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Repost from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 Ein „Fremdkörper in der Demokratie“? Wie der Verfassungsschutz neue Staatsfeinde entdeckte
"... Mit der „Delegitimierung des Staates“ hat sich der Verfassungsschutz ein neues Arbeitsgebiet erschaffen, gegen das sich Widerstand regt. Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestags, gehört zu den Kritikern.
Der Vorwurf der Delegitimierung sei „hinreichend unscharf“ definiert, sagt er, zu „beliebig anwendbar“. So könnten „auch extreme, aber zulässige Meinungsäußerungen“ dazu führen, ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Letztlich könne der Vorwurf sogar Satirikern gemacht werden. ...
... Mathias Brodkorb, ehemals Bildungs- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern und Autor eines neuen Buchs über den Verfassungsschutz, sagt, die Kategorie sei eine „Panikreaktion des Staates in der Pandemie“ gewesen, ein „Griff in die Giftkiste“ – der schleunigst rückgängig gemacht werden sollte. ..."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsschutz-entdeckt-neue-staatsfeinde-li.2233919
Ein „Fremdkörper in der Demokratie“? Wie der Verfassungsschutz neue Staatsfeinde entdeckte
Seit der Corona-Pandemie hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsziel: Bürger, die sich der „Delegitimierung des Staates“ verdächtig machen. Ist er damit zu weit gegangen?
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Repost from Eva Herman Offiziell
‼️☄️ Bitte teilt das Video breitflächig. Diese Zustände sind unfassbar
👉 Wissen Sie davon, Herr Pistorius? Dann handeln Sie bitte! Schützen Sie Ihre Schutzbefohlenen vor derartigen Übergriffen! Welch ein Armutszeugnis für die Bundeswehr! ...
‼️💉 Soldat muss wegen Impfverweigerung in Haft | Jan Reiners
Gestern, am 12. Juli 2024, musste dieser Soldat in den Lingener Knast, weil er die Strafe von 600 Euro wegen Impfverweigerung nicht bezahlen konnte/wollte ...
https://www.youtube.com/watch?v=3slOfKlgoI8
Soldat muss wegen Impfverweigerung in Haft | Jan Reiners 12.07.2024
Freie Menschen in deinem Bundesland
https://t.me/FreePeopleGermany/12255Verein Free People Germany e.V. unterstützen
https://www.paypal.me/FreePeopleGermanyoder IBAN: DE 49 70017000 9421605753 BIC PAGMDEM1 #freiheit #menschenrechte #freiemenschen
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Repost from 1984 - Das Magazin | Oliver Flesch
02:20
Видео недоступно
Unfassbar: Passant soll die Polizei vor dem Scharfschützen gewarnt haben – und die reagierte nicht!
Dazu schrieb Kollege Reitschuster:
Ein Augenzeuge erzählt der BBC, er und seine Begleiter hätten den Schützen mit seinem Gewehr auf ein Dach in der Nähe von Trumps Wahlkampfbühne steigen sehen und die Polizei benachrichtigt – doch die habe nicht reagiert.
Obwohl sie mehrfach Polizisten angesprochen hätten.
Der Augenzeuge: „Ich frage mich, warum ist Trump noch auf der Bühne und spricht weiter wo wir hier der Polizei sagen, dass da ein Attentäter ist. Minutenlang.“
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