Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️

‼️ US-SUPREME COURT: TRUMP TEILWEISE IMMUNITÄT ZUGESPROCHEN - EINFLUSS AUF DIE WAHL❓ ➡️ Der Oberste Gerichtshof der USA urteilte heute in einer sehr wichtigen Entscheidung über den Umfang der Immunität des amerikanischen Präsidenten vor Strafverfolgung. Der Supreme Court entschied mit 6:3 Stimmen, dass ehemalige Präsidenten eine gewisse Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Amtshandlungen geniessen. ➡️ Bei der Anhörung vor dem Supreme Court hörten sich die Richterinnen und Richter Ende April rund drei Stunden die Argumente von Trumps Anwalt und der Gegenseite an. "Dieser Fall hat enorme Auswirkungen auf die Präsidentschaft, auf die Zukunft der Präsidentschaft, auf die Zukunft des Landes", sagte etwa der konservative Richter Brett Kavanaugh. Einige Richter ließen in ihren Fragen durchblicken, dass sie zwar keine vollumfängliche Immunität unterstützen - aber gewisse Handlungen doch vor Strafverfolgung geschützt sein sollten.  https://www.nzz.ch/international/der-supreme-court-urteilt-ueber-die-immunitaet-von-donald-trump-ld.1835394

‼️ "GOOD JOB" KOLLEGEN: ARD ANGRIFF WEGEN MARKENVERLETZUNG GEGEN AUF1 WURDE ZUM BOOMERANG‼️ ➡️ Einem Team von engagierten Kollegen der Plattform "Rechtsanwälte für Grundrechte" gelang es in einem von der ARD gegen AUF1 angestrengten Markenrechtsverfahren den Spieß trotz der Ausgangslage "David gegen Goliath" umzudrehen! ➡️ AUF1 Chefredakteur Stefan Magnet erläutert auf einer eigens zu dieser Sache organisierten Pressekonferenz gemeinsam mit seinen fünf bestens versierten Rechtsvertretern die überraschende Entwicklung im Logostreit zwischen ARD und AUF1. ➡️ Verliert jetzt die arrogante und streitbare ARD, die ähnlich dem ORF in Österreich in den letzten Jahren alles andere als den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag erfüllt hat, ihr Logo? Schauen Sie sich die spannende Pressekonferenz zu diesem Thema an, ich kann nur sagen: Gratulation und tolle Arbeit bisher liebe Herren Kollegen. 👌 https://auf1.tv/auf1-spezial/wende-im-rechtskampf-verliert-die-uebermaechtige-ard-jetzt-ihr-logo

‼️ MITTLERES ERDBEBEN NACH ERSTEM TEIL DER FRANKREICH-WAHL - KLARE ABSAGE AN LINKSIDEOLOGISCHE POLITIK DER AUSGRENZUNG‼️ ➡️ Nach dem ersten Wahlgang der  vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat nach den letzten Prognosen die Partei von Le Pen, die  Rassemblement National (RN), am Sonntag die erste Runde der französischen Parlamentswahl gewonnen. Sie soll auf rund 34 % der Stimmen laut aktuellen Hochrechnungen kommen. ➡️ Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron, der als "young global leader" des aus grundrechtlicher Sicht schwer bedenklichen World Ecenomic Forum (WEF) hervorgegangen soll, musste wie prognostiziert eine deutliche Wahlschlappe hinnehmen und kam mit rund 21 % nur auf den dritten Platz. Dies trotz einer für Frankreich relativ hohen Wahlbeteiligung von angeblich 60 Prozent! ➡️ Die Auflösung der französischen Nationalversammlung durch Premier Marcron nach der Schlappe seiner Partei bei der letzten EU-Wahl erwies sich somit als Eigentor. Das Ergebnis zeigt vorbehaltlich des zweiten Wahlganges am nächsten Sonntag eindeutig, dass die Bevölkerung Frankreichs, aber wohl ganz Europas immer mündiger wird, um einer linksideologischen Politik der Ausgrenzung, Bevormundung und Kontrolle sowie Zensur entschieden entgegen zu treten! https://www.derstandard.at/story/3000000226531/frankreich-steht-nach-der-wahl-wohl-vor-einer-cohabitation-ziemlich-bester-feinde

‼️ MITTLERES ERDBEBEN NACH ERSTEM TEIL DER FRANKREICH-WAHL - KLARE ABSAGE AN LINKSIDEOLOGISCHE POLITIK DER AUSGRENZUNG‼️ ➡️ Nach dem ersten Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat nach den letzten Prognosen die Partei von Le Pen, die Rassemblement National (RN), am Sonntag die erste Runde der französischen Parlamentswahl gewonnen. ➡️ Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron, der als "young global leader" des aus grundrechtlicher Sicht schwer bedenklichen World Ecenomic Forum (WEF) gilt, musste wie prognostiziert eine deutliche Wahlschlappe hinnehmen und kam nur auf den dritten Platz. ➡️ Die Auflösung der französischen Nationalversammlung durch Premier Marcron nach der Schlappe seiner Partei bei der letzten EU-Wahl erwies sich somit als Eigentor. Das Ergebnis zeigt vorbehaltlich des zweiten Wahlganges am nächsten Sonntag eindeutig, dass die Bevölkerung Frankreichs, aber wohl ganz Europas immer mündiger wird, um einer Politik der Ausgrenzung, Bevormundung und Kontrolle sowie Zensur deutlich entschiedener entgegen zu treten! https://www.derstandard.at/story/3000000226531/frankreich-steht-nach-der-wahl-wohl-vor-einer-cohabitation-ziemlich-bester-feinde

‼️ URSULA VON DER LEYEN WEITERE 5 JAHRE EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENTIN - WIE IST DAS MÖGLICH ❓ https://apolut.net/fuenf-weitere-jahre-von-der-leyen-als-eu-kommissionschefin-von-thomas-roeper/ ➡️ Dass eine Politikerin wie Ursula von der Leyen trotz des mehrfachen Korruptionsverdachts weitere 5 Jahre zur EU-Kommissionspräsidentin bestellt wird, ist rechtsstaatlich schwer bedenklich. ➡️ Lesen Sie im beigefügten Beitrag auf der Online-Plattform "Apolut" das Ranking der 4 wesentlichsten Korruptionsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen und stellen Sie sich die Frage, wie es möglich ist, dass eine derart bedenkliche Persönlichkeit an es neuerlich an die Spitze der EU schafft? ➡️ Ich kann es Ihnen beantworten: Weil es echten Investigativjournalismus sowohl in Österreich als auch in der EU kaum noch gibt oder sofort denunziert wird. Die meisten selbsternannten "Aufdeckerjournalisten" sind meist linksfinanziert, daher in Wahrheit abhängig und schwimmen selbstentlarvend im Strom des politisch inszenierten Kampfes gegen Rechts! Damit sind sie aber Teil des korrupten Systems. ➡️ Abgesehen davon, verfügt die leider strukturell völlig verkommene EU über keine eigene Selbstreinigungskraft mehr, weil die zur raschen Aufarbeitung derartiger Verdachtsfälle zuständige EU-Staatsanwaltschaft offenbar politisch beeinflusst ist und derartige wichtige Ermittlungsverfahren auf die lange Bank schiebt, worüber ich bereits mehrfach berichtet habe: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2540?single

‼️ ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG DROHT BEI KLIMAPOLITIK STRAFZAHLUNG‼️ ➡️ Passend zu meinem gestrigen Beitrag: Die österreichische Bundesregierung hätte vergangenes Jahr ihren Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) abgeben müssen. Der NEKP soll unter anderem regeln, wie die Mitgliedsstaaten die EU-Klimaziele bis 2030 schaffen sollen. Das Ziel für die EU-27 heißt: minus 55% Emissionen im Vergleich zu 1990; und für Österreich: minus 48% im Vergleich zu 1990. ➡️ Dieser Nationale Energie- und Klimaplan, den die EU von den Mitgliedstaaten fordert, ist ohnehin ein inhaltlich wertloses Papier mit bloßen Annahmen, dennoch schafft es unsere Bundesregierung nicht, diese "Planrechnungen" rechtzeitig abzugeben, was angesichts der ganzen künstlich erzeugten Klimahysterie noch peinlicher ist. ➡️ Vielleicht sollte man auf die Abgabe solcher hypothetischer "Klimapläne" überhaupt gänzlich verzichten und lieber nachhaltige Umweltschutzpolitik betreiben, die dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verpflichtet ist und der Bevölkerung dient anstatt schadet? https://kurier.at/politik/inland/strafzahlung-regierung-oevp-gruene-nekp-klimaplan-abgabe-frist-versaeumt/402918844

‼️ KLIMAFORSCHERIN KROMP-KOLB: "AUCH HAUSTIERE SIND EIN KLIMAPROBLEM" ⁉️ ➡️ Wenn man sich mit solchen Leuten wie Frau Helga Kromp-Kolb näher beschäftigt, muss man immer mehr zum Schluss gelangen, dass in den Augen der Klimahysteriker in Wahrheit die menschliche Existenz für unseren Planeten das Problem zu werden scheint. Als erstes schafft man die (Haus)Tiere ab, dann am besten gleich den Menschen selbst, denn immerhin sollen ja nach letzten Meldungen auch Kinder bzw Neugeborene stark klimaschädlich sein, weil sie einen besonders hohen Co2-Anteil ausstoßen. ➡️ Wie absurd sind solche Forderungen und Sichtweisen! Es ist unfassbar, mit welcher Einseitigkeit die Leitmedien an dieses Thema, das mittlerweile zur größten Agenda mit riesigem Profitpotential weltweit erklärt wurde, herangehen. Ohne Augenmaß oder Verhältnismäßigkeit, ohne einen verantwortungsvollen Diskurs zwischen den unterschiedlichen Positionen zuzulassen, werden uns mittlerweile völlig unreflektiert und autoritär Ansichten präsentiert, die nicht nur inhuman, sondern auch schwer gesellschaftsfeindlich sind, wenn dabei sogar schon die natürliche Fortpflanzung in Frage gestellt wird. ➡️ Angst, Wut, Scham: Vor allem bei jungen Menschen sollen durch gezielte Angstkampagnen starke negative Gefühle erzeugt werden, wenn es um die sogenannte Klimakrise geht. So wird ein umstrittenenes Thema durch gezielte Propaganda der bezahlten Medien und Missbrauch der Bildungseinrichtungen zu einem politischen Narrativ, das nicht mehr hinterfragt werden darf. Diese in Wahrheit gegen menschliche Bedürfnisse gerichtete Politik des indoktrinierten Verzichts auf so vieles,  was uns allen in unserem bisherigen Leben lieb und wichtig war, wird wohl primär unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen so stark beeinträchtigen, um einen "klimamodellierten" und ökonomisch devastierten Planeten zu schaffen, der aufgrund der aktuell noch gar nicht absehbaren negativen (Neben)Folgen (Armut, fehlende Versorgungssicherheit, mangelndes Wirtschaftswachstums etc.) möglicherweise gar nicht mehr lebenswert ist. https://www.kleinezeitung.at/kaernten/18594482/kromp-kolb-auch-haustiere-sind-ein-klimaproblem

⁉️ Vogelgrippe: EU-Vertrag über 40 Millionen Impfdosen – WHO sieht Krankheit mit „Pandemiepotenzial“ 🤔 Ist die Vogelgrippe nach Corona die nächste Agenda der über die Pharmaindustrie gesteuerten WHO zur Einschränkung von Grundrechten? 👉 Näheres finden Sie im beigefügten Beitrag von Epoch Times!! https://www.epochtimes.de/politik/ausland/vogelgrippe-eu-vertrag-ueber-40-millionen-impfdosen-who-sieht-krankheit-mit-pandemie-potenzial-a4738238.html

‼️ EILANTRAG GEGEN VON DER LEYEN ZURÜCKGEWIESEN - EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENTIN OFFENBAR IMMUN GEGEN JEDE ART VON AUFDECKUNG ‼️ https://www.krone.at/3434793 ➡️ Der Belgier Lobbyist Frédéric Baldan wollte mit juristischen Mitteln verhindern, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit antritt. Er wirft von der Leyen unter anderem vor, während der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben und wandte sich daher mit einem Eilantrag an ein Brüsseler Gericht. Darüber habe ich zuletzt berichtet: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2604 ➡️ Dieses Gericht hat jetzt den Eilantrag gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgelehnt. Begründend wird ausgeführt, dass der Antragsteller nicht nachgewiesen habe, dass durch das Handeln der CDU-Politikerin die Gefahr eines ernsthaften Schadens bestehe. Obwohl bekanntlich sogar Beweise wie etwa Textnachrichten in von Form von WhatsApp-Chats von von der Leyen beseitigt wurden, sollten die Vorwürfe nach Einschätzung des Gerichts jedoch nicht ausreichend sein, um eine sofortige Entscheidung im Eilverfahren zu rechtfertigen. ➡️ Der Kläger wird nach eigenen Angaben gegen diese Entscheidung Berufung einlegen und hofft, noch vor der Bestätigungsabstimmung des EU-Parlaments Anfang Juli Recht zu bekommen. Angesichts dieser gerichtlichen Zurückweisung wird man in Verbindung mit den schon seit Monaten verschleppten strafrechtlichen Ermittlungen der europäischen, aber auch belgischen Staatsanwaltschaft den Eindruck nicht los, dass der EU-Kommissionspräsidentin offenbar eine nicht nachvollziehbare Sonderbehandlung gewährt wird, die sie gegen jede Art von Aufklärung ihrer möglichen Straftaten immun macht!

‼️ EILANTRAG GEGEN VON DER LEYEN ZURÜCKGEWIESEN - EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENTIN OFFENBAR IMMUN GEGEN JEDE ART VON AUFDECKUNG ‼️ https://www.krone.at/3434793 ➡️ Der Belgier Lobbyist Frédéric Baldan wollte mit juristischen Mitteln verhindern, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit antritt. Er wirft von der Leyen unter anderem vor, während der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben und wandte sich daher mit einem Eilantrag an ein Brüsseler Gericht. Darüber habe ich zuletzt berichtet: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2604 ➡️ Dieses Gericht hat jetzt den Eilantrag gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgelehnt. Begründend wird ausgeführt, dass der Antragsteller nicht nachgewiesen habe, dass durch das Handeln der CDU-Politikerin die Gefahr eines ernsthaften Schadens bestehe. Obwohl bekanntlich sogar Beweise wie etwa Textnachrichten in von Form von WhatsApp-Chats von von der Leyen beseitigt wurden, sollten die Vorwürfe nach Einschätzung des Gerichts jedoch nicht ausreichend sein, um eine sofortige Entscheidung im Eilverfahren zu rechtfertigen. ➡️ Der Kläger wird nach eigenen Angaben gegen diese Entscheidung Berufung einlegen und hofft, noch vor der Bestätigungsabstimmung des EU-Parlaments Anfang Juli Recht zu bekommen. Angesichts dieser gerichtlichen Zurückweisung wird man in Verbindung mit den schon seit Monaten verschleppten strafrechtlichen Ermittlungen der europäischen, aber auch belgischen Staatsanwaltschaft den Eindruck nicht los, dass der EU-Kommissionspräsidentin offenbar eine nicht nachvollziehbare Sonderbehandlung gewährt wird, die sie gegen jede Art von Aufklärung ihrer möglichen Straftaten immun macht!