Palästina Kongress - Wir klagen an!
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Über die historische Nakba und den 7. Oktober. Ein Gespräch mit Salman Abu Sitta
The Palestine Conference was stormed and banned by the police, but we will not be silenced! Due to the state repression, we are facing several high-cos...
Der Palästina Kongress wurde durch die Polizei gestürmt und verboten, doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Aufgrund der staatlichen Repress...
Das Vorgehen deutscher Behörden gegen kritische Stimmen in Bezug auf die israelische Kampfführung im Gaza-Krieg sorgt für zunehmende Kritik. Insbesondere international häufen sich Presseberichte und besorgte Äußerungen über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit kam dabei zuletzt den Maßnahmen zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin zu. In der Sache erscheint das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Palästina-Kongress und bestimmte Einzelpersonen als überzogen und unverhältnismäßig. Für ein rechtswidriges, vor allem grundrechtswidriges Vorgehen der Sicherheitsbehörden sprechen auch die behördlichen Maßnahmen gegen (aktive und passive) Teilnehmer der Veranstaltung, die auch im Nachgang – trotz Nachfrage – nicht plausibel erklärt worden sind.