𝗘𝗥𝗗𝗞𝗥𝗔𝗙𝗧 | Souveränität 💪✨
⭐️ Souveränität ⭐️ Mensch/ Person ⭐️ Freiheit ⭐️ BRiD ⭐️ GEZ Souveränität im Aussen - Souveränität im Innen Natürlich nur Satire! https://t.me/souveraenitaet_sammlung
Больше- Подписчики
- Просмотры постов
- ER - коэффициент вовлеченности
Загрузка данных...
Загрузка данных...
Bay VGH Beschluss vom15.01.2024 Az.: 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935 #Masern #Masernnachweispflcht #Zwangsgeld Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. Gleichwohl haben sich die Behörden nicht daran gehalten und weiter Zwangsgelder angedroht und festgesetzt. Ihre Argumentation: Das Zwangsgeld war nur in dem konkreten Fall wegen eines Verfahrensfehlers nicht ordnungsgemäß. Ich habe euch schon in diesem Video
https://youtu.be/stoVpg903UAerläutert, dass es sich hier keinesfalls nur um einen Verfahrensfehler handelte. Gott sei Dank hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof so schnell noch mal die Möglichkeit, das eindeutig klarzustellen. Während die erstinstanzlichen Entscheidungen vom Verwaltungsgericht Minden und Verwaltungsgericht Berlin durch alle Medien gingen, liest man von diesem großen Beschluss natürlich wieder nichts. Wenn euch das interessiert, bleibt gerne bis zum Schluss dabei und teilt unbedingt dieses Video, damit so viele wie möglich von diesem Beschluss und den wichtigen Argumenten erfahren. Link zu Musterschreiben und Beschluss:
https://kanzlei-rohring.de/2024/01/29/kein-zwangsgeld-bei-schulpflicht-moeglich-entscheidung-bay-vgh-15-01-2024/Wenn euch dieses Video geholfen hat, zeigt es mit einem Daumen hoch und abonniert unseren Kanal für weitere aufschlussreiche Themen. #MasernImpfung #Zwangsgeld #Nachweispflicht #§20IfSG --- Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de [email protected] Tel.:05251/1859854
Bay VGH erläutert überzeugend, warum ein Zwangsgeld bei schulpflichtigen Kindern nicht zulässig ist.
"Umsturz"-Berichte sollen Angst vor angeblich super-gefährlichen Terroristen machen. Dass uns diese irre Truppe ernsthaft als Gefahr serviert wird, ist das eigentlich Gefährliche. Denn es zeigt, wozu Journalisten bereit sind. Von Vera Lengsfeld.
Was sind die Deutsche doch für ein seltsames Volk! Als ob der dritte Versuch mehr Erfolg verspräche als die beiden ersten 1914 und 1939 .... Die Kriegsvorbereitung Deutschlands wird von ehemaligen Wehrdienstverweigerern wärmstens empfohlen.