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💠 ℤ𝕖𝕚𝕥𝕦𝕟𝕘 𝕕𝕖𝕤 𝕃𝕚𝕔𝕙𝕥𝕤 💠 - vom 04.11.21 - #34 "Die rote Pille" 👉Was bisher geschah 🔻Großbritannien genehmigt als erstes Land Anti-Corona-Pille 🔥 🔻"Russiagate"-Quelle festgenommen: Analyst des "Steele-Dossiers" hat das FBI belogen 💥💥💥 🔻Die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten von Covid-19-Impfstoffen ist für Hersteller enorm lukrativ. Wer hat hier verhandelt? 🔥 🔻Morde an Jour­na­lis­t:in­nen: Erschreckend perfekte Verbrechen 🔥 🔻Konflikt in der Ostukraine: Russisches Säbelrasseln 🔻Neue Forschungserkenntnisse: Wälder treiben Klimawandel an 🤡 🔻Geldpolitik der US-Zentralbank: Ende des Krisenmodus 🔻Spahns Corona-Versagen: Isoliert und konzeptlos 🔥 🔻Die Industrie setzt bei Klimaneutralität voll auf Wasserstoff, von Grünen bis CDU wird das Gas gefeiert. Aber die schöne neue Wasserstoffwelt ist kompliziert. 🔻Mehrheit der Deutschen will Impfpflicht für alle [als ob 🤡] 🔻Den Faden verloren: Warum es bei den Ampel-Verhandlungen jetzt hakt 🔻„Boostern sollte die Regel werden“ 🔻Erste Covid-19-Pille: Wirkung und Nebenwirkung von Molnupiravir 🔻„Die Kapazität ist ausgereizt“: Berlins Amtsärzte fordern weniger Kontaktnachverfolgung 🔥 🔻Habeck erwartet stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte 🤔 🔻Wien beschließt drastische Einschränkungen für Ungeimpfte 👆 🔻Whistleblowerin berichtet von Datenfälschungen: Wurde bei einer Studie zum Biontech/Pfizer-Impfstoff geschlampt? 🔥 🔻Aliens der Antarktis: Die bröckelnde Basis des Lebens 🔻Offene Spuren im NSU-Komplex : Wer alles keine DNA-Probe abgeben musste 🔻China für 31 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich 🔻USA: Tausende Soldaten der Luftwaffe verpassen Frist für Corona-Impfung 🔻China und Russland wollen UN-Sanktionen gegen Nordkorea lockern 𝔸𝕓𝕠𝕟𝕟𝕚𝕖𝕣𝕖 𝕕𝕖𝕟 𝕂𝕒𝕟𝕒𝕝 ⬇️ 🌟 𝓗𝓲𝓻𝓽𝓮 𝓭𝓮𝓼 𝓛𝓲𝓬𝓱𝓽𝓼 🌟

Einfach mal darüber nachdenken

Verbinde die Punkte 603 - Verwirrung (04.11.2021) @verbindediepunkte

💠 ℤ𝕖𝕚𝕥𝕦𝕟𝕘 𝕕𝕖𝕤 𝕃𝕚𝕔𝕙𝕥𝕤 💠 - vom 03.11.21 - #33 "Trumpism" 👉Was bisher geschah 🔻Wahlen in Amerika: Der Trumpismus lebt 🔻Schlappe für US-Demokraten in Virginia: Bidens Niederlage 🔻Sexuelle Gewalt im Eishockey: Dem Erfolg untergeordnet 🔻Krach zwischen VW-Chef und Aufsichtsräten schaukelt sich weiter hoch 🔻Polizei ermittelt in rund 2000 Fällen wegen gefälschter Impfausweise 🔻Facebook schafft automatische Gesichtserkennung ab 🔻Virginia: Republikaner Younkin gewinnt Gouverneurswahl 🔻Yahoo zieht sich aus China zurück 🔻Union will Gesetz verschärfen: Soll es eine Straftat sein, einen gefälschten Impfausweis zu benutzen? 🔻Landkreis Cuxhaven: War Impfung Ursache für Tod von Kind? 𝔸𝕓𝕠𝕟𝕟𝕚𝕖𝕣𝕖 𝕕𝕖𝕟 𝕂𝕒𝕟𝕒𝕝 ⬇️ 🌟 𝓗𝓲𝓻𝓽𝓮 𝓭𝓮𝓼 𝓛𝓲𝓬𝓱𝓽𝓼 🌟

2/2 🔸Ministerium: Strafgesetzliche Anpassung wird geprüft 🔻Strafrechtler Karsten Gaede von der Hamburger Law School teilt Erbs Auffassung zur bestehenden Strafbarkeitslücke, doch es gibt auch Gegenstimmen. 🔻So kann der Strafrechtler Eric Hilgendorf von der Uni Würzburg die Begründung des Osnabrücker Landgerichts nicht nachvollziehen. Das Strafgesetzbuch stelle unter Strafe, wer von einer Fälschung "zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht" - für ihn sei dieser Tatbestand bei Vorlage einer Fälschung zur Digitalisierung in der Apotheke gegeben. 🔻Und was sagt das Bundesjustizministerium? Auf Nachfrage teilt das Ministerium Report Mainz mit: "Die Frage, ob das Gebrauchen falscher Gesundheitszeugnisse, wie etwa Impfzertifikate, auch gegenüber Privaten strafbar ist, wird bislang unterschiedlich beurteilt und ist höchstrichterlich nicht geklärt." Man prüfe derzeit, auch mit Blick auf den Beschluss des Landgerichts, "ob strafgesetzliche Anpassungen in diesem Bereich erforderlich sind." 🔸"Das ist verschnarcht worden" 🔻Die aber hätten längst erfolgen können und müssen, meint der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der in diesem Jahr der Justizministerkonferenz vorsitzt. Schon im Juni habe er zusammen mit allen Justizministern der Länder auf den "Reformbedarf" der aktuellen Gesetzeslage hingewiesen. Der Beschluss von Osnabrück ist für ihn daher auch keine Überraschung. 🔻Im Interview mit Report Mainz sagt er: "Als normaler Bürger würde ich den Kopf schütteln und sagen: Wenn das erkannt wird und wenn es auch so eindeutig ist, dann kann es doch wohl nicht sein, dass da keiner reagiert, der zuständig ist. Also hier gibt es auch keine Rechtfertigung. Hier ist ganz einfach das Ding verpasst worden. Um es ganz salopp zu sagen: Das ist verschnarcht worden." 🔻Für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sendet der Osnabrücker Beschluss ein verheerendes Signal aus. Er sagt, eine solche Rechtslage sei "auf keinen Fall akzeptabel". Gefälschte Impfzertifikate seien ein großes Problem, über das seiner Ansicht zufolge bislang zu wenig nachgedacht worden sei. Die momentane Situation gefährde Menschen und könne "dazu führen, dass wir die Zertifikate, die echt sind, nicht mehr anerkennen können." 🔻Laut der "Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände" (Abda) wurden bisher 45 Millionen Impfausweise in Apotheken digitalisiert. @HirteDesLichts https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/faelschung-impfpass-101.html

1/2 💠Laut einem Beschluss des Osnabrücker Landgerichts ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar. Strafrechtler sagen: Der Gesetzgeber hätte sauberer arbeiten müssen. Stand: 02.11.2021 18:12 Uhr 🔻Es sind vor allem Apotheken, in denen gefälschte Impfpässe auffallen. Seit in Restaurants, auf Konzerten oder in Fußballstadien immer öfter 2G-Regeln gelten, häuften sich bei ihm die Fälschungen, sagt zum Beispiel ein Apotheker aus Rheinland-Pfalz im Interview mit Report Mainz. 🔻Seinen Namen will er nicht nennen, weil er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor radikalen Impfgegnern schützen will. In den vergangenen vier Wochen hätten sie fast 30 Fälschungen aus dem Verkehr gezogen - knapp drei Prozent der in seiner Apotheke vorgelegten Impfpässe. 🔻Tausende Ermittlungsverfahren sollen in diesem Zusammenhang aktuell bundesweit laufen. Das Landeskriminalamt Bayern teilt Report Mainz mit, man habe aktuell "mehr als 600 Fälle". Beim Landeskriminalamt Berlin sind bisher 153 Strafanzeigen eingegangen. In Hamburg ermittelte die Polizei zuletzt in 113 Verfahren. 🔻Schon im April hatte Report Mainz erstmals über gefälschte Impfausweise berichtet. Einen Monat später ergänzte die Politik das Infektionsschutzgesetz. Das Ziel: Fälscher und Nutzer härter bestrafen. 🔸Nur Fälschung durch Arzt strafbar 🔻Vergangene Woche dann der Beschluss des Osnabrücker Landgerichts: Nach derzeitiger Rechtslage sei das Vorlegen und Anfertigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar - zumindest dann nicht, wenn die Fälschung von einer Privatperson erstellt wurde. Es ist die erste öffentlich bekannt gewordene Entscheidung eines Landgerichts in dieser Frage. 🔻Das Gericht spricht von einer "Strafbarkeitslücke" und begründet seine Entscheidung mit Paragrafen im Strafgesetzbuch, die sich speziell auf Gesundheitszeugnisse beziehen. Nach Ansicht des Gerichts stellen die nämlich nur die Vorlage eines gefälschten Gesundheitszeugnisses bei Behörden oder Versicherungen unter Strafe, Apotheken aber seien private Unternehmen. 🔻Nach den im Mai beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz sei das Anfertigen oder Vorlegen eines falschen Impfpasses zudem nur strafbar, wenn die Bescheinigung von einer "impfberechtigten Person" erstellt wurde, also zum Beispiel von einem Arzt. 🔸Strafrechtler: "schweres Versagen des Gesetzgebers" 🔻Der Mainzer Strafrechtsprofessor Volker Erb, Mitherausgeber des Münchner Kommentars zum Strafgesetzbuch, sagt im Interview mit Report Mainz, er halte die Argumentation des Osnabrücker Landgerichts für "vorbildlich begründet". Aus seiner Sicht gebe der Beschluss "die herrschende Meinung in der Fachliteratur" wieder. 🔻Für Erb besonders unverständlich: Warum die Politik bei der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes im Frühjahr dieses Jahres seiner Ansicht nach nur das unrichtige Ausstellen von Impfausweisen durch eine "befugte Person" unter Strafe stellte, nicht aber die Fälschung durch eine Privatperson. 🔻"Das war im Grunde genommen ein schweres Versagen des Gesetzgebers", sagt er im Interview mit Report Mainz. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie es beim Gesetzgeber zu dieser Panne kommen konnte. Auf mich mutet das regelrecht dilettantisch an, was da passiert ist." Seiner Ansicht zufolge lasse sich das Problem der fehlenden Strafbarkeit zudem auf gefälschte Corona-Testzertifikate übertragen. 👉 hier geht es weiter @HirteDesLichts https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/faelschung-impfpass-101.html

💠 ℤ𝕖𝕚𝕥𝕦𝕟𝕘 𝕕𝕖𝕤 𝕃𝕚𝕔𝕙𝕥𝕤 💠 - vom 02.11.21 - #32 "Welcome to Wokistan" 👉Was bisher geschah 🔻Professorin tritt nach trans*-Eklat ab: Antifreiheitliches Wokistan 🔻LGBTQ+ in Bulgarien: Verlogene Solidarität 🔻Corona-Pandemie in Sachsen: Quasi-Lockdown für Ungeimpfte 🔻Konflikt um Fischereilizenzen: Frankreich verschiebt Ultimatum 🔻CO2-arme Technologie: Patente Lösung 🔻Die Verbindung von Barclays-Chef Jes Staley zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war offenbar enger als von Staley behauptet. Nun tritt er zurück. 🔥 🔻„Verstoß gegen die Gewaltenteilung“: IT-Wartung legt tausende Rechner in der Berliner Verwaltung lahm 🔻Ist der Supreme Court mehr als ein „Trump-Gericht“? 🔻ca 16% mehr: Gasag-Chef kündigt drastische Erhöhung der Gaspreise an 🔻Totimpfstoff gegen Covid: Er könnte Bedenken von Skeptikern zerstreuen 🔥 🔻Trinkwasser im Berliner Flughafen BER mit Keimen verunreinigt 🔻Während des Flugs von Istanbul nach Hamburg ist vergangene Woche ein Passagier gestorben. Der Verstorbene war geimpft und mit Corona infiziert. 🔥🔥 🔻Neugründung oder radikale Emanzipation: Was wird aus Wielers RKI?🔥 🔻Nach fast 40 Jahren Mord-Anklage gegen US-Millionär Durst 🔥 🔻Leichte Entspannung im Fischereistreit: Frankreich verzichtet auf Strafmaßnahmen gegen Großbritannien. 🔻Nach jahrelangem Streit: Oetker spaltet sich auf 🔻Rebellenkonflikt: Äthiopien ruft Ausnahmezustand aus 🔻Gefälschte Impfpässe: Wurde eine "Strafbarkeitslücke" übersehen? 🔥 🔻Ex-Fußballfunktionäre: Blatter und Platini wegen Betrugs angeklagt 🔥 𝔸𝕓𝕠𝕟𝕟𝕚𝕖𝕣𝕖 𝕕𝕖𝕟 𝕂𝕒𝕟𝕒𝕝 ⬇️ 🌟 𝓗𝓲𝓻𝓽𝓮 𝓭𝓮𝓼 𝓛𝓲𝓬𝓱𝓽𝓼 🌟

Verbinde die Punkte 602 - Anders Welt (02.11.2021) @verbindediepunkte

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💠 ℤ𝕖𝕚𝕥𝕦𝕟𝕘 𝕕𝕖𝕤 𝕃𝕚𝕔𝕙𝕥𝕤 💠 - vom 01.11.21 - #31 "Folge dem Geld" 👉Was bisher geschah 🔻Wechsel an Konzernspitze - Barclays-Chef stolpert über Epstein-Affäre 🔥🔥🔥 🔻Sicherheitsbedienstete im Corona-Protest: Anderskende Reservisten 🔥 🔻Interne Infos an Attila Hildmann: Maulwurf in Berliner Justiz 🔥 🔻Nach Kommunalwahlen in Nordmazedonien: Regierungschef tritt zurück 🔻Unbestechliche Journalistin, brillante Analystin“: Bettina Gaus ist gestorben 🔻In EU, China, USA – ab 2035 wohl nur noch neue E-Autos 🔻Sprecherin von US-Präsident Biden trotz Impfung mit Corona infiziert 🔥 🔻Impfzentren: Länder irritiert über Spahn 🔻Fischereistreit: Großbritannien stellt Frankreich Ultimatum 🔻Urlaub in der Sonne: Welche Fernreisen wieder möglich sind 𝔸𝕓𝕠𝕟𝕟𝕚𝕖𝕣𝕖 𝕕𝕖𝕟 𝕂𝕒𝕟𝕒𝕝 ⬇️ 🌟 𝓗𝓲𝓻𝓽𝓮 𝓭𝓮𝓼 𝓛𝓲𝓬𝓱𝓽𝓼 🌟