Rechtsanwältin Ringeisen

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UNO baut „digitale Armee“ gegen „tödliche Desinformation“ auf – „Krieg“ gegen unerwünschte Veröffentlichungen beginnt‼️ Die Sprache der Welteliten und ihres Systems wird offener und gewalttätiger. 👉 Die EU hat ein Projekt mit dem Namen Jitsu-Vax innitiiert, das mit „Kampftechniken“, wie Jiu-Jitsu-artigen Killerargumenten gegen Impfskeptiker vorgehen soll und deren Einwände und Bedenken „gegen sie selbst richtet“. Einige der Killerargumente sind zwar belegbar Blödsinn und schlicht falsch, aber man weiß sich offenbar nicht mehr anders zu helfen. ❗️Die UNO formiert nun nach eigenem Bekunden eine „digitale Armee“ gegen die „tödliche Desinformation“ im Internet. Man gibt sich äußerst aggressiv-militaristisch.

Volksstimme vom 22.09.2023

In ihrer Rede im Europäischen Parlament ruft die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson die Menschen auf der Welt dazu auf, jedem Versuch, die Covid-Tyrannei wieder aufleben zu lassen, mit massenhafter Nichteinhaltung zu begegnen. „Sie bringen bereits alles zurück, und ich möchte wirklich, dass Sie, die Leute, nicht mitmachen. Sagen Sie einfach nein. Sie wollen, dass Sie eine Maske tragen? Sagen Sie nein. Sie wollen, dass Sie eine weitere mRNA-Spritze verabreichen.“ ? Sagen Sie Nein. Sie wollen Ihnen eine Ausgangssperre auferlegen? Sagen Sie Nein.“ „Das ist wirklich alles, was Sie tun müssen ... Sobald Sie ihnen klar gemacht haben, dass Sie nicht mehr mitmachen, können sie Ihnen keine Angst mehr machen. Denn solange Sie Angst davor haben, was sie tun könnten, wenn Sie nicht mehr mitmachen.“ Wenn Sie sich nicht daran halten, haben sie Macht über Sie. Nehmen Sie ihnen die Macht. Sagen Sie einfach Nein.“

Wie unser Bildungssystem gehorsame Untertanen heran erzieht (Interview mit Rüdiger Iwan) ✓ https://www.kla.tv/21931 Woher kommt die Leistungsbeurteilung; woher kommt das Zentralabitur? Woher kommen die Klassenarbeiten; woher kommt diese ganze Selektion, die schon in der 4. Klasse die Schüler mürbe macht? – Rüdiger Iwan hat tief gegraben, um Antworten präsentieren zu können. Mehr dazu hier: #Schule 👉 @KlagemauerTV - Folge uns auf Telegram ➡️ www.kla.tv/abo - Abonniere das Original!

Zahlungsansprüche des nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften, infizierten Arbeitnehmers für behördlich angeordneten Quarantänezeitraum LAG Hamm, 24.08.2023, 15 Sa 1033/22 Ein in behördlich angeordneter Quarantäne befindlicher Arbeitnehmer hat, wie vorliegend, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund einer COVID-19 Infektion nach § 3 Abs. 1 EFZG, sofern er durch Arbeitsunfähigkeit infolge dieser Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar auch dann, wenn er nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Corona-Infektion durch die Inanspruchnahme der empfohlenen Schutzimpfung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können. In diesem Fall ist ein Verschulden des Arbeitnehmers i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG zu verneinen. Eine objektive Verhinderung der Arbeitsleistung eines an COVID-19 erkrankten Arbeitnehmers aufgrund seiner Krankheit ist zu bejahen, wenn dieser sich in Quarantäne zu begeben hat, sofern nicht der Arbeitgeber von ihm fordern kann, im Homeoffice zu arbeiten. Die erforderliche Monokausalität i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG liegt vor, wenn es sich bei der behördlich angeordneten Quarantäne um die Folge einer Arbeitsunfähigkeit handelt. Im Rahmen des Verschuldensmaßstabs des § 3 EFZG findet § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG, der den Nichterhalt einer Entschädigung regelt, keine Anwendung. Es besteht kein vorläufiges Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG, sofern der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Nachweis der Fortdauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit anders als durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung erbringt. Urteil des LAG Hamm vom 24.08.2023, Az.: 15 Sa 1033/22 Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen: LAG Hamm, 24.08.2023, 15 Sa 1033/22

BGH bestätigt: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist rechtens Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst. 👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times

Foto von Christiane https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522

Die Führungsspitzen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schwenken auf den antirussischen Kriegskurs der Regierung ein. Auch der Verdi-Vorstand will sich beim Bundeskongress mit einem Leitantrag für Waffenlieferungen gegen die Basis durchsetzen – Mitglieder wehren sich dagegen. Von Susan Bonath https://freedert.online/meinung/180952-verdi-spitze-steuert-auf-kriegskurs/ ➡️ @RT_DE_Unc

Deutscher Forscher: „KI ist nicht das, was Sie denken“ Vor allem die sogenannte „schwache KI“ beeinflusst in immer mehr Bereichen unser Leben. Über Datenerfassung, vermeintliche Intelligenz und vieles mehr sprach Epoch Times mit einem KI-Forscher. 👉 Hier geht es zum Artikel von Tim Sumpf!

Unsere Schule ist ab morgen zu. Es wird vom Verwaltungsgericht gesagt, dass die Einhaltung der Schulbesuchspflicht nur in der für öffentliche Schulen geltenden Form (Unterricht wir beim Staat) jetzt Genehmigungsvoraussetzung für Ersatzschulen ist. Was bedeutet das? Alle Freien Schulen in Deutschland sind jetzt tatsächlich in Gefahr der Schließung, weil alle Freien Schulen von dem Angebot der öffentlichen Schulen abweichen. Ich weiß von fünf weiteren Schulen im.Bundesgebiet und diversen Schulgründungsinitiativen, die massiv Druck haben bzw. auch mit Schließung zu tun haben. Bislang war das GG Genehmigungsvoraussetzung mit einer Lücke, denn das Grundgesetz läßt das gleichwertige Bildungsangebot bislang offen. Deswegen gibt es heute Ersatzschulen in Deutschland. Deswegen durften wir uns 2015 gründen. Das scheint sich gerade zu ändern. Die Lücke im GG wird wohl gerade geschlossen. Denn heute sagt das Verwaltungsgericht, Freie Schulen sind eine Gefahr für die Bildungschancen der Kinder. Was kommt neu? Ab jetzt gilt, dass die staatliche Schulaufsicht die Aufgabe bekommt, Schüler an Ersatzschulen vor ungleichem Bildungserfolg zu schützen. Dabei ist es nicht mehr maßgeblich, ob gute Prüfungsergebnisse in Freien Schulen erreicht werden wie bisher. Die Art der Beschulung soll zukünftig den Bildungserfolg abbilden. Wie soll das konkret aussehen? Im Bildungsausschuss im Landtag in Kiel wurde am Mittwoch, den 7.6.2023 dazu bekannt gegeben, dass jetzt ganz viel Geld für Schulen zur Verfügung gestellt wird, was dazu verwendet werden soll, dass in jeder Klasse jeden Tag jemand von der Schulbehörde eingesetzt werden soll, um einerseits die Schulpflicht zu überwachen und andererseits den Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Dafür wird z.B. auch digitales Lernen eingesetzt usw. Auch wird der Quereinstieg für "Fachkräfte" erleichtert. Ich bin neugierige, wo die herkommen. Die Rahmenvereinbarung dazu ist in Schleswig Holstein noch geheim, soll jedoch bald veröffentlicht werden. Alle Lehrer bekommen also zeitnah einen "Helfer" im Klassenraum zur Seite gestellt, der engmaschig kontrolliert, was im Schulraum passiert. Es gibt bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass nur in der Form der öffentlichen Schulen der Bildungserfolg gewährleistet werden kann. Alles zielt darauf hin, dass Freie Bildung einen Nachteil darstellt, der den gleichen Bildungserfolg verhindert. Was ist unser Plan? In unserem Verfahren könnte es darum gehen zu klären, dass in Freien Lernformen sogar ein Vorteil für das Lernen liegt. Die Lücke gibt es im GG. Womit das zu beweisen wäre bleibt herauszufinden. Jedenfalls wohl nicht mehr durch die Prüfungen wie in der Vergangenheit. Ich mache mir bereits dazu Gedanken. Wir hoffen sehr, dass diese Info noch rechtzeitig Viele erreicht. Es wäre klug zu verstehen, warum die Freie Dorfschule Lübeck ein Präzedenzfall ist für alle Freie Bildung in Deutschland, für das Lernen als solches. Das kommt jetzt: Digitales Lernen soll ersetzen, dass ein Kind selbst lernt. Es kann sein, dass das Selbstlernen, wie es besonders Freie Schulen fördern, sehr bald der Vergangenheit angehört.

Foto von Christiane

Das links-grün versifften System fängt wieder an, mit Masken zu drohen, allen voran die Krankenhäuser wie hier in Wiesbaden, HSK

Aufarbeitung Jetzt In Bayern findet am 8.10.23 die Landtagswahl statt. Da die Verantwortlichen in Politik und Medien keine Bereitschaft zeigen, die dringend notwendige Aufarbeitung der Coronapolitik anzugehen, werden wir dem Nachdruck verleihen und hoffen auf Unterstützung. Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Begangene Fehler bedürfen einer Wiedergutmachung. Es gibt zahlreiche Leidtragende der Coronapolitik. Dr. Friedrich Pürner ist Fachmann auf seinem Gebiet. Ihn hat es in Bayern getroffen. In der Videobotschaft teilt er mit, was er sich von der Politik erhofft. Hier findet Ihr unsere Pressemitteilung: https://aufarbeitung.jetzt/pressemitteilung-aufarbeitung-jetzt/ Auf dieser Homepage veröffentlichen wir bis zu den Wahlen täglich Nachweise dafür, dass man vieles hätte wissen können und keinesfalls so handeln hätte dürfen, wie dies der Fall war. Hashtags: #AufarbeitungJetzt #ltwby23 Folgt uns gerne auf unseren Kanälen: https://t.me/wirgemeinsamBuendnis https://twitter.com/wir_gemeinsam_B