DanielausLandau
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Tom Buhrow hat angekündigt, nicht für eine dritte Amtszeit als WDR-Intendant anzutreten. Mehrere WDR-Journalisten, darunter auch der linke Journalist Georg Restle von der ÖRR-Sendung Monitor, bewerben sich um seine Nachfolge.
Die Junge Alternative Thüringen formuliere "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht", urteilt der Verfassungsschutz. Das ist nur einer der Gründe, warum der AfD-Nachwuchs in dem Bundesland nun als rechtsextrem eingestuft wird.
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes mahnt Angela Merkel an, „dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“. Auch zur Gewalt gegen Politiker:innen äußert sich die Altbundeskanzlerin im Interview.
Das Spiel für die AfD in der ID-Fraktion in Brüssel ist aus. Die Versuche, noch eine Einigung mit den anderen Rechtsparteien nach SS-Äußerungen von Maximimlian Krah zu finden, stehen nach JF-Informationen vor dem Scheitern. Die Partei wagt einen letzten Versuch, die Situation zu retten.
Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier vorgestellt. Das BMI plant drastische Maßnahmen, die tief in die Meinungsfreiheit und Privatsphäre eingreifen könnten, darunter ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“
„Wir müssen in unsere Verteidigung investieren“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Staatsakts zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung. Den Angriff Russlands auf die Ukraine nennt er einen „epochalen Bruch“.