RobertFarle MdB OFFIZIELL

+++ Kurzfassung der Debatte zur Halbzeitbilanz der Ampel +++ Am Donnerstag, 14. Dezember 2023, debattierte der Bundestag zum Thema Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung. Der nachfolgende Redner der SPD, Bernd Westphal, stritt die Zustandsbeschreibung Deutschlands seines Vorredners nach zwei Jahren Ampel-Regierung vehement ab und verwies auf fragwürdige, subventionsgetriebene Energiewende-Projekte der Ampel. Daraufhin reagierte der Abg. Robert Farle mit einer spontanen Zwischenintervention, in der auf die Realitätsverweigerung des Abg. Westphal einging. Zudem teilte er einen Seitenhieb gegen die Union aus, weil sie die Ampel-Regierung bei ihrem Kriegskurs gegen Russland sogar noch überbieten möchte. Farle stellte klar, dass sich die Bundesregierung um die Angelegenheiten Deutschlands zu kümmern habe: "Wir sind das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben die Aufgaben im Land Deutschland zu lösen, und die lösen Sie als Ampel überhaupt nicht!"

+++ Farle fordert Brandtsche Friedenspolitik von Scholz +++ Auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz am 13.12.2023 forderte der Abg. Robert Farle erneut, endlich für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt zu sorgen, statt mit immer weiteren Waffenlieferungen den Krieg zu verlängern, so wie es Scholz trotz aktueller Haushaltsnotlage angekündigt hat. Des Weiteren kündigte Scholz an, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen, dabei hätte die Ukraine eine viel bessere Entwicklungsperspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und der Russischen Föderation einnehmen würde. Dies war auch das Ziel des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der 2014 mit den vom Westen angezettelten Maidan-Proteste aus dem Amt geputscht wurde, um die Ukraine gegen Russland in Stellung bringen zu können.

+++ Farle befragt Lauterbach zu Impfschäden +++ Während der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 29. November 2023, befragte der Abg. Robert Farle Gesundheitsminister Lauterbach hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Impfschäden infolge von C*19-Impfungen. Lauterbach hatte während seiner häufigen Fernsehauftritte wiederholt unterschiedliche Aussagen getätigt. Im Zeitlauf korrigierte er seine Aussage von „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“ auf 1 zu 10.000 herauf. Laut offiziellen Angaben sollen etwa 60 Mio. Deutsche gegen C* geimpft worden sein. Selbst, wenn man die Anzahl der vorgenommenen Impfungen der jeweiligen Personen unberücksichtigt lässt, so ergibt sich daraus eine Anzahl von mindestens mehreren Tausend Deutschen, die dauerhaft an schweren Impfschäden leiden. Farle kündigte an, bei diesem Thema nicht locker zu lassen. Es geht darum, den impfgeschädigten Menschen ohne langwierige Gerichtsprozesse zu ihrem Recht auf Entschädigung zu verhelfen.

+++ Farle entlarvt erneuten Verfassungsbruch +++ Am 1. Dezember 2023 debattierte der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt 2023, in dem die Bundesregierung infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November nachträglich die Notsituation erklärte. Dies ist ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage, wie der unabhängige Abgeordnete Robert Farle in seinem Redebeitrag eindrücklich darlegte.

+++ Farle interveniert bei Clara Bünger +++ Am 30. November 2023 debattierte der Deutsche Bundestag das "Rückführungsverbesserungsgesetz" der Ampel-Koalition. Dieses Gesetz ist weder das Papier, auf dem es geschrieben steht, noch der Rede wert. Die Ampel-Koalition führt damit die Bürger an der Nase herum, in dem sie mit den laschen und im Ergebnis fruchtlosen Gesetzesänderungen vortäuscht, für eine verbesserte Abschiebepraxis zu sorgen. Doch selbst dies geht der Rednerin der Linkspartei, Clara Bünger, zu weit. Aus ihrer Sicht ist offenbar jede Abschiebung eine zu viel.

#Politikerhaftung

+++ Farle: Ampel ist ein Bündnis der Verfassungsfeinde +++ Heute, am 28. Nov. 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Haushaltslage ab. Ausgangspunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Krediten. Scholz mimte in seiner Rede den Ahnungslosen und gab vor, vom Karlsruher Urteil überrascht worden zu sein. Dabei sollte sich der Kanzler mit seiner langjährigen Erfahrung als Finanzminister jedoch bestens mit der Schuldenbremse auskennen, zumal zahlreiche Experten des Finanzministeriums vor dieser offensichtlichen Buchungstrickserei gewarnt haben. Der Abgeordnete Robert Farle forderte am Ende seiner Rede eine Haftungsregel für Politiker. Es kann nicht sein, dass Politiker für die Veruntreuung von Milliardenbeträgen nicht belangt werden können, für die Privatpersonen bei gleicher Sachlage zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden würden.

+++ Farle zu Bundeskanzler: Hören Sie nicht auf die grün-schwarzen Kriegstreiber! +++ Am 16.11.23 legten CDU/CSU dem Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem aberwitzigen Titel: „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ (Drs. 20/9313) vor. Inzw. sind Hunderttausende in diesem sinnlosen Krieg gestorben. Es wäre längst zum Waffenstillstand gekommen, wenn der Westen diesen nicht verhindert hätte. Die Ukraine pfeift aus dem letzten Loch. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Russen haben sich eingegraben. Es wird von einem Patt gesprochen: Ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen. Und in dieser Situation fordert die Union immer weitere Waffenlieferungen?! Der Ukraine solle gar „zum Sieg verholfen“ werden?! Was die aktive Beteiligung an den Kriegshandlungen miteinschließt! Unfassbar, welche Verantwortungslosigkeit die Union im Umgang mit dem Thema Krieg und Frieden an den Tag legt und das Gewaltverbot des GG und der UN-Charta mit Füßen tritt.

+++ Farle: Deutsche Kohlezechen werden geschlossen und durch Importe aus dem Ausland ersetzt +++ Die Ampel möchte den 2020 von der GroKo beschlossenen Kohleausstieg für das Jahr 2038 auf 2030 vorziehen. Die Union hat nun einen Antrag in den BT eingebracht, der darauf abzielt, es beim Ausstieg in 2038 zu belassen. Doch der unnötige Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine Fehlentscheidung – unabhängig vom jeweiligen Stichtag. Deutschland hat gigantische Kohlereserven, mit denen sich DE für ca. 400 bis 600 Jahre autark mit Energie versorgen könnte. Der Gipfel der Idiotie ist jedoch, dass Minister Habeck in Kolumbien Deals zum Import kolumbianischer Kohle abschließt, obwohl uns in Deutschland Kohle in nahezu unbegrenzten Mengen kostenlos zur Verfügung steht. LNG-Gas ist laut einer neuen US-Studie bis zu 274 Prozent klimaschädlicher als Kohle. Also selbst für Menschen, die an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben, sollte der LNG-Gasimport aus den USA ein absolutes No-Go sein.

+++ Bundestagsdebatte "Exportpolitik": Robert Farle kontert SPD-Mann Töns +++ Am 10.11.2023 debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen zum Thema Export- und Handelspolitik. Dabei machte der Redner der SPD, Markus Töns, in Erwiderung auf den inhaltlich zutreffenden Redebeitrag von Jens Spahn (CDU) teils skurril anmutende Aussagen hinsichtlich des aktuellen Zustands der deutschen Volkswirtschaft sowie zur fragwürdigen Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Fassungslos über die offen zur Schau gestellte Realitätsverweigerung von SPD-Mann Töns, meldete sich der freie Abg. Robert Farle zu einer spontanen Zwischenintervention, in der er der Zustandsbeschreibung von Herrn Spahn beipflichtete. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Jens Spahn während seiner Zeit als Gesundheitsminister Deutschland und den Deutschen großen Schaden zugefügt hat.