ZAAVV
Auf diesem Kanal werden wir euch über den Aufbau und die Arbeit des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung und juristischen Verfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) informieren.
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💥Keine Angst Herr Spahn💥
Es wird keine "Querdenker-Gerichtshöfe" geben. Die ordentlichen Gerichte reichen aus!
Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen bekommen.
Das ist auch die richtige Bühne, um Ihre Aussage:
"Es ging nie darum, Wahrheiten
zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern
von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen."
zu verhandeln.
Quelle:
https://www.fuldainfo.de/spahn-warnt-vor-querdenkergerichtshof-zu-corona-massnahmen
Denn staatliche Institutionen haben zu beweisen, dass ihr Wissen der Wahrheit sehr nahe kommt, ehe sie in die individuellen Freiheiten "des einen" eingreifen.
Sie irren, wenn Sie glauben, dass das Völkerrecht Ihnen erlaubt über Jahre Menschen einzusperren, ihnen Masken aufzuzwingen, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zu zerstören, ihnen persönliche Kontakte zu verbieten und am Ende noch eine experimentelle Substanz aufzuzwingen mit der Argumentation: Wir wussten es ja nicht besser.
Selbst wenn 80 bis 90 Prozent der Bundesbürger dahintergestanden hätten, dürfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals begangen und gerechtfertigt werden.
Das ist der Sinn von Grundrechten. Und die Entscheidung über die "Würde des Menschen", darüber, dass der Mensch niemals zum Objekt staatlichen Handelns werden darf, kann keine noch so große demokratische Mehrheit abschaffen.
Sie, geehrter Herr Spahn, werden sich im Rahmen eines fairen Verfahrens verantworten dürfen. Das ist mehr, als es die deutsche Justiz in den vielen "Querdenker-Prozessen" ermöglicht hat.
Denn Querdenken steht für Gerechtigkeit und Einhaltung der Grundrechte - auch und gerade für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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t.me/RA_LUDWIG
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Spahn warnt vor "Querdenkergerichtshof" zu Corona-Maßnahmen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine ...
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Fortsetzung von Teil 1
Die Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof rücken näher. Nach den jetzigen Erkenntnissen sollten diejenigen, die die Querdenker verbal angegriffen haben und Kritiker - insbesondere die kritischen Ärzte - noch heute vor Gericht verurteilen wollen, vor Selbstscham im Boden versinken.
Noch nie war es wichtiger und noch nie war es erfüllender, sich für die individuelle Freiheit der Menschen einzusetzen.
Am 03. August werden wir gemeinsam in Berlin ein wahrnehmbares Zeichen setzen.
Safe the Date #B0308
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das ist die entscheidende Erkenntnis💥 Das Robert-Koch-Institut selbst war überrascht und verärgert über die politische Vereinnahmung. Weder Herr Dr. Wieler noch Herr Dr. Schaade haben sich entsprechend zur Wehr gesetzt, sondern wie Untertanen die (wissenschaftsfernen) politischen Vorgaben geschluckt und teilweise umgesetzt. Quelle:
https://t.me/TomLausen/585Ich habe gerade gestern in einem Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das Nachfolgende geschrieben: "Die Antragsgegnerseite (Land Baden-Württemberg) hat darzulegen, a. welche eigenen Erkenntnisse sie über die Gefährdungssituation und die erforderlichen Maßnahmen zum Zeitpunkt des Erlasses der hier gegenständlichen Verordnung hatte und b. in welcher Form gem. Satz 3 eine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut stattgefunden hat und welche Informationen zu welchem Zeitpunkt der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt worden sind und c. ob sie ein Ersuchen zur Amtshilfe bezüglich Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und…
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💥Das ist die entscheidende Erkenntnis💥
Das Robert-Koch-Institut selbst war überrascht und verärgert über die politische Vereinnahmung. Weder Herr Dr. Wieler noch Herr Dr. Schaade haben sich entsprechend zur Wehr gesetzt, sondern wie Untertanen die (wissenschaftsfernen) politischen Vorgaben geschluckt und teilweise umgesetzt.
Quelle:
https://t.me/TomLausen/585
Ich habe gerade gestern in einem Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das Nachfolgende geschrieben:
"Die Antragsgegnerseite (Land Baden-Württemberg) hat darzulegen,
a. welche eigenen Erkenntnisse sie über die Gefährdungssituation und die erforderlichen Maßnahmen zum Zeitpunkt des Erlasses der hier gegenständlichen Verordnung hatte und
b. in welcher Form gem. Satz 3 eine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut stattgefunden hat und welche Informationen zu welchem Zeitpunkt der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt worden sind und
c. ob sie ein Ersuchen zur Amtshilfe bezüglich Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten (hier Covid 19) gestellt hat und
d. welcher Informationsaustausch zwischen ihr und der eingerichteten Kontaktstelle in Bezug auf die von ihr in der Verordnung angeordneten Maßnahmen stattgefunden hat.
Ohne diese Informationen ist eine rechtmäßige Entscheidung über Maßnahmen gar nicht möglich. Zwar hat die Landesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Gefahrenabwehrmaßnahmen einen großen Ermessensspielraum, soweit ausreichende Erkenntnisse nicht vorliegen, es aber plausible Hinweise für eine erhebliche Gefährdungslage für überragende Rechtsgüter gibt.
Aus den nunmehr bekannt gewordenen Files geht allerdings hervor, dass das Robert-Koch-Institut weder die Gefahr so eingeschätzt hat, wie – insbesondere – medial kolportiert noch Maßnahmen in der Form angeregt hat, wie von der Antragsgegnerin getroffen.
Da es sich um eine Ex-ante-Sicht handelt, muss die Antragsgegnerin ihr damaliges Wissen und insbesondere ihre damaligen Aktivitäten Wissen zu erlangen offenlegen. Nur dann, wenn sie alles ihr Mögliche versucht hat, eine vermutete Gefährdungslage zu plausibilisieren, kann sie sich auf den weiten Ermessensspielraum berufen.
Es ist bisher aus dem gesamten Verfahren nicht ersichtlich, dass der Senat versucht hätte, Erkenntnis zu gewinnen, welche Tatsachen der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Erlasses und des Inkrafttretens der Verordnung bekannt waren. Es besteht auch keine Erkenntnis darüber, wie die Antragsgegnerin versucht hat, ausreichend Tatsachen herbeizuschaffen, um eine rechtmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.
Sowohl der Senat als auch der Unterzeichner sind sicherlich der übereinstimmenden Auffassung, dass existenzbedrohende Eingriffe in durch die Verfassung geschützte Rechtsgüter nicht auf reinen Vermutungen aufgrund von Presseberichterstattungen und Vermutungen über die wissenschaftliche Auffassung des Robert-Koch-Instituts basieren dürfen, sondern nur unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Informations- und Amtshilfewege begründet werden können."
Zu diesem Zeitpunkt hatte ich die entschwärzten Protokolle noch nicht gelesen. Dennoch kristallisiert sich die Problematik, die der ehemalige Schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell in seinem Buch beschrieben und Antoni Fauci vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt hat heraus: Die Politik wollte (Unterstützt von Lobbyverbänden) Handlungsstärke beweisen. Es kam weniger auf Evidenz als auf Machterhalt an. Und diejenigen, die im Hintergrund eingeflüstert haben, haben sich dumm und dämlich verdient.
Teil 2
Tom Lausen - DatenAnalyst
Die Politik mischte sich sehr sehr früh ein Und deshalb wurde Herr Lauterbach vermutlich dann schlußendlich mit dem Posten des Gesundheitsministers belohnt. Scheinbar waren dort falsche Interpretationen nicht vom RKI gebremst worden und gelangten als Falschinformationen ungefiltert an die Bevölkerung. Wir haben auch später niemals Kritik vom RKI gegen Herrn Lauterbachs Interpretationen gehört, demzufolge dürfte auch hier als Beleg gesehen werden, dass das RKI die Weisungen der Politik und nicht der Evidenz ausgeführt haben wird. Eine politische Pandemie. Na, dann. mal vielen Dank an alle nicht remonstrierenden Beamten aus dem RKI. paypal.me/tomlausen
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💥Wer für die Werte und Normen des Grundgesetzes einsteht ist "rechts"💥
Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht.
Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil.
Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden.
Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter.
Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts
Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist:
Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.
Am Ende des verlinkten Artikels befindet sich der Beschluss im Wortlaut.
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Hammer aus der Kammer: Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts!
Anwalt Ludwig klagt gegen Vorwurf, „rechts“ oder „rechtsaußen“ zu sein.
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