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VERBOT VON AFD-LANDESVERBÄNDEN GEPLANT ⚫⛔🫣 "Zuletzt haben sich namhafte Politiker der CSU für ein Verbot des AfD-Landesverbandes Thüringen ausgesprochen. Der Vorschlag wirkt pragmatisch: Statt die gesamte AfD zum Gegenstand eines mehrjährigen Mammutverfahrens zu machen, soll gezielt dort angesetzt werden, wo die Partei offenkundig und seit langem die extremistischste Prägung aufweist. Solch ein "kleines Verbotsverfahren" wäre schneller, überschaubarer und – wegen der durchgehenden Nähe zu NPD-Forderungen – nach allgemeiner Einschätzung auch aussichtsreicher [...] Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit, so heißt es dort, 'kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden.' Mit anderen Worten: Das Gericht darf nicht nur eine Bundespartei im Ganzen für verfassungswidrig erklären, sondern die Feststellung auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil – z.B. einen Landesverband – begrenzen. In diesem Sinne hatte das BVerfG bereits 1959 ausgeführt, Art. 21 Abs. 2 GG könne "auf rechtliche und organisatorische Teile der Partei angewendet werden" (BVerfGE 9, 162 (165), 1 BvR, 419/54) [...] Statt einen Verbotsantrag gegen die gesamte AfD zu stellen, würde ein Verbotsverfahren zunächst nur gegen die Landesverbände gerichtet, die als Zentrum und Motor der Radikalisierung gelten. Das Verbot wäre begrenzter, die Beweisführung konzentrierter, die Eingriffsintensität gegenüber der Parteienfreiheit geringer als bei einem Verbot der Gesamtpartei – bei spürbarer Schutzwirkung in den betroffenen Ländern und zugleich Signal- und Ausstrahlungswirkung für andere Parteiteile und die Gesamtpartei." Insbesondere die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin werden immer wieder für diesen Ansatz des Verbots der stärksten Oppositionspartei auf Landesebene genannt. Mit diesem Instrument würde eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt gekippt. Denn das Verbot des Magdeburger Landesverbands führte zum Verlust aller Mandate der Partei im Landtag und zur Unwählbarkeit des Ministerpräsidenten. Das ist der offenbar geplante Weg, um die parlamentarische Opposition in ihren stärksten Landesverbänden zu zerstören ❌🚨 #WIDERSTAND https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-landesverbaende-thueringen-bundesverfassungsgericht