Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️
➡️ BLOG FÜR DEMOKRATIE, GRUNDRECHTE UND RECHTSSTAATLICHKEIT - Erfahren Sie Hintergründe und Fakten aus einer anderen Sicht 🎤 Rechtsanwalt, Mediator, Coach, Sachverständiger, Grundrechtsaktivist Familienvater 📢 Bundesparteisprecher VISION ÖSTERREICH💛
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THE HOPE ACCORD
AM 3. JULI 2024 WURDE DAS HOPE-ABKOMMEN VEREINBART;
FORDERUNG NACH:
1. DIE SOFORTIGE AUSSETZUNG DER COVID-19-MRNA-IMPFSTOFFE.
2. EINE UMFASSENDE NEUBEWERTUNG DER SICHERHEIT UND WIRKSAMKEIT ALLER COVID-19-IMPFSTOFFPRODUKTE.
3. DIE SOFORTIGE ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE IMPFSTOFFVERLETZTEN.
4. DIE WIEDERHERSTELLUNG ETHISCHER PRINZIPIEN, DIE WÄHREND DER COVID-19-ÄRA AUFGEGEBEN WURDEN.
5. BEHANDLUNG DER URSACHEN UNSERER AKTUELLEN MISSLICHEN LAGE.
"Indem wir auf diese medizinischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Reaktion aufmerksam machen, hoffen wir, den Aufruf zur Feststellung der relevanten Fakten zu bestätigen und zu verstärken und sicherzustellen, dass wichtige Lehren gezogen werden".
GEMEINSAM UNTERZEICHNET VON
1028 MEDIZINISCHEN ÄRZTEN
2703 ANDERE GESUNDHEITSFACHKRÄFTE
1063 WISSENSCHAFTLER & AKADEMIKER
28471 BETROFFENE BÜRGER
Bitte unterzeichnen Sie das Abkommen hier: https://thehopeaccord.org/
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‼️ LENA SCHILLING: VOM SITTENBILD EINER JUNGEN GRÜN-POLITIKERIN ALS SYMBOL FÜR GELEBTE UNEHRLICHKEIT ‼️
➡️ Grundsätzlich steht es ja jedem frei, wie er sein Privatleben verbringt. Wenn allerdings eine als neuer Shootingstar verkaufte Politikerin permanent durch Lügen und Intrigen auffällt, muss das die Öffentlichkeit interessieren!
➡️ Umso verwerflicher ist es, wenn solche der Lüge längst überführten "Volksvertreterinnen" so lange von ihrer Partei DieGRÜNEN in ihrer Position als Kandidatin gehalten werden, bis die EU-Wahl vorbei ist. Glaubwürdigkeit von Parteien war gestern!
➡️ Ehrlichkeit, Seriosität und Vertrauenswürdigkeit sind für unsere Noch-Regierungspartei nur leere Worthülsen. Sich einerseits laufend pentrant und geradezu autoritär als Moralinstanzen gegenüber Andersdenkenden aufzuspielen, andererseits aber die Wahrheit mit Füßen zu treten und die Menschen hinters Licht zu führen, ist offenbar schon längst zum Programm dieser Fraktion geworden.
✅ Der Wähler hat bald es in der Hand, solche gegen das Volk arbeitende Politakteure in die Schranken zu weisen.
https://www.heute.at/s/lena-schilling-gesteht-erfundene-affaere-mit-orf-thuer-120047350
Lena Schilling gesteht erfundene Affäre mit ORF-Thür
Eine Lüge fällt Grünen-Politikerin Lena Schilling auf den Kopf: Sie entschuldigt sich nun für eine von ihr erfundene Affäre mit ORF-Mann Martin Thür.
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‼️SIEG FÜR KLIMAKLEBER VOR DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF - SCHLECHTES ZEICHEN FÜR DEN RECHTSSTAAT❓
➡️ Sogenannte Klimakleber fühlen sich als legitimierte Aktivisten, die glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen. Sie wurden in den letzten Jahren zu einem großen Ärgernis für unsere Gesellschaft und blockierten nicht nur große Straßenzüge, sondern sogar lebensnotwendige Verkehrsverbindungen. Trotzdessen wurden sie von den Mainstream-Medien, insbesondere dem ORF, in der Berichterstattung stets verständnisvoll "gestreichelt".
➡️ Die Staatsanwaltschaften in Deutschland und Österreich ermitteln daher schon länger wegen kriminellen Vereinigungen und verhängten wiederholt gegen die "RädelsführerInnen" Untersuchungshaft, weil diese jungen, von der Politik instrumentalisierten Menschen nicht davor zurückschrecken, permanent gegen unsere Rechtsordnung zu verstoßen. Dies noch dazu mit Billigung von Regierungspolitikern, die sich damit entgegen ihrem abgelegten Eid, gegen den Rechtsstaat wenden.
➡️ Wenn der parteipolitisch besetzte VfGH nunmehr in einem, wiederum aufsehenerregenden Erkenntnis diesen notorischen Rechtsbrechern in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht quasi einen Freibrief erteilt, indem er in Abänderung aller Entscheidungen der Vorinstanzen die ausgesprochenen Strafen gegen illegale Teilnehmer von nicht angemeldeten Veranstaltungen der Klimakleber mit der Begründung aufhebt, diese geplant aufgetretenen Personen seien keine "Veranstalter" gewesen, sondern waren quasi nur zufällig beim konzentrierten Rechtsbruch dabei, setzt er in rechtsstaatlicher Hinsicht ein mehr als schlechtes Zeichen!!
https://www.derstandard.at/story/3000000227611/salzburger-klimakleber-siegen-vor-verfassungsgerichtshof
Salzburger Klimakleber siegen vor Verfassungsgerichtshof
Die Polizei stufte alle vier Teilnehmer der Klebeaktion als "Veranstalter" ein, die für nicht angemeldete Versammlungen bestraft werden können. Aus Sicht des VfGH war das unzulässig
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‼️RKI-FILES: ENTSCHEIDUNG ÜBER VOLLSTÄNDIGE OFFENLEGUNG IN KÜRZE - ORF WEHRT SICH GEGEN POPULARBESCHWERDE‼️
➡️ Letzten Montag (08.07.2024) verhandelte das Verwaltungsgericht Berlin über die weitere Entschwärzung der Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI). Gegenstand der gut dreistündigen Verhandlung waren die verbliebenen Schwärzungen in den Protokollen, die vor allem noch die Namen von Personen und Unternehmen betreffen.
➡️ Das Gericht kündigte an, im Verlauf der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung über die noch offenen Streitpunkte zu treffen. Geklagt hatte der Mitherausgeber des Magazins Multipolar, Paul Schreyer. Multipolar beharrt auf einer vollständigen Entschwärzung der Namen, unter welchen sich auch jener des Christian Drosten befindet, der bekanntlich maßgeblichen Anteil an der fehlgeleiteten Corona-Maßnahmen-Politik in Deutschland hatte.
➡️ Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer kommentierte dem Verlauf der Verhandlung: „Es geht uns als Magazin um volle Transparenz über die Entscheidungsabläufe in der Corona-Zeit. Das wollen wir erreichen und das wollen auch unsere Leser, die die kostspielige Klage durch zahlreiche Kleinspenden überhaupt erst möglich gemacht haben.“ Zur Transparenz gehörten die Namen und die konkreten Verantwortlichkeiten der handelnden Personen, erläuterte Schreyer weiter.
➡️ Die politische Aufarbeitung dürfe am Ende nicht in pauschalen Aussagen stecken bleiben. Es gehe um Details: „Wer hat was vorgeschlagen, und auf Basis welcher Erkenntnisse? Da braucht es Klarheit“, forderte der Journalist. Die juristische Auseinandersetzung mit dem RKI sei zäh. Sie ziehe sich nun schon über drei Jahre hin und sei noch lange nicht vorbei. Weiterhin fehlten die Protokolle ab Mai 2021, deren Offenlegung das Magazin Multipolar ebenfalls beantragt habe. Immer deutlicher werde die Notwendigkeit, dass neben Privatpersonen, die Klage erheben, auch das Parlament zielstrebig ermittele, erklärte Schreyer. „Dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss mit klaren Kompetenzen.“
➡️ Man darf gespannt sein, ob das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz dem Transparenzgebot entsprechen und zugunsten von "Multipolar" auf eine vollständige Pflicht des RKI zur Vorlage und Entschwärzung aller Protokolle entscheiden wird. In Österreich wehrt sich der ORF gegen die von meiner Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte namens der EMUs eingebrachte Popularbeschwerde hartnäckig. Diese zielt ja bekanntlich auf die Feststellung der Verletzung des Objektivitätsgebots aufgrund der tendenziösen Berichterstattung über das von "Multipolar" eingeleiteten Prozess gegen das RKI ab. Die sonderbare und teilweise geradezu absurde Argumentationslinie unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der mit Zwangsgebühren finanziert wird, werde ich Ihnen demnächst noch näher bringen!
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0075
©️Foto: Nachrichtensender WELT
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‼️VIKTOR ORBAN TRIFFT SELENSKI UND PUTIN - ZUMUTUNG ODER LÄNGST NOTWENDIGE FRIEDENSMISSION‼️
https://youtu.be/yhnSzB94cDQ?si=8-JDbwvtimq0NV1C
➡️ Bekanntlich kommentiere ich die Auseinandersetzung in dem nunmehr schon seit über 2 Jahren tobenden Ukraine-Krieg mit Russland, der ja in Wahrheit schon im Februar 2014 auf der Halbinsel Krim begann, seit einiger Zeit aufgrund der festgefahrenen Fronten nur sehr reduziert. Nicht, weil ich mich vor negativen Reaktionen in dieser aufgeheizten Debatte fürchte, sondern weil ich schon mehrfach auf diesem Grundrechtsblog betont habe, dass sich Friedenspolitik nicht in einer permanenten Ausgrenzung der einen Kriegspartei und in der gleichzeitig verstärkten Lieferung von Waffen an die andere Kriegsnation erschöpfen kann.
➡️ Die EU spielt in diesem Konflikt gemeinsam mit den Systemmedien eine tragische Rolle, indem sie sich von der NATO vereinnahmen lässt, die durch die unselige NATO-Osterweiterung aber einen wesentlichen Beitrag zur Eskalation zwischen Russland und der Ukraine leistete. All das wird im öffentlichen Mainstream ebenso verschwiegen, wie die Tatsache, dass dieser Krieg schon viel früher begann und es in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine böse und eine gute Nation gibt.
➡️ An dieser einseitigen und friedensgefährdenden Haltung beteiligt sich bekanntlich auch die Österreichische Bundesregierung, die ohne Befragung der Bevölkerung und daher ohne Mandat sowie entgegen dem Status der immerwährenden Neutralität die kriegerische Auseinandersetzung von Anbeginn an förderte. Außenminister Alexander Schallenberg verlieh zuletzt seiner erschreckenden Meinung, dass wir keine Friedens, sondern in Wahrheit eine Kriegsagenda brauchen, Ausdruck und zeigte damit sein wahres Gesicht. Ich habe darüber bereits berichtet:
https://t.me/AlexanderTodorKostic/2532
➡️ Hört man Viktor Orban als Premierminister Ungarns, das mittlerweile die EU-Ratspräsidentschaft übertragen erhielt, in diesem mit dem Nachrichtensender WELT geführten Exklusiv-Interview, das es übrigens auch in der Langfassung gibt, genau zu, wird man ihm schwer vorwerfen können, seine letzten Gespräche mit der Ukraine und Russland aus unlauteren Motiven geführt zu haben. Ganz im Gegenteil ist es für Friedensverhandlungen unabdingbar mit beiden Seiten verständnisvoll zu sprechen, ohne dadurch Partei zu ergreifen oder Kriegsverbrechen zu verharmlosen. Das sollte schon der Respekt vor bislang insgesamt mehr als 500.000 Toten gebieten, welche Zahl in den weiteren Monaten deutlich ansteigen könnte, wenn nicht endlich für Deeskalation gesorgt wird!
➡️ Und wer mir jetzt vorwirft, mit einem "rechtsextremen" Viktor Orban zu sympatisieren, dem sei ins Stammbuch geschrieben, dass ich Politiker nicht nach irgendeinem Lagerdenken kategorisiere, sondern ausschließlich an ihren Taten messe. Rechts- oder linksextrem sind für mich sogenannte Volksvertreter, die mit totalitären Mitteln gegen die Bevölkerung vorgehen, Meinungsdiskurs mit einem bezahlten Diffamierungsjournalismus verhindern, ungeniert Zensur üben und das Grundrecht auf freie und und unbeeinflusste Wahlen verletzen. Von derart demokratiefeindlichen Figuren finde ich in Österreich und in der EU eine ganze Schar an Politgrößen, die sich solcher verwerflicher, teils grundrechtswidriger Mittel mehr oder weniger bedienen. Da spielt links oder rechts längst keine Rolle mehr, denn der wahre Extremismus mit allen seinen Auswüchsen droht uns aktuell von einer linkswoken (Minderheits)Bewegung (siehe Deutschland), die unsere bisherigen Grundwerte und Traditionen sukzessive in Frage stellt, um die Gesellschaft in eine neue Welt umzubauen, die von Kontrolle, Bevormundung und Einschränkung der Individualität geprägt sein soll!
EXKLUSIVINTERVIEW: Viktor Orban über Putin-Teffen - "Jede Seite hat immer ihre eigenen Argumente!"
EXKLUSIVINTERVIEW: Viktor Orban über Putin-Teffen - "Jede Seite hat immer ihre eigenen Argumente!" Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist überraschend zu einem Besuch in China eingetroffen. Dabei soll es weitergehen mit seiner sogenannten "Friedensmission". WELT-Kriegsreporter Paul Ronzheimer hatte kurz zuvor die Möglichkeit, mit Orban über dessen umstrittenen Besuch des russischen Präsidenten in Moskau zu sprechen. Dabei zeigt sich der ungarische Premier davon überzeugt, dass Russland den Krieg gar nicht verlieren könne. Und relativiert westliche Zuschreibungen an Putins Kriegsschuld: "Jede Seite hat immer ihre eigenen Argumente!" #weltnachrichtensender #orban #putin #ukraine #russland Abonniere den WELT YouTube Channel
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https://www.instagram.com/welt/In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt
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‼️ DIE ENTMÜNDIGUNG DES AUTOFAHRERS ALS WEITERER SCHRITT IN EINE GLOBALE KONTROLLE❓
➡️ Freie Fahrt für freie Bürger war einmal. Heutzutage will die EU das Fahren regulieren und den Fahrer entmündigen. Autofahren soll spaßbefreit und bierernst werden. Dabei braucht es die vielen zusätzlichen Fahrassistenzsysteme oftmals nicht. In Deutschland sind alle 10 Meter Schilder, die die Höchstgeschwindigkeit anzeigen. Das beigefügte Werbevideo von Alfa Romeo stammt aus dem Jahre 2017 und bringt die Misere ironisch auf den Punkt! Es dürfte heute wohl nicht mehr so gesendet werden?
➡️ Die Autos sind sicherer konstruiert als jemals zuvor. Es ist eine Überreglementierungswut, die die EU dazu veranlasst, jedes Auto in einen Fahrer-Kontrolleur zu verwandeln und als multifunktionaler Computer für totale Überwachung zu sorgen. Mag sein, dass es für ältere Fahrer sinnvoll sein kann, dass ihr Auto ihre nachlassenden Sinne ausgleicht. Aber diese älteren Menschen könnten sich dann eben ein entsprechendes Mittel- oder Oberklasse-Modell anschaffen, das ihnen optionale Unterstützung bietet, wenn sie mehr Sicherheit brauchen.
➡️ Die jetzigen Verordnungen verteuern den Kauf für jüngere Autofahrer erheblich, die gern auf teure Technik verzichten würden. Da die Verordnungen auch die günstigen Einsteigermodelle betreffen, wird die Mobilität vieler junger Menschen eingeschränkt. Der Autokauf wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Doch das Auto und damit die individuelle Mobilität dürfen nicht zum Luxusgut werden, auch diese Nutzung eigener Ressourcen stellt einen wesentlichen Teil der Selbstbestimmung dar!
👉 Unter diesem Link werden die geplanten und drohenden Auswirkung für die Zukunft gut beschrieben:
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/nanny-autos-wie-die-eu-den-autokauf-fuer-junge-menschen-unbezahlbar-macht/
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FRANKREICH: LE PEN GEWINNT ALLE WAHLKREISE AUSSER PARIS!
Trotzdem kommt sie im Parliament nur an die dritte Stelle. Die Tricks der LInken haben gewirkt.
Die Europäischen 'Demokratien' repräsentieren nicht den Willen der Wähler, wie man auch in England sah.
Die Wahlbeteiligung war nur 61%. Es wird daher in DE und Ö nicht anders ablaufen.
Es werden mit immer mehr Wahlhürden der Eintritt von neuen politischen Kräften verhindert.
Die Medien der linksgrünen Mafia jubeln. Eine Reform der EU ist nach den Ergebnissen in GB und FRA in keiner Form denkbar.
Quelle: @sovereignmedia
https://t.me/sovereignmedia
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01:19
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‼️ FRAU SELENSKA UND IHR 4,5 MILLIONEN EURO TEURER BUGATTI❓
🤔 Unglaublich, was hier der deutsche
Unternehmer Investor und Buchautor Carsten Winkler über das Leben des ukrainischen Präsidenten zu berichten hat? Kann das wirklich wahr sein? Wieviel Heuchelei erträgt unsere Gesellschaft noch?
👉 Ich warte auf die Faktenchecks der Systemmedien, die Kommentare der selbsternannten Moralinstanzen und Begründungen dafür, dass dieser Lebensstil für einen Präsidenten eines Staates, der sich gerade in einem langen und heftigen Krieg mit hunderttausenden Toten und unermesslichem Leid befindet, "natürlich angemessen" ist?
13.50 MB
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🔴 ERSTE 100 BESCHWERDEN ÜBER RECHTSCHUTZPAKET GEGEN ORF-BEITRAG EINGEBRACHT ‼️
🔻 Vor wenigen Tagen entschied bekanntlich der Verfassungsgerichtshof, dass eine direkte Überprüfung des ORF-Betrags-Gesetzes nicht zulässig sei. Dies mit der Begründung, dass gegen die sogenannte „Haushaltsabgabe“ der ordentliche Rechtsweg über die Instanzen zulässig sei, sondern Beschwerden gegen die zu erwirkenden Bescheide eingebracht werden müssen.
🔻 Die Bescheide der ORF-Beitrags-Service GmbH (OBS) sind inhaltlich alle gleich aufgebaut und beschränkt sich die OBS darin im Wesentlichen auf einen Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Beschwerde dagegen können Sie selber oder aber auch über den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens erheben.
🔻 Um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu einer einfachen und kostengünstigen Anfechtung auf anwaltlicher Ebene zu geben, wurde von der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte ein Rechtschutzpaket entwickelt. Mittlerweile wurden darüber bereits über 100 Beschwerden gegen den bescheidmäßig festgesetzten ORF-Beitrag (zu den Bedingungen siehe www.todor-kostic.at/orf-beitrag) eingebracht.
🔻 Diese 20 Seiten langen Beschwerden richten sich an das Bundesverwaltungsgericht und sollen entweder die gesetzlichen Grundlagen des ORF-Beitrags-Gesetzes an sich oder die Vorschreibung des konkreten Betrages zur Aufhebung bringen. Gezielt wurde dabei versucht, die Beschwerdegründe möglichst umfangreich und weit zu auszuführen und alle rechtlich vertretbaren Argumente aufzugreifen, ohne das Rechtschutzziel aus den Augen zu verlieren.
🔻 Gerne bringen wir auch für Sie eine solche Beschwerde gegen den ORF-Bescheid ein. Übermitteln Sie uns dazu gerne umgehend Ihren Bescheid über unsere Homepage www.todor-kostic.at/orf-beitrag mit dem dortigen Anmeldeformular. Bitte berücksichtigen Sie, dass es im Rahmen dieses Rechtschutzpaketes für private Beitragspflichtige aufgrund des äußerst gering kalkulierten Kostenbeitrages keine individuelle Beratung gibt, sondern die Mandatserteilung ausschließlich über das Internet läuft.
🔻 Nur gemeinsam sind wir stark! Zeigen wir dem ORF, dass wir gegen dessen tendenziöse und parteiische Berichterstattung protestieren und nicht gewillt sind, diese zu politischen Themen gezielte Desinformation noch zwangsweise mitzufinanzieren.
👉 Bitte schauen Sie sich dazu unser neuestes Video dazu an 📺
https://youtu.be/akLeAhkOhWI?si=fnb8ocbHwURFc3Ey
🔴 ERSTE 100 BESCHWERDEN ÜBER RECHTSCHUTZPAKET GEGEN ORF-BEITRAG EINGEBRACHT ‼️
🔻 Vor wenigen Tagen entschied bekanntlich der Verfassungsgerichtshof, dass eine direkte Überprüfung des ORF-Betrags-Gesetzes nicht zulässig sei. Dies mit der Begründung, dass gegen die sogenannte „Haushaltsabgabe“ der ordentliche Rechtsweg über die Instanzen zulässig sei, sondern Beschwerden gegen die zu erwirkenden Bescheide eingebracht werden müssen. 🔻 Die Bescheide der ORF-Beitrags-Service GmbH (OBS) sind inhaltlich alle gleich aufgebaut und beschränkt sich die OBS darin im Wesentlichen auf einen Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Beschwerde dagegen können Sie selber oder aber auch über den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens erheben. 🔻 Um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu einer einfachen und kostengünstigen Anfechtung auf anwaltlicher Ebene zu geben, wurde von der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte ein Rechtschutzpaket entwickelt. Mittlerweile wurden darüber bereits über 100 Beschwerden gegen den bescheidmäßig festgesetzten ORF-Beitrag (zu den Bedingungen siehe www.todor-kostic.at/orf-beitrag) eingebracht. 🔻 Diese 20 Seiten langen Beschwerden richten sich an das Bundesverwaltungsgericht und sollen entweder die gesetzlichen Grundlagen des ORF-Beitrags-Gesetzes an sich oder die Vorschreibung des konkreten Betrages zur Aufhebung bringen. Gezielt wurde dabei versucht, die Beschwerdegründe möglichst umfangreich und weit zu auszuführen und alle rechtlich vertretbaren Argumente aufzugreifen, ohne das Rechtschutzziel aus den Augen zu verlieren. 🔻 Gerne bringen wir auch für Sie eine solche Beschwerde gegen den ORF-Bescheid ein. Übermitteln Sie uns dazu gerne umgehend Ihren Bescheid über unsere Homepage www.todor-kostic.at/orf-beitrag mit dem dortigen Anmeldeformular. Bitte berücksichtigen Sie, dass es im Rahmen dieses Rechtschutzpaketes für private Beitragspflichtige aufgrund des äußerst gering kalkulierten Kostenbeitrages keine individuelle Beratung gibt, sondern die Mandatserteilung ausschließlich über das Internet läuft. 🔻 Nur gemeinsam sind wir stark! Zeigen wir dem ORF, dass wir gegen dessen tendenziöse und parteiische Berichterstattung protestieren und nicht gewillt sind, diese zu politischen Themen gezielte Desinformation noch zwangsweise mitzufinanzieren.
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