreifen oder feindselig gegen sie eingestellt sind, blieb das NRW-Innenministerium schuldig und wiederholte stattdessen nur die gängigen Prinzipien der Palästina-Solidarität, für die auch die Duisburger Gruppe steht: die Abschaffung des kolonialen Projekts Israel und das Recht auf Widerstand gegen Besatzung und Völkermord. From the Rhein to the Spree Im Mittelpunkt der inhaltsleeren Argumentation des Innenministeriums stand auch die Verwendung des alten Slogans „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ („Vom Jordan bis zum Meer, Palästina wird frei sein“) durch die Gruppe. Das ist nicht verwunderlich, denn sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene versucht die Regierung seit Monaten, diese Parole umzudeuten und als Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Volkes im ganz Palästina darzustellen. Hier wird wieder einmal bewusst ein Apartheidstaat mit seiner Bevölkerung verwechselt: Die Abschaffung Israels, die für Viele ein Prozess der Entkolonialisierung ist, soll als willkürliche Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder Ethnie dargestellt werden. Und dabei muss betont werden, nicht für jede Person aus den Millionen, die diese Parole seit Jahrzehnten rufen, bedeutet sie auch unbedingt die Abschaffung des zionistischen Kolonialprojekts. Für manche bedeutet sie einfach nur Freiheit für Palästina. Einen ähnlichen polemischen Trick versuchte kürzlich auch das Bundesjustizministerium auf Twitter, wieder ohne Argumente oder Beweise: In einem Tweet vom 13.3. behauptete das Ministerium, die Parole sei „ein Hamas-Slogan“ und damit strafbar. Dass die Parole schon Jahrzehnte vor der Gründung der Hamas populär war und weltweit auf Demonstrationen anderer politischer Richtungen zu hören ist, wird absichtlich ausgeblendet. Hier zeigt sich eine klare Repressionsstrategie der Justiz: Da die Hamas verboten wurde, reicht es aus, Gruppen und Parolen in irgendeiner Weise mit der Hamas in Verbindung zu bringen, um sie ebenfalls verbieten und unterdrücken zu können. Die Razzien in Duisburg sind ein klares Beispiel dafür, und es ist vielleicht auch kein Zufall, dass das BMJ diesen Tweet drei Tage vorher veröffentlicht hat. Recht auf Widerstand

"Einer der Soldaten vergewaltigte dort ein 16-jähriges Mädchen... Ein anderer hat Menschen in Käfige gesperrt & sie einfach erschossen." Ein Israeli erzählt über seine Mitbeteiligung an der ethnischen Säuberung des 🇵🇸 Dorfes Tantura während der Nakba im Jahr 1948. Das Interview ist ein Ausschnitt aus der israelischen Dokumentation "Tantura" von Alon Schwarz. Mehr über das Massaker von Tantura 👉🏽 https://occupiednews.com/badespas-mit-massengrab-israel-nakba-tantoura/ Link zum vollständigen Dokufilm "Tantura" von Schwarz 👉🏽 https://archive.org/details/tantura-2022_202401 Was ist die Nakba? 👉🏼 https://occupiednews.com/nakba-vertreibung-israelische-archive/

Das von Deutschland gegen den britisch-palästinensischen Arzt & Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitta verhängte Einreiseverbot wurde aufgehoben. Das International Centre of Justice for Palestinians teilte am Dienstag mit, dass es zusammen mit dem Anwalt Alexander Gorski & dem European Legal Support Centre das von Deutschland gegen Abu Sitta verhängte Einreiseverbot erfolgreich angefochten hat. Am 12. April wurde Abu Sitta an einem 🇩🇪 Flughafen festgehalten, stundenlang verhört & ihm anschließend die Einreise verweigert. Er war auf dem Weg zum Palästina-Kongress in Berlin, wo er über seine Erlebnisse im Gaza-Krieg sprechen sollte. 🇩🇪 Behörden verhängten aus diesem Anlass gegen ihn ein Schengen-weites Reiseverbot für 1 Jahr, das ihn an der Einreise in 29 europäische Länder hinderte. Am 4. Mai sollte Abu Sitta vor dem französischen Senat sprechen, aber ihm wurde wegen des 🇩🇪 Beschlusses die Einreise nach Frankreich verweigert. Der juristische Sieg ist ein wichtiger für die Meinungsfreiheit.