Gert Ewen Ungar

Deutschland hält sich für eine offene, tolerante Gesellschaft, ist aber noch nicht einmal in der Lage, die Entgleisung einer kleinen Gruppe von Leuten hinzunehmen? Jeder Stammtisch muss überwacht und sofort diszipliniert werden, wenn dort Dinge geäußert werden, die von der veröffentlichten Meinung abweichen? Ja, das ist das Ziel. Das Private wird abgeschafft. 

Das Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Richtigen Grund zum Feiern gibt es nicht, denn die Freiheiten, die das Grundgesetz garantieren soll, sind bedroht. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht dabei von den etablierten Parteien und den mit ihnen verbundenen Medien aus.

Immer wieder behauptet der Kollektive Westen, mittels Sanktionen Minderheiten schützen zu wollen. Aktuell geht es um die Uiguren. Deutschland trägt die Eskalation mit, obwohl die Rückwirkungen eines umfassenden Sanktionsregimes gegen China die deutsche Wirtschaft auslöschen würden.

Die deutsche Außenministerin ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. In einem Statement bekräftigt Baerbock den Plan, die Ukraine mittels Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu befähigen. Putin nennt sie wahnsinnig. Tatsächlich ist der Wahnsinn bei Baerbock voll ausgeprägt.

Genauso wie Lindner über den Modernisierungsgrad in Russland im Dunkeln tappt, tappt er auch hinsichtlich von makroökonomischen Zusammenhängen im Dunkeln. Lindner behauptet beispielsweise, das Geld, das der Staat einnimmt, müsse erst vom Steuerzahler erarbeitet werden. Das ist grober Unfug.

Mit dem Ziel, ihre Abhängigkeit von China und Russland zu minimieren, erhöht die EU ihre Abhängigkeit von den USA. Das kritische Niveau wurde in vielen Bereichen längst überschritten. Das ist kurzsichtig und gefährlich, denn die USA werden ihre Macht auch gegen den Partner EU einsetzen.

Der slowakische Präsident Robert Fico wurde bei einem Attentat schwer verletzt. Medien sehen eine Mitschuld bei Fico. Er habe am aufgeheizten gesellschaftlichen Klima Anteil. Fico sah schon früh die Verantwortung in einer einseitigen Berichterstattung. Bereits im April warnte er vor Gewalt.

Wie schon in der Ukraine, fördern Politiker aus Deutschland und der EU auch in Georgien einen Staatsstreich – wieder angeblich im Namen der Demokratie. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr um die Verhinderung von Demokratie und die Sabotage eines souveränen Staates geht. Dem Westen ist staatliche Souveränität verhasst.