Basisgruppe Antifaschismus

Das die Rechten „bei tiktok“ so erfolgreich sind, glauben inzwischen die meisten zu wissen, wenn es darum geht sich den Rechtruck zu erklären. Das ist nicht ganz falsch.  Eine der Voraussetzungen für die Rechten so erfolgreich zu werden, war und ist, dass sie den vorpolitischen Raum, den kulturellen Alltag, erobert haben. Das drückt sich in fast allen Bereichen des Lebens aus, ob in der Mode, der Musik, den Beziehungsmodellen #NOtradwife oder darin, für welche Erklärung des für sie immer krisenhafter erscheinenden Alltags Leute sich entscheiden. Dabei machen es ihnen die bürgerlichen Demokrat*innen nicht unbedingt schwer, wie folgendes Beispiel zeigt: Den Text weiterlesen kannst du hier: link.

“Die Straße frei der roten Jugend” – das sich innerhalb der radikalen Linken in Deutschland etwas politisch verändert hat, haben in den letzten Jahren viele gesehen, die an linken Demos und Aktionen teilgenommen haben. Gruppen mit positiven Bezug auf Lenin, Stalin, Mao und Trotzki – um nur einige Beispiele zu nennen, scheinen plötzlich nicht nur aufgetaucht zu sein. Sie nehmen auch zunehmend inhaltlich, praktisch und kulturell einen immer größeren Raum in der radikalen Linken ein. Mit der medienwirksam geschickt inszenierten “Besetzung” der Roten Flora in Hamburg durch einige von ihnen, verbunden mit der Ansage, das bald sie “hier den Ton angeben würden”, ist vielen bewusst geworden, es ist dringend an der Zeit sich mit ihnen inhaltlich ernsthaft auseinanderzusetzen. Auch wir haben damit angefangen. Einblick in den vorläufigen Zwischenstand unserer Diskussion über diese von uns als “autoritäre Linke” bezeichnete Strömung in der radikalen Linken bietet folgendes Thesenpapier. Du kannst es hier lesen: link

Innerhalb eines Jahres sind im Land Bremen die Anzahl der Diebstähle um rund 50 Prozentpunkte nach oben geschnellt. Damit bricht Bremen deutlich mit dem bundesweiten Trend: Laut einer Studie sind in Deutschland die Anzahl der Diebstähle insgesamt „nur“ um 15 Prozentpunkte gestiegen. Bemerkenswert ist aber vor allem was laut der Studie von wem geklaut wurde. So wurden vor allem Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung gestohlen. Die Täter*innen seien vor allem „Gelegenheitstäter“, die Gründe lägen in der „wachsenden Armut und Preissteigerungen“ in Deutschland. Den Text weiterlesen: Hier.

Das Bremer Jobcenter ist insolvent! Wie, das geht?  Natürlich steht nicht das gesamte Jobcenter jetzt ohne Geld da.  Betroffen ist der Teil des Repressionsorgans Jobcenter, der für „die Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse“ da ist. Was das bedeutet, wissen alle, die schon mal auf das Jobcenter angewiesen waren. Und das sind in Bremen viele, Bremen hat mit 10,2% die bundesweit höchste Zahl an Erwerbslosen, fast 30 % aller die hier leben, gelten als arm. Und dass das auch so bleibt, daran hat das Jobcenter ein großen Anteil. Wie das, die sind doch dafür da den Leuten Geld zu geben?  Den Text weiterlesen: Hier.

Von Bremen an den Strand? Das regelt der Markt (nicht). „Bahn muss offenbar etliche Zugverbindungen streichen“, so titelten heute viele Zeitungen und sorgten kurz für sehr viel Aufregung. Auch wenn die Bahn AG schnell ein halbes Dementi hinterherschickte in dem sie erklärte, die Fahrpläne bis 2025 stünden längst fest: Nur der Zeitpunkt der Streichungen scheint sich verändert zu haben, nicht aber der Aufreger selber. 1994 wurde schrittweise die vorher staatliche Deutsche Bundesbahn privatisiert und in mehrere, teils Börsen-notierte, Unternehmen zerschlagen. Ursächlich dafür war nicht nur der Versuch des Bundes so zu Geld zu kommen. Die Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung war vor allem ideologisch getrieben. 30 Jahre später und inmitten von Klimakrise und Rechtsruck bekommen wir jetzt die Rechnung auf den Tisch. Auch die IC-Verbindung aus Bremen nach Norddeich an der Nordsee könnte von den Streichungen betroffen sein. Der SPIEGEL hatte heute aus internen Bahnunterlagen zitiert, auf der Streichungsliste befindet sich auch diese Verbindung. Während rechte Medien sofort gewerkschaftsfeindlich die erfolgreichen Arbeitskämpfe von GdL und EVG als Grund vermuten, ist die vom SPIEGEL zitierte Begründung der Bahn lesenswert: „Grund […] ist demnach die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, die die Infrastruktursparte zwingt, die Schienenmaut stark anzuheben. Dadurch sind einige Verbindungen nicht mehr rentabel. Bei der Schienenmaut handelt es sich um eine Gebühr für die Nutzung des Schienennetzes. Diese sogenannten Trassenpreise werden von der Infrastruktursparte der Bahn erhoben.“, so das Magazin. Ja, richtig gelesen: Weil ein Teil der Bahn mehr Kapital braucht, erhöht er gegenüber einem anderen Teil die Bahn so sehr die Gebühren, dass am Ende die Strecke geschlossen werden muss. Wer jetzt noch die Effizienz der Marktwirtschaft gegenüber der Planwirtschaft preist, wählt entweder FDP und AfD oder fährt eh mit dem SUV an den Strand. Oder beides. In Neuseeland wurde übrigens bereits 2008 die Bahnprivatisierung zurückgenommen. Das ist zwar immer noch keine demokratisch organisierte Planwirtschaft - aber vielleicht ja ein Anfang.

Workshop zur Kritik am liberalen Feminismus Heutzutage kommt man fast nirgendwo mehr am Feminismus vorbei – ob als fancy Schriftzug auf Shirts eines Modelabels deiner Wahl, als Slogan für diverse Musik- und Filmfestivals, als Einführungskurs im Studium oder Dauerdebattenthema im Familien-Whatsappchat. Berufspolitiker*innen, medizinisches Personal, Lehrkräfte, die Chefetage in jedem x-beliebigem Unternehmen – alle sind doch mittweile mehr oder weniger feministisch unterwegs. So weit, so gut? Auf dem FEM-CAMP’24 wollen wir uns im Rahmen eines Workshops gemeinsam mit euch die Frage stellen, welche Funktion eigentlich Geschlecht in Staat und Kapitalismus spielt, wieso feministische Bewegung(en) oft zahnlos sind oder am Problem vorbeiarbeiten und warum wir glauben, dass es eine materialistisch-feministische Analyse braucht, um eine kraftvolle feministische Gegenbewegung aufzubauen. Das FEM-CAMP’24 findet vom 04.-07. Juli 2024 in Heideruh in der Nähe von Buchholz in der Nordheide statt. Meldet euch unter [email protected] für das Camp an, es gibt noch freie Plätze! Unser Workshop findet Samstag, den 06. Juli, von 11:30-13 Uhr statt – wir freuen uns auf euch!

In Bussen, Bahnen sowie in der Außengastronomie der Innenstadt ist zukünftig Betteln verboten, das hat die Bremische Stadtbürgerschaft am Dienstag beschlossen. Bremen wird von einer rot-grün-roten Koalition regiert. Eine repressive Politik die sich gegen Arme statt Armut richtet, ist in Bremen nichts Neues. Sich über die menschenverachende Bremer Innenpolitik aufzuregen ist richtig - aber auch billig. Wirklich interessant dagegen ist die Hilflosigkeit und Nutzlosigkeit all dieser Aktionen auch aus Sicht der law-and-order-Fans in der Innenbehörde. Bremen, das Bundesland mit der höchsten Erwerbslosenquote bundesweit, steigenden Mieten, Armut und unzähligen Zeitarbeitsfirmen ist in Wirklichkeit ein failed state. Spätestens nach dem Ende des Werftensterbens Ende der 90er Jahre ist der Stadtstaat ökonomisch am Ende. Jenseits der Bundesmittel steht und fällt hier alles mit dem Wohl einiger weniger Groß und Bauunternehmen. Hat der Staat aber keine Mittel, bleibt ihm nicht viel übrig als wenigstens symbolisch noch sein Gewaltmonopol zu behaupten, mit Gewalt. „Nach oben buckeln, nach unten treten“, so geht auch in Bremen „Politik für die Mitte“. Das zu skandalisieren ist richtig. Alternativen wären auch ohne viel Geld möglich, an statt Millionen in fragwürdige touristische Großprojekte zu stecken wäre es bei den Armen besser aufgehoben. Und trotzdem, linke Opposition sollte sich in Bremen gleich doppelt davor hüten, konstruktive Vorschläge an die Landesregierung zu richten. Wo nichts ist, lässt sich auch nichts holen, selbst für Sozis taugt die Übernahme des Bremischen Staates nicht. Was dagegen möglich und nötig ist, ist eine radikale Opposition gegen Armut, gegen die Zumutungen von Staat und Kapital. Die in immer mehr Stadtteilen entstehenden Zusammenschlüsse oder das Bündnis gegen Zwangsräumungen zeigen das solidarische Alternativen jenseits des Staates möglich sind. Es liegt an uns, sie auszuweiten.