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🟥 LIVE | TOM LAUSEN & WOLFGANG WODARG im 1. gemeinsamen #INTERVIEW Kaum einer in Deutschland steht mehr für Aufarbeitung der verfehlten Politik der letzten Jahre als TOM LAUSEN & WOLFGANG WODARG. Heute kommen die beiden Größen der Aufklärung das erste Mal in ein gemeinsames Interview, und freuen sich u.A. auch auf Eure Fragen. Schaltet ein! ▶️ UM 20 UHR AUF ETVC: YOUTUBE | DLIVE | FACEBOOK | TWITCH | CROWDBUNKER | X | RUMBLE @ETVideoContent

Nach Höcke-Urteil: Rechtsanwalt Großenbach fordert Verfassungsschutz zur Auskunft auf Der AfD-Politiker Björn Höcke wurde am 14. Mai 2024 vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 € verurteilt, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 in Merseburg die „Parole" „Alles für Deutschland" verwendet hat, bei der es sich um einen Wahlspruch der SA gehandelt haben soll. Der Frankfurter Rechtsanwalt Frank Großenbach konnte diese Parole auf den Seiten des hessischen Verfassungsschutzes nicht finden und hat das Landesamt für Verfassungsschutz nunmehr dazu aufgefordert, ihm eine vollständige Liste mit sämtlichen verbotenen Parolen und Kennzeichen zu übermitteln. Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!

Stefan Homburg auf X (Übersetzung soweit ersichtlich von Rabbit Research): "Ich wünsche dem niedergeschossenen slowakischen Premierminister Robert Fico von Herzen alles Gute! Er hat sich wie kein anderer Regierungschef für die Aufklärung der Impf- und Lockdownschäden und für Frieden in der Ukraine eingesetzt. Ein Hoffnungsträger!"

Robert Fico, der slowakische Premierminister, wurde am Mittwoch, den 15. Mai 2024 Opfer eines Attentats. Siehe hierzu unseren Beitrag dazu. Fico wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem er mehrmals aus nächster Nähe angeschossen wurde. Er befindet sich in einem kritischen Zustand. Inzwischen soll er nach Angaben seines Stellvertreters außer Lebensgefahr sein, wie die Welt berichtet. Das Verhalten des Täters war durchaus auffällig und hätte den Personenschützern eigentlich auffallen müssen. Personenschutz ist sicherlich nicht mein Fachgebiet, aber ich habe selbst schon mehrfach mit professionellen Personenschützern zusammengearbeitet (z. B. für Robert F. Kennedy Jr. 2020 in Berlin) bzw. deren Arbeit aus nächster Nähe beobachtet (mit Jair Bolsonaro auf einer Großdemo in Sao Paulo 2021) und maße mir an, gerne Widerspruch hierzu, dass hochprofessionelle Arbeit anders aussieht als das, was wir heute im Rahmen des Attentats auf Fico sehen konnten, auch in anderen Videos. Unabhängig davon, gute Besserung!

Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau auf X zum Höcke-Urteil sowie meine Antwort hierauf: +++ Zum Ausgang des Höcke-Prozesses +++ eindeutiges Ergebnis der Beweisaufnahme, aber Tatsachen spielten keine Rolle +++ "in dubio pro reo" auf den Kopf gestellt +++ nun ist der Bundesgerichtshof am Zug Björn Höcke wurde zu 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt. Herr Vosgerau, Sie haben Ihn vor Gericht vertreten. Sie hatten auf Freispruch plädiert. Höcke erhielt keine Gefängnisstrafe. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil? Ulrich Vosgerau: Eine Gefängnisstrafe kam nie in Betracht, da Björn Höcke nicht vorbestraft ist. Trotzdem ist das Urteil ein Skandal, daß kann man gar nicht klar genug sagen. Der Vorsatz wurde nicht erwiesen, sondern unterstellt. In der Sache ist das die Umkehrung der Unschuldsvermutung. Wie bewerten Sie den Prozeß? Den Umgang mit Ihrem Mandanten und Ihnen als Anwalt? Vosgerau: Wir haben klar beweisen können – durch Einführung der Fachliteratur zur SA sowie zur Sprache und Symbolsprache der Nationalsozialisten – daß die seinerzeit durch das Oberlandesgericht Hamm in die Welt gesetzte Annahme, es handele sich bei der Formel „Alles für Deutschland“ um das Motto oder eine ansonsten wichtige Losung gerade der SA, unhaltbar ist. Das Gericht hat diese klar widerlegte Annahme dennoch als Tatsache zugrundegelegt und Höcke dann auch noch Kenntnis von der vermeintlichen Tatsache unterstellt. Die mündliche Urteilsbegründung lief im wesentlichen darauf hinaus, man glaube Höcke nicht. Er wurde also verurteilt, weil er angeblich Kenntnis von einer Tatsache gehabt habe, die es also solche gar nicht gibt. Weil er Geschichtslehrer ist? Vosgerau: Nein, diese ursprüngliche, wirklich groteske Linie, daß das Auswendiglernen wirklicher oder vermeintlicher NS-Parolen Schwerpunkt des Geschichtsstudiums wie des Schulunterrichts an Gymnasien sei, hat man dann wohl doch fallengelassen. Statt dessen soll Höcke von anderen AfD-Politikern, wie z.B. Ulrich Oehme, alle Einzelheiten der Auslegung des Paragraphen 86a Strafgesetzbuch erfahren haben. Wenn man dies aber vermutet, dann hätte man den als Zeugen laden und befragen müssen, ob er je mit Höcke gesprochen hat und wenn ja, worüber. Höcke hat glaubhaft kundgetan, daß er Oehme nicht näher kennt. Das Gericht meint aber: nach aller Lebenserfahrung würden die beiden sich kennen und sich, obwohl beide keine Juristen sind, ständig über Einzelheiten der Auslegung des Strafgesetzbuches unterhalten. Hatten Sie diesen Ausgang erwartet? Vosgerau: Nein. Denn es war von Anfang an klar, daß die Staatsanwaltschaft den Vorsatz nicht würde nachweisen können. Und nach der wirklich sehr eindrucksvollen, anderthalbstündigen Anhörung unseres Sachverständigen Karlheinz Weißmann wurde überdies klar, daß es bereits den objektiven Tatbestand gar nicht gab. Höcke konnte über die vermeintliche „Losung der SA“ schon allein deswegen nichts wissen, weil es hier nicht zu wissen gab. Allenfalls hätte der theoretisch darüber informiert sein können, daß das Oberlandesgericht Hamm die Formel „Alles für Deutschland“ im Jahr 2006 einmal irrtümlich zur „Losung der SA“ erklärt hat. Das war er aber nicht. Werden Sie das Urteil anfechten? Vosgerau: Ja, wir werden vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen. Nicht in Berufung? Vosgerau: Es gibt gar keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Das Urteil wurde von einer großen Strafkammer gesprochen – die für gewöhnlich für Schwerkriminalität, also Mord und Totschlag zuständig sind. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch – und tat so in diesem Fall – bei besonderer Bedeutung auch andere Verbrechen vor der großen Strafkammer eines Landgerichtes anklagen. Das halte ich übrigens für verfassungswidrig, weil die Staatsanwaltschaft so in die Lage versetzt wird, einen politisch unliebsamen Angeklagten wie Björn Höcke dem gesetzlichen Richter zu entziehen und ihm zugleich die zweite Tatsacheninstanz, eben die Berufungsinstanz, zu rauben.

Ukraine und Spanien beabsichtigen ein Abkommen, das die Ukraine in die EU und NATO integrieren soll Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte in den kommenden Tagen eine Reise nach Madrid antreten, um ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Pedro Sánchez, dem spanischen Ministerpräsidenten zu unterzeichnen, wie der spanische Nachrichtensender RNE berichtet. Das genaue Datum wurde aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, aber das Abkommen selbst sei bereits fertiggestellt und soll von beiden Staatschefs persönlich in Madrid unterzeichnet werden. Weiterlesen auf HAINTZ.media Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!

🇬🇧|Everywhere in #Europe, the #economy is growing again, except #Germany, which according to the @EU_Commission is falling even further behind in the #EU ranking. The almost deliberate deindustrialization by the government in Berlin must be stopped! #ID https://www.welt.de/wirtschaft/plus251533114/Wirtschaft-Europa-waechst-wieder-nur-Deutschland-faellt-immer-weiter-zurueck.html 🇩🇪|Überall in #Europa wächst die #Wirtschaft wieder, nur #Deutschland fällt laut @EU_Commission in der #EU immer weiter zurück und bildet das Schlusslicht. Die geradezu planhafte Deindustrialisierung der Regierung in Berlin muss gestoppt werden! #ID https://www.welt.de/wirtschaft/plus251533114/Wirtschaft-Europa-waechst-wieder-nur-Deutschland-faellt-immer-weiter-zurueck.html

🇬🇧|The new Dutch #government wants to introduce the "toughest asylum policy ever," according to @geertwilderspvv. This includes no longer bowing to the will of the @EU_Commission regarding #migration into the #EU. Good move! #ID @IDGroupEP https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/neue-regierung-mit-wilders-holland-will-strengste-asyl-politik-aller-zeiten-6645c0e37371177e88831aee 🇩🇪|Die neue niederländische #Regierung will die "schärfste Asylpolitik aller Zeiten" einführen, so @geertwilderspvv. Dazu gehört auch, sich nicht länger dem Willen von @EU_Commission bei der #Migration in die #EU zu beugen. Gut so! #ID @IDGroupEP https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/neue-regierung-mit-wilders-holland-will-strengste-asyl-politik-aller-zeiten-6645c0e37371177e88831aee

‼️Alle Parteien mit Ausnahme der #AfD wollen den #WHO #Pandemievertrag ‼️Das Establishment kann es offenbar gar nicht erwarten, künftig Regierungsbefugnisse an eine supranationale Privatorganisation zu übertragen. 🚧 So geht nationale Selbstentmachtung zugunsten eines Clubs der globalen Eliten, in den sich die Reichsten der Superreichen per Spende einkaufen können. Auch Wagenknechts BSW möchte das offenbar! Die Neuauflage der Linken gab ihre Stimmen nämlich gar nicht erst ab❗️

♦️Medienmitteilung WHO vom 10.05.2024: Pandemievertrag♦️ DER PANDEMIEVERTRAG IST NICHT VOM TISCH! In ihrer Medienmitteilung teilt die WHO mit, dass das Verhandlungsgremium für den Pandemievertrag (INB) nicht zu der für den 10.05.2024 vorgesehenen Einigung gekommen sei. Der Grund für die fehlende Einigkeit wird an dieser Stelle nicht genannt, ist aber aufgrund zahlreicher öffentlich übertragener Sitzungen und Verlautbarungen ziemlich klar: Im Zusammenhang mit EQUITY (Verteilungsgerechtigkeit) streiten die Staaten des globalen Nordens mit den Staaten des globalen Südens darüber, wer wem wieviel bezahlen soll für die Übertragung von Patenten und für das Zur-Verfügung-Stellen von Gensequenzen neuer Erreger (s. Art. 11 und Art. 12 Treaty, PABS). Daneben bestehen noch weitere Differenzen. Dieser Aufschub kann dazu führen, dass die Abstimmung über den Pandemievertrag verschoben wird auf die nächste Weltgesundheitsversammlung, damit man etwas mehr Zeit gewinnt für eine konsensfähige akzeptierte Lösung. Konsequenterweise müsste man dann aber gleichzeitig auch die Abstimmung über die Anpassung der IGV verschieben, weil beide Vertragswerte sehr eng miteinander verbunden sind. Das ist theoretisch denkbar, wäre dann aber nur ein Aufschub, ein Zeitgewinn für beide Seiten. Denkbar ist aber auch, dass man sich in den kommenden Tagen darauf einigt: (1.) über die Anpassung der IGV auf jeden Fall trotzdem abzustimmen; hier braucht es ja nur eine 51%-Mehrheit. (2 ) auch über den Pandemievertrag (in abgespeckter Fassung) abstimmen zu lassen. Also noch lange kein Grund zum Jubel (s. nachfolgender Kommentar)! https://www.who.int/news/item/10-05-2024-governments-agree-to-continue-their-steady-progress-on-proposed-pandemic-agreement-ahead-of-the-world-health-assembly