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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) § 31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14. Siehe auch Art. 20 (3) & (4) Grundgesetz § 339 StGB - Rechtsbeugung (Strafgesetzbuch) § 339 StGB - Rechtsbeugung (Strafgesetzbuch) Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Bundesgerichtshof VII ZB 43/12 Urteil Bundesgerichtshof - Beschluss vom 11. April 2013 · Az. VII ZB 43/12: “maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift” sind ungültig! "Die Berufungsschrift weise keine Unterschrift, sondern eine "Streichung" des dort maschinenschriftlich angegebenen Namens auf. Allenfalls könne es sich bei dem Schriftzug um eine Paraphe handeln, die keine formgültige Unterschrift darstelle." Mehr HIER: https://openjur.de/u/626641.html Bundesgerichtshof XII ZB 132/09 Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09.06.2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig wortwörtlich der Urschrift entspricht, eine gerichtliche Urkundenfälschung ist. Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig! (Siehe auch § 275 (2) StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist anzumerken, dass im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist! Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm - Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig! Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, dass Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG). Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452). Siehe auch: VwVfG §§ 37, 44, 58 - BGB §§ 125, 126 - StPO §§ 275, 338 (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) - BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345. Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG… BGB § 126 Schriftform (BGB = Bürgerliches Gesetzbuch) BGB § 126 Schriftform (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Verhalten_bei_Gericht_und_Behörden_Infos_zu_Handlungsanleitungen

@unzensiert_infoseite ❗️Musterschreiben ❗️ 💥An alle Vermieter, Hausbesitzer, Gastwirte, Hotelbesitzer, Selbständige und Unternehmer! Mikrozensus sendet euch in den nächsten Tagen ein Schreiben zu, sie wollen Daten erheben, die dazu dienen, dass entweder demnächst Zwangshypotheken (Inflation) erhoben werden können oder eine Zwangsbewohnung (Migrationspakt) bei Leerstand vorgenommen werden kann. Man kann sich sehr erfolgreich wehren. Bitte nutzt dazu folgendes Schreiben als Vorlage: Sehr geehrte ....., Ihr Angebot einer Befragung “Zensus 2022” durch das Landesamt für Statistik ... habe ich am .... erhalten. Leider finde ich auf der Seite des “Ministeriums für Justiz” nur eine nichtamtliche Veröffentlichung ohne Geltungsbereich des “BStG”. Viele Paragraphen wurden zwischenzeitlich gestrichen, so daß mir dieses “Gesetz” nunmehr als ein Fragment erscheint. Lassen Sie mir bitte umgehend und vorab den gesamten gültigen amtlichen Text des von Ihnen so bezeichneten ”Gesetz(es) über die Statistik für Bundeszwecke - BStG” auch mit ihrem Geltungsbereich zukommen. Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147). Anders argumentiert, was völkerrechtlich plausibel wäre; ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht. Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie diese bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit Übernahme der Verantwortung. Können Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Versuches einer Datenerhebung und -verarbeitung “Zensus 2022”. Ich akzeptiere eine Datenerhebung und -verarbeitung nur für den Fall, daß Sie mir die offenen Rechtsgrundlagen erörtern und auch persönlich haftend dazu Stellung nehmen. Mit freundlichen Grüßen

Thema Zensus Zum Thema Zensus oder Volkszählung siehe Urteil Bundesverfassungsgericht 1983. Damals wurde klar gesagt (Sinngemäß) das niemand dazu verpflichtet ist diese seine Daten abzugeben- wenn ich mich schon darauf einlasse ( was ((ich)) nicht tun wurde) dann würde ich sie mit genau diesem Grundsatzurteil konfrontieren. Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/12/rs19831215_1bvr020983.html

Das bedeutet ganz einfach gesagt, dass deine Steuern nach 3 Jahren als Schenkung an die Finanzagentur GmbH zählen. Und daher haftet diese auch nur im Schenkungsrecht. Und sie sagen es uns wieder mit anderen Mitteln. Das zu verwendende Programm heißt, Elster... "diebische Elster"... Dementsprechend gibt es keine Steuerpflicht und nach Haager Landkriegsordnung darf es keinen Freiheitsentzug wegen Geldschulden geben. Hierbei sind wir aber wieder in der systemischen Fälle, mit ihrem Personalausweis, Geburturkunde usw. Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr 👉 https://t.me/FrMaWa Denk selbst und informiere Dich 🧩

🚨 KNALL AN DER GEZ FRONT 🚨 Es wird immer Besser.😎 Für Firmen dürfen die Städte/Gerichtsvollzieher kein Geld eintreiben! 👉 Oder einfach abmelden Siehe : 👉 Stern.de Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig GEZ-Eintreiber kassieren Pleite vor Gericht: Ihre Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen, deine Stadt ist als Entreiber nicht zuständig siehe 👉 Gerichtsurteil: Auszug👇 "Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge." ARD = https://www.bisnode.de/upik-profile/537587755/arbeitsgemeinschaft_der_offentlich-rechtlichen_rundfunkanstalten_der_bundesrepublik_deutschland/ GEZ - Unterstützungs G.m.b.H. - Dun & Bradstreet https://www.bisnode.de/upik-profile/314107041/gez_-_unterstutzungs_g_m_b_h_/ #GEZ Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr 👉 https://t.me/FrMaWa Denk selbst und informiere Dich 🧩