Recht und Wahrheit
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Nun ist der Weg für die Massenüberwachung frei.
https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-gericht-laesst-massenueberwachung-des-internets-zu/
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
Der Traum aller Islamisten ist die Kombination aus Bürgergeld und Kalifat | NIUS Live vom 30. April
Islamisten-Aufmarsch in Hamburg fordert Kalifat!
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Aufmarsch der Islamisten in Hamburg – Fanatiker fordern öffentlich das Kalifat und drohen deutschen Medien mit: „Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen!“. Aufgerufen hatte die Gruppierung Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
▶️ Geht es Ihnen genauso? Plötzlich fremd im eigenen Land: „Fremdland“ – Die neue NIUS-Doku aus Duisburg zeigt Menschen und ihr diffuses Gefühl der Überfremdung und des Identitätsverlusts, oft verbunden mit einem subjektiven Verlust des Sicherheitsempfindens.
▶️ Wende in der ARD-Berichterstattung über Habecks Atom-Lüge: Wie gefährlich wird dieser Tagesthemen-Kommentar für den Bundeswirtschaftsminister?
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Repost from SfN - Arbeitskreis Sicherheit
Verschiedene sogenannte Aussteigerprogramme schreiben in den letzten Tagen wieder einmal vermehrt junge politische Aktivisten an und versuchen mit diesen in Kontakt zu treten.
Da sie auch Personen anschreiben, die sich nie in den ersten aktivistischen Reihen befunden haben und somit gar nicht auf dem Schirm antifaschistischer Grüppchen auftauchen sollten, liegt die Vermutung nahe, dass diese nutzlosen „Vereine“ direkt vom Verfassungsschutz oder der politischen Polizei gebrieft werden.
Hast du auch solch einen Brief bekommen, lasse dich nicht verunsichern und werde nicht zu einem gereizten Schlaffi. Werfe den Brief einfach dahin, wo er hingehört - in den Mülleimer.
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Im Altermedia Deutschland Verfahren gab es ein weiteres, spätes Urteil.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100381918/rechtsextremismus-betreiber-von-online-plattform-altermedia-vor-gericht.html
Er leugnete den Holocaust, versteckte sich in Spanien: Betreiber von Plattform steht vor Gericht
Jahrelang hatte er online Neonazi-Propaganda verbreitet und die Shoah geleugnet: Nun steht der Betreiber der Onlineplattform "Altermedia" vor Gericht.
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Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
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