Unwiderstehlich Österreich
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Der als Peter Hojač geborene Peter Westenthaler ist eine weinerliche Figur. Als er wegen Betrugs und Untreue rechtskräftig verurteilt wurde und ein Haftantritt ins Haus stand, begann das Betteln.
"Er schickt eine Chatnachricht: „Lieber HC! Ich bin verzweifelt und am Boden. Mir stünde ab 21.12. die Fußfessel zu. Heute habe ich erfahren, dass ich diese aus bürokratischen Gründen nicht mehr vor Weihnachten, sondern erst im Jänner bekommen soll. (...) Lieber HC, ich bitte dich flehentlich mir zu helfen. Ich möchte doch nur Weihnachten und Neujahr bei meiner Familie sein. Bitte!“"
Da er die Fußfessel laut Urteil erst nach 4 Monaten Haft bekommen sollte, durfte der Schnupperhäftling bereits nach nur einer Woche in Haft in der Justizanstalt Wien-Simmering über Freigang freuen. Westenthaler hat seine Arbeit als Verlagsleiter und Kolumnist des Magazins "alles roger?" als Arbeitsgrund angegeben. Das Magazin war für seine frei erfundenen Interviews mit Prominenten berüchtigt.
Heute ist dieser Clown für die FPÖ im ORF ein Stiftungsrat. Sie sind eben eine Bande und helfen sich mit dem Geld der Steuerzahler. Auch im Falle einer Verurteilung droht kein echter Gefängnisaufenthalt.
https://www.krone.at/3387379
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Westenthaler bettelte bei Strache um Fußfessel
Im Dezember 2018 wollte Ex-FPÖ-Politiker Peter Westenthaler schon vor Weihnachten die Fußfessel und damit aus dem Gefängnis. Der damalige FPÖ-Chef ...
Asyl: Freiheitliche Jugend zieht vor Verfassungsgerichtshof
"So seien Hunderte Fälle von Gewalttaten von Migranten bekannt, bei denen Opfer zumeist Österreicher waren, nicht selten Kinder und Jugendliche. Das aktuelle Asylgesetz gewährleiste allerdings nicht den grundrechtlich gebotenen Schutz an Freiheit und Sicherheit, führte Rechtsanwalt Michael Schilchegger aus.
So fuße die Verfassungsbeschwerde auf den staatlichen Schutzpflichten gegenüber Kindern, wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben wurden, sowie auf den staatlichen Schutzpflichten gegenüber Menschen, wie sie in der Europäischen Grundrechte-Charta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten wurden, erklärte er."
Ein interessanter Ansatz, rechtlich gegen folgenden Missstand vorzugehen:
"„Faktische Abschiebungen“ von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, seien nämlich nicht möglich."
In der Rechtsgüterabwägung steht das Wohl der Fremden regelmäßig über dem der Einheimischen. Ob es auch diesmal so sein wird?
https://ooe.orf.at/stories/3258160/
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Asylgesetz: Freiheitliche Jugend zieht vor Verfassungsgericht
Die Freiheitliche Jugend hat wegen des Asylgesetzes eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erarbeiten lassen, die am Donnerstag eingebracht werden soll. Es würden durch „verfassungswidrige Paragrafen“ Kinder- und Jugendrechte verletzt, hieß es am Mittwoch in Linz.
Identitärer "Sexualmagier" wegen Sozialbetrugs zu gemeinnütziger Arbeit angehalten.
"Ein ehemaliger Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger musste sich am Mittwoch am Grazer Straflandesgericht wegen schweren Betrugs verantworten. Er soll 6000 Euro vom AMS bezogen haben, obwohl er bereits bei der FPÖ mitgearbeitet hatte. Der 47-Jährige war geständig und bekam eine Diversion."
Der auch als Lohnschreiber für diverse neurechte Postillen wie "freilich", "Sezession" und "Zur Zeit" tätig gewesene Betrüger kam billig davon.
"Der Richter stimmte einer diversionellen Einigung zu. Angesichts des "finanziellen Engpasses" des Mannes erlegte er ihm statt einer Geldbuße 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf, außerdem muss er binnen sechs Monaten den Schaden beim AMS gutmachen."
FPÖ und Neue Rechte - ein einziger Sumpf!
https://www.derstandard.at/story/3000000221182/ex-mitarbeiter-der-grazer-fp214-wegen-betrugs-vor-gericht-diversion
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Ex-Mitarbeiter der Grazer FPÖ wegen schweren Betrugs vor Gericht
Der Angeklagte soll trotz seines Jobs bei der FPÖ rund 6000 Euro vom AMS kassiert haben. Wegen "finanzieller Nöte" muss er gemeinnützige Arbeit leisten
Worum geht es?
"Der Hamerlingpark wird einen neuen Namen erhalten, weil der Schriftsteller Robert Hamerling (1830 bis 1889) antisemitische Ausfälle hatte. Nach der ursprünglichen Idee sollte die Fläche „Alma-Johanna-Koenig-Park“ heißen."
Robert Hamerling soll verschwinden, weil er in seinen Werken "Ahasver in Rom" und "Homunculus" von einer "lebenskräftigen jüdischen Race", die alle übrigen Rassen überdauert, und "Judengeruch" und "Judennase" schrieb.
Die Jüdin Koenig wird im Ergänzungsband zu umstrittenen Wiener Straßennamen geführt, weil sie in ihrer Erzählung "Schibes", Juden und Zigeuner aus dem Leben gegriffen darstellte.
Welche Antifaschisten setzen sich durch? Diejenigen, die selbst Juden canceln wollen, oder diejenigen, die Juden alles nachsehen wollen?
https://www.krone.at/3381544
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Grüner Judenhass? Bizarrer Streit um Parkname
Die Josefstädter Grünen legen sich gegen die Benennung eines Wiener Parks nach einer jüdischen Autorin quer, die von den Nazis ermordet worden ist. ...
Was zählt schon die Natur, was zählen schon 13 Hektar Wald, wenn ein ÖVP-Großspender Gewinne machen möchte?
Der ÖVP-Großspender (500.000 Euro) Asamer verdiente bei einem Deal laut Daten des Rechnungshofes rund 12,2 Millionen Euro. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
"Konkret ging es darum, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Auftrag gegeben wurde und die Rodung des riesigen Waldstücks neben der Westautobahn durchgewunken wurde."
"Konkret wird gegen eine Amtsperson der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, gegen den Chef der Behörde Alois Lanz, ermittelt, ebenso gegen unbekannte Täter."
Wird das Verfahren eingestellt?
https://www.krone.at/3384108
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Staatsanwalt ermittelt gegen Bezirkshauptmann
Die Causa Ohlsdorf ist jetzt offiziell ein Fall für den Staatsanwalt: Wie die „Krone“ Dienstagvormittag erfuhr, ermittelt die Justiz gegen Alois ...
Antifaschismus ist nicht UV-beständig.
"Es sieht fast so aus als sei die Erklärtafel neben dem NS-Widerstandsdenkmal von Iris Andraschek angezündet worden. Doch das ist nach Prüfung von Polizei und Magistrat nicht der Fall. Die Folie, die auf der Tafel angebracht wurde, sei nicht UV-beständig. Die Schäden darauf seien im Frühjahr durch Sonneneinstrahlung entstanden, informiert der Magistrat."
Lichtscheue Antifaschisten waren zur Stelle und traten einmal mehr als Falschzeugen auf.
"Augenzeugen wollen beobachtet haben, dass die Tafel des NS-Widerstandsdenkmals im Stölzlpark mutwilllig beschädigt worden sei."
Ob gegen die Falschzeugen ermittelt wird, darf bezweifelt werden. Eine neue Folie ist jedoch bereits bestellt. Schluss mit dem Schuldkult!
https://salzburg.orf.at/stories/3257829/
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Aufregung um vermeintlichen Vandalismus
Im Salzburger Stadtteil-Maxglan sorgt ein vermeintlicher Fall von Vandalismus an einer NS-Gedenkstätte für Aufsehen. Augenzeugen wollen beobachtet haben, dass die Tafel des NS-Widerstandsdenkmals im Stölzlpark mutwilllig beschädigt worden sei. Der Magistrat aber verweist auf einen Materialfehler.
Überfremdung, Inflation und der hilflose Staat lassen Wohnen unleistbar werden.
"Die Mieten haben in fast allen Landeshauptstädten kräftig angezogen. Das nicht nur am freien Wohnungsmarkt sondern inflationsgetrieben auch bei Gemeinde- und gemeinnützigen Wohnungen. In Klagenfurt, Graz und Wien betrug der Anstieg zum Vorjahr sogar satte 11 Prozent! Knapp dahinter mit 10 und 9 Prozent Bregenz und Innsbruck. In der Mozartstadt Salzburg waren es noch 5 Prozent."
Ein Experte des Instituts für höhere Studien kritisiert den hilflosen Staat und niedrige Lohnabschlüsse, welche die Inflation nicht auszugleichen vermögen.
"Holger Bonin, der Leiter des Institutes für Höhere Studien, legte im ORF-Radiostudio dann noch eins drauf: "Aus meiner Sicht ist ein zentraler Faktor die Inflationsbindung vieler Mieten und das betrifft alle Kategorien." Es habe zwar einen gewissen Erhöhungsdeckel gegeben, doch "das reicht nicht". Seit 2020 seien die Preise österreichweit um 17 Prozent gestiegen. "Das ist erheblich." Noch viel stärker sei obendrauf noch die Teuerung bei den Mietnebenkosten ausgefallen."
Laut WIFO-Ökonom Michael Klien sind die Fremden die Preistreiber.
Er sagt:
"Deutliches Bevölkerungswachstum durch die Flüchtlingsbewegung 2022. Das schlage sich besonders in der Miete nieder, "da man ja nicht weiß, wie lange man bleibt"."
Wer stoppt den Wahnsinn?
https://www.heute.at/s/mietpreis-hammer-wohnen-wird-immer-teurer-120036435
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Mietpreis-Hammer – Wohnen wird immer teurer
Die eigenen vier Wände werden immer unleistbarer. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. IHS-Chef Holger Bonin zeigt eine Lösung auf.
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Wenn man für Kämpfe in der Gegenwart zu feige ist, kämpft man symbolisch gegen die Vergangenheit.
"Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ will in Graz mit dem „Nazi-Mief“ aufräumen, wie es Grün-Politiker Tristan Ammerer am Donnerstag im Sitzungssaal des Gemeinderates formulierte. Das mache man durch Umbenennung so mancher Straße, die nach Personen mit Nazi-Vergangenheit benannt waren (Max Mell, Kernstock, Dr. Muck), und indem man sich von problematischen Ehrenbürgern wie Hans Kloepfer und Karl Böhm distanzieren will."
Ehrenbürgerschaften enden mit dem Tod der Beliehenen. Doch nun wollen die Helden auch noch die Ehrenbürgerschaften längst Verstorbener aufheben.
Die Ewiggestrigen von der Antifa kennen keine Zukunft, nur den Kampf gegen die Vergangenheit.
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/18475408/graz-will-sich-von-problematischen-ehrenbuergerschaften-fuer-nazis
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Kloepfer & Böhm: Graz will sich von „problematischen Ehrenbürgerschaften für Nazis“ distanzieren
Nach Straßenumbenennung will die Grazer Koalition sich auch von „problematischen Ehrenbürgerschaften“ distanzieren und so mit dem „Nazi-Mief“ aufräumen, so Grün-Gemeinderat Ammerer.