Alternative Hauptstadtfraktion

Dr. Kristin Brinker kommentiert die heute veröffentlichten Zensus-Zahlen:

"Der Senat sollte die Chance der schrumpfenden Stadt für die dringend notwendige Verschlankung nutzen. Ein Berlin mit weniger Einwohnern muss beginnen, die anhaltende Aufwuchs-Mentalität bei Behörden und Verwaltung in Frage zu stellen. Mit der neuen Berechnung werden ca. 300 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zu erwarten sein. Hinzu kommen voraussichtlich geringere Steuereinnahmen als geplant. Es gibt unter anderem Sparpotenzial bei etwa drei Millionen Euro Asylkosten pro Tag. Systematische, rechtskonforme Abschiebungen könnten diesen absurd hohen Kostenfaktor deutlich mindern. Berlin wird um einen dritten Nachtragshaushalt innerhalb weniger Monate nicht umhin kommen. Jetzt rächt sich, dass der Haushalt der CDU/SPD-Koalition viele Positionen ungeklärt gelassen hat. Der Senat und Kai Wegner brauchen mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten."

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Der Berliner Rechnungshof hat festgestellt, dass die Berliner Wohnraumbehörde bisher nichts erreicht hat. Er schlägt vor, die Behörde aufzulösen. Das gesparte Geld könnte man für den Bau neuer Wohnungen nutzen. Harald Laatsch erklärt den Antrag der AfD-Hauptstadtfraktion. Gesamte Rede hier: https://youtu.be/aoJeQO3NrXo

Antrag, den die AfD in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht hat. Kernpunkte sind: 🛫1) Abschiebung krimineller Asylbewerber auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan. 2) Konzentration des Verfassungsschutzes auf wirkliche Gefahren für die innere Sicherheit. 👮‍♂️3) Mehr Fürsorge für Polizeibeamte, vor allem durch bessere Sicherheitsausrüstung. Gesamte Rede: https://youtu.be/YtG6EfsGXAQ

593 illegale Autorennen in der Raserstadt Berlin Nach den jüngsten schweren Unfällen durch kriminelle Raser in Berlin fällt den Grünen mal wieder nichts anderes ein, als Verkehrsbehinderungen zu fordern. AfD-Verkehrsexperte Rolf Wiedenhaupt hält dagegen: Das Problem kann nicht mit Schwellen und Verkehrsbehinderungen gelöst werden. Die Politik muss es an der Wurzel packen. Gesamte Rede: https://youtu.be/M-NaMDbx3fI

Gedenken an den Volksaufstand Heute vor 71 Jahren gingen die Arbeiter in der DDR gegen das unmenschliche sozialistische Regime auf die Straße. Auch wenn der Aufstand damals nicht von Erfolg gekrönt war, war er doch der erste Schritt zum Ende der SED-Herrschaft. Gemeinsam mit den anderen Fraktionsvorsitzenden aus dem Abgeordnetenhaus sowie mit dem Regierenden Bürgermeister gedachte die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker heute Morgen der mutigen Aufständischen und der Menschen, die bei der brutalen Niederschlagung des Volksaufstands getötet wurden.

Altparteien-Selbstbedienung: Rente mit 55 Während normale Arbeitnehmer bis 67 arbeiten müssen, um dann eine meistens spärliche Rente zu bekommen, erhalten ehemalige Berliner Senatoren ihr üppiges "Altersruhegeld" bereits mit 55. Wir haben mal gefragt, ob die das vielleicht ändern wollen...

Bundes-Innenministerin Faeser hat rechtzeitig zur Fußball-Europameisterschaft ihre bisherige Haltung geändert und der Bundespolizei gestattet, ihre Einsatzfahrzeuge mit schwarz-rot-goldenem Schmuck zu verzieren. Der Sportpolitiker der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, fordert Berlins Innensenatorin Spranger auf, dies auch den Berliner Polizisten zu gestatten:

„Der Meinungsumschwung der Innenministerin ist überraschend, aber sehr erfreulich. Frau Spranger sollte jetzt schnell reagieren und auch den Berliner Polizisten erlauben, ihre Fahrzeuge mit schwarz-rot-goldenen Fähnchen zu schmücken. Die deutschen Farben stehen für Freiheit, Toleranz und Demokratie. Wir sollten sie generell mit mehr Stolz tragen und präsentieren, erst recht bei einem Großereignis wie der Europameisterschaft.“

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Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die widersprüchlichen Äußerungen der Verkehrssenatorin:

„Es ist zwar lobenswert, dass Frau Bonde nach der Kritik der AfD an ihren Ideen für Citymaut und Nahverkehrsabgabe diese wieder einkassiert. Dass sie aber gleich im nächsten Atemzug mit dem nächsten Vorschlag zum Abkassieren der Berliner um die Ecke kommt, ist nicht durchdacht: Wer einerseits und vollkommen richtig die Citymaut als unsozial bezeichnet, kann nicht ernsthaft die ebenso unsoziale Erhöhung der Parkgebühren in Erwägung ziehen. Es ist nachvollziehbar, dass die neue Senatorin sich erst einmal in ihr Ressort einarbeiten muss. Allerdings sollte sie sich in dieser Zeit mit programmatischen Äußerungen zurückhalten, bis sie eine klare Linie gefunden hat. Der Schlingerkurs, heute A zu sagen und morgen A für falsch zu erklären, ist keine seriöse Politik.“

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Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kritisiert die jetzt vorgelegten Planungen zum Umbau der Torstraße:  

Die jetzt vorgelegten Planungen der Verkehrsverwaltung sind zwar besser als die ersten Entwürfe, schaffen aber immer noch mehr Probleme als sie lösen. Die Torstraße ist die wichtigste Ost-West-Verbindung nördlich der Linden. Sie muss als solche für den Autoverkehr funktionsfähig erhalten bleiben.   Den Radfahrern bietet die parallel verlaufende Linienstraße, die bereits jetzt als Fahrradstraße ausgewiesen ist, eine komfortable und vor allem sicherere Alternative. Es müssen lediglich zur Verbesserung ihrer Anbindung an ihren beiden Enden die Einfahrtsituationen komfortabler gestaltet werden. Auf diese Weise könnte der teure Umbau der Torstraße entfallen, und vor allem wäre diese Lösung auch wesentlich schneller umzusetzen.   Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im November 2023 einen Antrag eingebracht, der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt... [...hier

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Der #Stolzmonat 🇩🇪 schafft es ins Parlament. Wir können stolz auf unsere Kunst sein, aber Meister fallen nicht vom Himmel. Der Antrag "Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn" fördert das Lernen eines Instrumentes. Redner: Robert Eschricht Gesamte Rede hier: https://youtu.be/OY8UJMdcmKE