Autonomie und Solidarität

in der Nacht am 07.Juni attackierten zwei Faschos die Dietenbachwaldbesetzung. Bewaffnet mit Messer und Axt drohten sie Gewalt an und riefen Nazi Parolen. Nur extrem knapp konnten sie davon abgehalten werden mit der Axt in ein Zelt mit Menschen zu schlagen. Zur Lagebesprechung und wie wir weiter sicher stellen können, dass der Dieti ein Gewalt-, Macker- und Faschistenfreier Ort bleibt, laden wir alle zu einem Plenum heute am Mi den 12.06. um 19 Uhr in der Dieti-Besetzung ein. Menschen vor Ort freuen sich wenn Leute zu Besuch kommen und über Nacht bleiben. Passt auf euch auf und kämpft weiter für eine klimagerechte und faschismusfreie Welt ✊🌳💛

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung "In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich #Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen. (...) In der Europäischen Union wird derzeit innenpolitisch aus allen Rohren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschossen. Während die Pläne für eine verpflichtende #Chatkontrolle immer noch nicht vom Tisch sind und eine von Sicherheitsbehörden dominierte Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission Hintertüren gegen Verschlüsselung fordert und das von den Mitgliedstaaten goutiert wird, legt jetzt der #EU Innovation Hub for Internal Security von Europol mit einem Bericht zum Thema Verschlüsselung (PDF) nach." https://netzpolitik.org/2024/crypto-wars-europol-attacke-gegen-verschluesselung/

11. JUNI INTERNATIONALER TAG DER SOLIDARITÄT MIT ALLEN LANGZEIT-ANARCHISTISCHEN GEFANGENEN Gegen das Vergessen, Gegen die Verzweiflung "Ein weiteres Jahr vergeht, und wieder steht der 11. Juni vor uns. Erneut schätzen wir alles, was sich in anarchistischem Kampf in dieser Zeit entfaltet hat, sowohl die Triumphe als auch die Schwierigkeiten, außerhalb der Gefängnismauern und innerhalb. Wir schätzen die Schönheit des Widerstands und die Stärke, die entstehen kann, wenn wir uns weigern, sowohl dem Vergessen als auch der Verzweiflung zu erliegen. Gegen das Vergessen: Wir weigern uns zuzulassen das der Staat Rebellen verschwinden lässt, ihre süßen oder scharfen Worte aus unseren Diskussionen löscht oder ihre Beiträge zu unseren gemeinsamen Kämpfen entfernt oder zu verschleiern. Stattdessen erinnern wir uns an sie. Ihre Taten, Worte, ihr Lachen, ihr Potenzial und ihre Menschlichkeit. Wir können als Vermittler dienen, durch Gefängnismauern und zwischen Generationen hinweg. Sie können in unsere sich verändernden Kämpfe einbezogen werden, und wir können sie mit der Außenwelt verbinden und die Außenwelt mit ihnen verbinden." Via @june11 https://june11.noblogs.org/post/2023/05/27/gegen-das-vergessen-gegen-die-verzweiflung-11-juni-2023/#more-1778

Passend zur EU-Wahl: "Es hilft allerdings nichts, dieser autoritären Revolte mit einer hochgerüsteten Bürgerlichkeit zu begegnen. Gibt es noch eine gemeinsame Welt oder kümmert sich jeder um sich selbst? Diese Frage muss sich auch die Mitte gefallen lassen, deren Lebensweise und Saturiertheit sich nur im eigenen Milieu als das Ergebnis eines wertebasierten Lebensmodells präsentieren lässt, das es gegen das Böse zu verteidigen gilt. In den Augen der anderen handelt es sich dabei schlicht um die Verteidigung einer für sie unzugänglichen Welt. Und manchmal macht es den Eindruck, als sei die moralische Aufrüstung weniger dazu gedacht, die Rechte zu bekämpfen, als vielmehr dazu, nicht wirklich etwas an den eigenen Gewohnheiten und Überzeugungen ändern zu müssen. Und hier beginnt ein anderes Problem. Nämlich das des Autoritarismus der Mitte, mit dem diese auf die rechte Rebellion reagiert. Sie verkennt nicht nur den eigenen Anteil an der Entstehung der neuen Rechten, sondern auch den eigenen Autoritarismus. Man muss sich nur an Corona erinnern, gewissermaßen ein Umschlagpunkt. Der autoritären Rebellion der einen folgte die autoritäre Anrufung von Ordnung und Sicherheit durch die anderen. Dieser Autoritarismus kommt zwar mit weicher Stimme daher, weil er über die Macht des Stärkeren verfügt. Doch er war lange nicht mehr so sehr mit Zwang gepanzert wie heute. Schon in der Welt von Corona war eine autoritäre Wende in liberalen Kreisen augenscheinlich, wie nicht nur der Sozialmediziner Karl-Heinz Roth gezeigt hat. Selbst für Teile der Zivilgesellschaft schien es keine andere politische Kraft mehr zu geben als die Nationalstaaten, und die Autorität ihrer Regierung, Führer und Ordnungskräfte." https://www.medico.de/blog/autoritaerer-zeitgeist-19182

Die EU will WhatsApp-Chats mitlesen "WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen sollen in Zukunft überwacht werden können, wenn es nach der EU-Kommission geht. Das geht aus einem vertraulichen Vorschlagspapier hervor, das eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Dieses Dokument liegt t-online vor. In dem Papier werden auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vorgeschlagen. Auch an der möglichen Umsetzung dieser Pläne wird schon gearbeitet. Datenschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch die Pläne einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers." https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100419932/whatsapp-eu-will-bald-mitlesen-sogar-haushaltsgeraete-betroffen.html

Mit diesem und ähnlichen Propagandapostern, die 2019 in Brüssel aufgehangen wurden, versuchten Ursula von der Leyen und die EU-Kommission ihre Herrschaft gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren.

Da schon im Vorfeld gefühlt überall zur Teilnahme am heutigen EU-Wahlspektakel aufgerufen wurde, sollte vielleicht überlegt werden, welches System man durch die Teilnahme an der Wahl legitimiert: Die EU steht heutzutage und längst für das brutale Frontex-Grenzregime, das massenhafte Sterben geflüchteter Menschen im Mittelmeer und gleichzeitig für das Erzeugen vieler Ursachen, die Menschen erst zur verzweifelten Flucht antreiben. Die EU steht für Militarisierung, Aufrüstung, Autoritarisierung und Polizeistaat, für biometrische Massenüberwachung und die überwachungskapitalistische Transformation aller Lebensbereiche hin zu einem grüngewaschenen und trotzdem klima-, umwelt- und menschenzerstörenden Datenkapitalismus. "Gemäßigte" konservative, sozialdemokratische, grüne, linksliberale und klassische Neoliberale segnen das komplett oder großteils ab. Viele zeigen sich begeistert von der EU und monieren höchstens, dass einzelne Sachen nicht so richtig liefen aber das System an sich schon funktionieren würde. Wenn sonst nichts zieht, verweisen sie gerne auf die Freizügigkeit und irgendein "Zusammenwachsen von Europa" über nationale Grenzen hinweg. Aber auch das wird längst zur Farce mit der Rückkehr von de facto dauerhaften Binnen-Grenzkontrollen, wie sie zB eine Nancy Faeser durchsetzt, welche dafür die Billigung der EU-Kommission erhält. Der andere Teil der Rechten, jener der sich in seiner Propaganda EU-kritisch inszeniert, beteiligt sich trotzdem an diesen Entwicklungen. Wenn nicht gleich mit und über die EU - mit der auch die weit Rechten eigentlich ziemlich gut zurecht kommen (siehe Meloni) dann eben über ihre nicht minder abstoßenden, kleinteiligen Nationalstaatsprojekte als "Alternative". Selbst dann, wenn man die repräsentative Demokratie aus Gründen für ausreichend befinden sollte, dies zu ändern, sollte nicht vergessen werden, wie das EU-System funktioniert. Anders als andere Parlamente, verfügt das wählbare EU-Parlament über kein Initiativrecht, um Gesetze einzubringen. Gesetze einbringen kann in der EU nur die Kommission, die über die größte Macht verfügt und de facto Legislative und Exekutive der EU in sich vereint. Die Kommission kann nach den Regularien der EU auch das Parlament in Not- und Krisenzeiten aushebeln, so dass es nicht einmal mehr den oberflächlichen Einfluss auf Detailfragen hat. Anders als das Parlament wird die Kommission nicht von den Wähler*innen gewählt. Das Parlament kann den/die Kommissionspräsident*in wählen und dafür "Spitzenkandidaten" vorschlagen. Wie 2019 aber besonders klar wurde, wird dann einfach mal völlig unerwartet eine Ursula von der Leyen nach einem Deal zwischen dem neoliberal-autoritären Macron und seinen rechtskonservativen Buddies in Polen, Ungarn usw. eingesetzt und vom Parlament abgenickt. Die dann ihrerseits die korruptesten unter den korrupten Großkonzernlobbyisten und Polizeistaatsfans als Kommissionsmitglieder einsetzt. Das wird sich auch nach dieser Wahl - unabhängig von den Ergebnissen - wohl nicht ändern, egal ob Zensursula 5 Jahre mehr im Amt sein wird oder durch einen Draghi oder sonst wem ersetzt wird. Wahrscheinlich aber wird die Kommission die Teilnahme aller Wähler*innen wieder benutzen, um ihre Macht und das System zu legitimieren. Denn schon 2019 hatte die EU in Brüssel nach der Wahl unter dem hashtag "#elected" die Message verbreitet, dass alle 51 Millionen Wahlteilnehmende gewählt hätten, zB um die "Sicherheits"- und Rüstungspolitik der EU zu intensivieren und die Kommission an die Macht zu bringen.

Festung Europa: Sea-Watch entdeckt 12 Leichen im Mittelmeer „Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“ https://perspektive-online.net/2024/06/festung-europa-sea-watch-entdeckt-12-leichen-im-mittelmeer/

--- SAVE THE DATE! Samstag, 08.06 ab 14 Uhr --- Utopisches Sommerfest im Dieti - Träumen statt Räumen! 💜 Bunt, Musikalisch und Kreativ mit Open Stage, mitgebrachtem Kaffee & Kuchen und Kostümecke! Anfang Juni wollen wir im Dieti zum Utopischen Sommerfest einladen, gemeinsam bunt und vielfältig zusammen kommen, den Dieti feiern und Utopie träumen! 💜 Statt Kontrolle und Repression, Mackertum und Gewalt… Uns geht es um Empowerment, gemeinsam Raum einzunehmen und bunt und wild und laut sein. Das Sommerfest soll ein Fest sein, bei dem sich Menschen wohlfühlen und achtsam und respektvoll miteinander umgehen. Für Fragen schreibt schreibt gerne eine Email, oder kontaktiert uns über Instagram oder das Barriohandy. Mehr Infos zum Awarenesskonzept, zu Barrieren und der Besetzung werden in Kürze veröffentlicht: https://dieti.blackblogs.org