Holger Fischer Rechtsanwalt

⬆️ Mir fehlen, ehrlich gesagt, die Worte ob solcher dreister Arroganz. Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei sind unbelehrbar. Dass sie keine Aufarbeitung ihrer Corona-Machenschaften und stattdessen vertuschen und vergessen wollen - wer hätte etwas anderes erwartet? Dass sie das Recht einen Untersuchungsausschuss einzurichten, blockieren, geht aber noch eine Stufe darüber hinaus.

Der Fall Höcke und sein Sonderwissen oder: Wenn den Richter die Lust packt, einen Lehrer belehren zu können, weil der Lehrer so klug ist und der Verfassungsschutz so dumm ist. Eine persönliche Kolumne als Prozessbeobachter VORSICHT: ENTHÄLT TEILE VON SATIRE Der mitlesende „Verfassungsschutz“ wird gebeten, das zu beachten. IN den Broschüren des Landesverfassungsschutzes in Thüringen, wie auch in Hessen, ist der Spruch „Alles für Deutschland“ nicht als verbotener Spruch, als „Parole“ aufgeführt in der eigens gemachten Broschüre zu den NS-Meinungs-Delikten. Die Parole der SA war, wie das jedem bekannt ist (?): “Deutschland erwache“. Der Spruch "Alles für Deutschland", war gerade NICHT „die“ Parole der SA, sondern stand nur auf den Dolchen der SA. Nach 1934 war die SA im NS-Regime ohnehin bedeutungslos geworden. Davon abgesehen: Sprüche sind nur dann auch als „Parolen“ anzusehen, wenn der Spruch in der historischen Wahrnehmung und im Bewusstsein der heutigen Bevölkerung auch als „die“ Parole der SA gedeutet wurde und wird. Wird ein Spruch nicht als „typische“ Parole wahrgenommen, kann ein Spruch auch nicht als Propaganda für das NS-Regime wahrgenommen werden, weder damals noch heute. Dennoch wurde Björn Höcke verurteilt. Wird ein Mensch wegen des Gebrauchs verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt, der unbedacht Worte ausspricht, die selbst vom Verfassungsschutz nicht als NAZI-Parole gelistet werden, die in der Bevölkerung weder in der NS-Zeit noch in der Jetzt-Zeit als „die“ NAZI-Parole der SA bekannt sind, dann wird der unrichtige Eindruck erweckt, ein Mensch würde die NS-Ideologie befürworten. Damit lassen sich Menschen mit einen einzigen Richterspruch in der Öffentlichkeit verleumden. Frank Großenbach frank.gr[email protected] 015253075620 hier: PDF-Datei dazu

Ich bin im Gerichtssaal in Halle, Sitzungssaal X. 01, Platz 75, letzte Reihe Mitte. Im Strafprozess gegen Höcke wegen Volksverhetzung durch eine Parole. Habe einen Pressevertreter gesprochen, der mit mir in der Straßenbahn gefahren ist. Habe ihm erklärt, um aufzustacheln zu können, müssten die Z_u_h_ö_r_e_r den Spruch als Parole erkannt und identifiziert haben als Parole, um die Zuhörer überhaupt "aufstacheln zu können mit einem Spruch, den eine NS-Organisation verwendet hat. Selbst dann, wenn Höcke den Spruch als Parole gekannt haben sollte, wäre das aus dem Grund unbeachtlich. Zudem hat der Hessische und der Thüringer Verfassungsschutz in seiner Broschüre diesen Spruch, "Alles für Deutschland" nicht angeführt. Auf Nachfrage, ob er ein Gegenargument hätte, wegen der Aufhetzung det Zuhörer, die deren Kenntnis voraussetzt, sagt er, nein. Aber er merkt an, Höcke hätte um die Bedeutung des Spruchs gewusst. Das würde sich daraus ergeben, dass der Redeausschnitt nun herausgeschnitten sei aus dem Parteitag der AfD. Offensichtlich ist es, dass es mit der Argumentation gar nicht darauf ankommt, ob wirklich das Volk überhaupt hätte aufgehetzt werden können. Es wird unterstellt, dass Höcke den Spruch gekannt habe. Obwohl es darauf gar nicht auf die Kenntnis bei Höcke ankommt, sondern auf die Kenntnis des "Volks" das verhetzt werden soll, und nicht nachgewiesen ist, wird damit eine Strafbarkeit abgeleitet. Und obwohl ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen zwingend ist. [email protected]

AUSTRALIAN EMPLOYERS WHO MANDATED JAB NOW LIABLE FOR DAMAGES: 🐨💉🇦🇺 According to the Western Standard: "A South Australian court has ordered employers who mandated COVID-19 vaccines for their employees will be held legally liable for injuries caused by the jab." "The Employment Tribunal ordered compensation for SA government employee Daniel Shepherd, 44, who developed pericarditis after being mandated to have a third dose of the vaccine in February 2022, per ABC News." Read more: https://www.westernstandard.news/news/australian-court-rules-employers-who-mandated-jab-legally-liable-for-injuries/52430

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