Polizisten für Aufklärung e.V.
Herzlich Willkommen „Polizisten für Aufklärung“ e.V. ist ein repräsentativer Verein. Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein.
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Der mutmaßliche "Reichsbürger" Maximilian Eder ist vor dem Amtsgericht München unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn zudem der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der Urkundenfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staat ...
Im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande für reiche Ausländer, sind aus dem Kreis der Beschuldigten auch Spenden für den Wahlkreis von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geflossen. Was der Landesinnenminister dazu sagt, und was die SPD jetzt fordert.
Das Landgericht Bochum hat den ehemaligen Lokalpolitiker Daniel Wolski zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte sich mit Minderjährigen zum Sex verabredet und sie dafür bezahlt.
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Bei AfD-Politiker Petr Bystron besteht der Verdacht, er habe Geld aus Russland angenommen. Der Bundestag nun Konsequenzen gezogen und seine Immunität aufgehoben.
FRANKREICH: Blutige Gefangenenbefreiung! "Das Land steht unter Schock!" Überfallkommando flüchtig! Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter scho...
Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter schockt Frankreich: Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit.Es sei das erste Mal seit 1992, dass in Frankreich ein Gefängnisbeamter im Dienst getötet worden sei.
Den ganzen Tag über hatte das Gericht verhandelt – und nun entschieden, dass Björn Höcke (AfD) schuldig ist. Er habe bewusst eine SA-Parole verwendet. Es verhängte eine Geldstrafe von 13.000 Euro über den Thüringer Spitzenkandidaten.