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Rot gedacht. Real gemacht. Politik ohne Illusionen.

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¡Cuba no está sola! Eindrücke von der gestrigen Fiesta de Solidaridad in Berlin. Während die Möchtegern-Konquistadoren im Wei
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¡Cuba no está sola! Eindrücke von der gestrigen Fiesta de Solidaridad in Berlin. Während die Möchtegern-Konquistadoren im Weißen Haus weiterhin versuchen, die sozialistische Inselrepublik in der Karibik zu erdrosseln, stehen wir fest an der Seite des kubanischen Volkes – für Souveränität, Selbstbestimmung und Sozialismus! Kommt Ende August zu den Friedenstagen, wo wir unsere Genossen und Genossinnen aus Kuba willkommen heißen und mit ihnen diskutieren werden: 28.–30. August, Franz-Mehring-Platz 1

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🇮🇱Neues aus der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“: 🐊Israels Umweltministerin Idit Silman hat Nilkrokodile per Rechtsänd
🇮🇱Neues aus der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“: 🐊Israels Umweltministerin Idit Silman hat Nilkrokodile per Rechtsänderung zu „gezüchteten Wildtieren“ erklärt – nicht aus Gründen des Artenschutzes, sondern um ihren Einsatz in Wassergräben rund um ein Gefängnis für palästinensische Häftlinge zu ermöglichen. 🤯Die Initiative geht auf den rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zurück, der ein Gefängnis nach dem Vorbild eines US-amerikanischen „Alligator-Alcatraz“ propagiert. ☝🏻Dass eine Regierung ernsthaft darüber diskutiert, Krokodile als Teil eines Gefängniskonzepts einzusetzen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die zunehmende Verrohung der israelischen Politik und den Umgang mit palästinensischen Gefangenen. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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🇮🇱Neues aus der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“: 🐊Israels Umweltministerin Idit Silman hat Nilkrokodile per Rechtsänd
🇮🇱Neues aus der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“: 🐊Israels Umweltministerin Idit Silman hat Nilkrokodile per Rechtsänderung zu „gezüchteten Wildtieren“ erklärt – nicht aus Gründen des Artenschutzes, sondern um ihren Einsatz in Wassergräben rund um ein Gefängnis für palästinensische Häftlinge zu ermöglichen. 🤯Die Initiative geht auf den rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zurück, der ein Gefängnis nach dem Vorbild eines US-amerikanischen „Alligator-Alcatraz“ propagiert. ☝🏻Dass eine Regierung ernsthaft darüber diskutiert, Krokodile als Teil eines Gefängniskonzepts einzusetzen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die zunehmende Verrohung der israelischen Politik und den Umgang mit palästinensischen Gefangenen. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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Zitat zum Sonntag: ,,Kapitalist sein heißt nicht nur eine rein persönliche, sondern eine gesellschaftliche Stellung in der Pr
Zitat zum Sonntag: ,,Kapitalist sein heißt nicht nur eine rein persönliche, sondern eine gesellschaftliche Stellung in der Produktion einnehmen. Das Kapital ist ein gemeinschaftliches Produkt und kann nur durch eine gemeinsame Tätigkeit vieler Mitglieder, ja in letzter Instanz nur durch die gemeinsame Tätigkeit aller Mitglieder einer Gesellschaft in Bewegung gesetzt werden. Das Kapital ist also keine persönliche, es ist eine gesellschaftliche Macht." Manifest der Kommunistischen Partei
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💰 Neue Schulden für die Ukraine: Bundesentwicklungsministerin Radovan will Ausnahme von der Schuldenbremse! 💸 Während wegen
💰 Neue Schulden für die Ukraine: Bundesentwicklungsministerin Radovan will Ausnahme von der Schuldenbremse! 💸 Während wegen knapper Kassen hierzulande bei den Bürgern gekürzt wird, fließen die deutschen Steuergelder weiter in Richtung Aufrüstung und in die Ukraine. Denn die Ausgaben für die Rüstung sind im Gegensatz zu anderen Budgets von der Schuldenbremse ausgenommen, weshalb die Gelder – trotz klammer Kassen – unbegrenzt weiter in die Taschen des Selenskji-Regimes abwandern. Nach dem Willen von Bundesentwicklungsministerin Radovan soll dies nun auch zukünftig bei der "Entwicklungshilfe" für die Ukraine gelten, welche neben den ohnehin schon großzügigen Zuwendungen von der EU und Nato nochmal als "Bonus" 324,4 Millionen Euro aus der deutschen Entwicklungshilfe bekam. Damit nun künftig auch für Kiew die Gelder der Entwicklungshilfe geplündert werden können, fordert Radovan für die Ukraine eine weitere Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse: ,,Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten alleine im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom und Wärme versorgt werden. Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig ‌auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten." ☝️ Dieser erneute Verfassungsbruch wird mit dem scheinheiligen Argument der Winterhilfe begründet, welche ohne die Fortführung dieses Konfliktes überhaupt nicht notwendig wäre. Denn würde die Bundesregierung aufhören Waffen in die Ukraine zu liefern und einen Dialog mit Moskau starten, dann müssten auch keine Ukrainer zukünftig mehr im Winter frieren. Doch von einer friedlichen Lösung des Konflikts will die Bundesregierung auch weiterhin nichts wissen, weshalb sie lieber weiter Unsummen in das Schlachtfeld schüttet. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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✋ Bedenken in der NATO: Bulgarien erteilt ,,Koalition der Willigen" eine Absage! 🪖 Eigentlich wollte Macron bei seinem verga
✋ Bedenken in der NATO: Bulgarien erteilt ,,Koalition der Willigen" eine Absage! 🪖 Eigentlich wollte Macron bei seinem vergangenen Kriegsgipfel in Paris die Einigkeit bei der ,,Koalition der Willigen" beschwören, wo vom Einsatz einer multinationalen Truppe in Polen gesprochen wurde. Natürlich ist dies nur eine Generalprobe für spätere Kriegsspiele in der Ukraine, weshalb Moskau die Europäer bereits eindringlich vor einem solchen Vorhaben gewarnt hat. Aber offenbar nehmen auch intern die Zweifel bei einigen NATO-Staaten zu, da Bulgarien nun eine eigene Beteiligung bei der ,,Koalition der Willigen" kategorisch ausschloss. 🕊 Vielmehr betonte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew die Wichtigkeit erneuter diplomatischer Initiativen, welche durch die ,,Koalition der Willigen" konterkariert würden: ,,Der Platz von Bulgarien ist nicht dort. Bulgarien nehme nicht an einer Koalition teil, die auf eine Fortsetzung der finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine bestehe. Die Lösung dieses Konflikts ist nicht in seiner Verlängerung mit militärischen Mitteln, sondern in einer starken diplomatischen Mission, die der Eskalation ein Ende setzt." ☝️ Mit den zumindest in Teilen Nato-skeptischen Regierungen in Prag und Bratislava stehen zudem weitere Kandidaten bei einer ,,Koalition der Willigen" auf der Kippe, womit durchaus mehr Nato-Staaten Bedenken anmelden könnten. Denn wie sehr das westliche Kriegsbündnis gespalten ist, offenbarte schon der Umgang der Europäer mit dem Us-raelischen Angriffskrieg auf den Iran, was zu großen politischen Verwerfungen innerhalb der Nato führte. Die ,,Koalition der Willigen" besteht letztlich nur noch aus den letzten transatlantischen Hardlinern, welche aber über immer weniger Rückhalt bei ihren eigenen"Partnern" verfügen. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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✋ Bedenken in der NATO: Bulgarien erteilt ,,Koalition der Willigen" eine Absage! 🪖 Eigentlich wollte Macron bei seinem verga
✋ Bedenken in der NATO: Bulgarien erteilt ,,Koalition der Willigen" eine Absage! 🪖 Eigentlich wollte Macron bei seinem vergangenen Kriegsgipfel in Paris die Einigkeit bei der ,,Koalition der Willigen" beschwören, wo vom Einsatz einer multinationalen Truppe in Polen gesprochen wurde. Natürlich ist dies nur eine Generalprobe für spätere Kriegsspiele in der Ukraine, weshalb Moskau die Europäer bereits eindringlich vor einem solchen Vorhaben gewarnt hat. Aber offenbar nehmen auch intern die Zweifel bei einigen NATO-Staaten zu, da Bulgarien nun eine eigene Beteiligung bei der ,,Koalition der Willigen" kategorisch ausschloss. 🕊 Vielmehr betonte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew die Wichtigkeit erneuter diplomatischer Initiativen, welche durch die ,,Koalition der Willigen" konterkariert würden: ,,Der Platz von Bulgarien ist nicht dort. Bulgarien nehme nicht an einer Koalition teil, die auf eine Fortsetzung der finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine bestehe. Die Lösung dieses Konflikts ist nicht in seiner Verlängerung mit militärischen Mitteln, sondern in einer starken diplomatischen Mission, die der Eskalation ein Ende setzt." ☝️ Mit den zumindest in Teilen Nato-skeptischen Regierungen in Prag und Bratislava stehen zudem weitere Kandidaten bei einer ,,Koalition der Willigen" auf der Kippe, womit durchaus mehr Nato-Staaten Bedenken anmelden könnten. Denn wie sehr das westliche Kriegsbündnis gespalten ist, offenbarte schon der Umgang der Europäer mit dem Us-raelischen Angriffskrieg auf den Iran, was zu großen politischen Verwerfungen innerhalb der Nato führte. Die ,,Koalition der Willigen" besteht letztlich nur noch aus den letzten transatlantischen Hardlinern, welche aber über immer weniger Rückhalt bei ihren eigenen"Partnern" verfügen. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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🗨 Geleaktes Video belegt: Israel hat in Gaza die Hannibal-Direktive ausgerufen ➠ Lesen / anhören #NDS @NachDenkSeiten
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Sowas kommt davon, wenn man Merz an die Macht verhilft! Ihr seid weder Helden noch Retter, ihr liebe PdL seid Teil des Proble
Sowas kommt davon, wenn man Merz an die Macht verhilft! Ihr seid weder Helden noch Retter, ihr liebe PdL seid Teil des Problems! 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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🤬 Merz verteidigt Kahlschlag: Kinder und Mütter sollen gefälligst arbeiten gehen! 🚽 Führten frühere Spitzenpolitiker noch m
🤬 Merz verteidigt Kahlschlag: Kinder und Mütter sollen gefälligst arbeiten gehen! 🚽 Führten frühere Spitzenpolitiker noch mit den Themen Bildung und einer staatlich-geförderten Familienpolitik noch erfolgreich Wahlkämpfe, griff Friedrich Merz nun selbst bei diesen eigentlich einfachen Themenfeldern ins Klo. Nach den erfolgten Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und jetzt beim Unterhaltsvorschuss, wovon insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Haushalten stark betroffen sind, verteidigte Merz – von allen guten Geistern verlassen – diesen sozialen Kahlschlag zulasten der jungen Generation. Zukünftig werden über 80.000 Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr ohne den Unterhaltsvorschuss auskommen müssen, womit diese in ihren Zukunftsperspektiven ausgerechnet von der eigenen Regierung Steine in den Weg gelegt bekommen. 🤦‍♂ Anstatt Alleinerziehende oder Jugendliche bei ihrem Lebensweg zu unterstützen, peitscht Merz das aus seiner Sicht wohl ,,faule Gesindel" zur Arbeit an: ,,Wir wollen wieder auf die Altersgrenze von 16 Jahren zurückgehen, weil wir auch davon ausgehen, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen. ... Wir sehen hier Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können. ... Der Unterhaltsvorschuss sei in erster Linie ein Problem für die Kommunen. Deren finanzielle Leistungsfähigkeit sei so massiv bedroht, wie sie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war." 💸 Damit macht Merz die Alleinerziehenden und Jugendlichen für die katastrophale Lage der Staatsfinanzen verantwortlich, während er munter weiter Gelder in Milliardenhöhe für die Ukraine oder die deutsche Aufrüstung verpulvert. Dafür sollen die Untertanen gefälligst arbeiten gehen und sich nicht über Kürzungen beschweren, damit die Zeitenwende pünktlich zum Krieg vollendet ist. Merz ist damit nicht mehr nur unsympathisch, sondern in seinem Sozialdarwinismus auch noch grausam, da er nun ausgerechnet von jenen Begeisterung für den zukünftigen Kriegsdienst erwartet, deren Zukunft er gerade durch Kürzungen beim Sozialstaat ruiniert. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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🚀 Neue Eskalation in Gaza: Zahl israelischer Luft- und Drohnenangriffe steigt drastisch 💀 Die Gewalt im Gazastreifen nimmt
🚀 Neue Eskalation in Gaza: Zahl israelischer Luft- und Drohnenangriffe steigt drastisch 💀 Die Gewalt im Gazastreifen nimmt erneut deutlich zu. Nach palästinensischen Angaben wurden bei mehreren israelischen Angriffen mindestens fünf Menschen getötet – darunter durch Luftangriffe, Panzerbeschuss sowie Attacken auf Flüchtlingslager und Fahrzeuge. 😡Nach Informationen der US-Konfliktbeobachtungsstelle ACLED hat die Zahl israelischer Luft- und Drohnenangriffe im Juni einen neuen Höchststand seit Beginn der im Oktober vereinbarten Waffenruhe erreicht. Während die Bevölkerung in Gaza weiterhin unter den Folgen des Krieges leidet, wächst die Kritik an der erneuten Intensivierung der Angriffe. ACLED sieht als möglichen Hintergrund auch den wachsenden innenpolitischen Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Angesichts schlechter Umfragewerte und einer stärkeren Position der Opposition könnte die Regierung versucht sein, mit einer härteren Linie gegenüber den Palästinensern Unterstützung im eigenen Lager zu sichern. Dazu lässt sich nicht viel sagen außer #freepalestine 🇵🇸 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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Guten Morgen, Oder einfach das Geld abschaffen hehe 😜 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
Guten Morgen, Oder einfach das Geld abschaffen hehe 😜 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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🤐 Maulkorb für Israel-Kritiker: Bundesrat forciert Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen! 😡 Der Bundesrat hat am ver
🤐 Maulkorb für Israel-Kritiker: Bundesrat forciert Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen! 😡 Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag für einen Gesetzentwurf des Landes Hessen gestimmt, wonach zukünftig die ,,Leugnung des Staates Israel" strafbar sein soll, obwohl das Völkerrecht explizit kein Existenzrecht von Staaten kennt. Aber hierbei geht es auch nicht um die Prinzipien des Völkerrechts, sondern um die Kriminalisierung von Kritikern der zionistischen Siedlungs-und Kriegspolitik des Staates Israel. Denn ohnehin ist die Kritik an israelischen Kriegsverbrechen in Gaza oder gegen den Iran ein gesellschaftliches Tabu-Thema, weil jedwede berechtigte Kritik bereits öffentlichkeitswirksam als eine vermeintliche ,,antisemitische Äußerung" bekämpft wird, während Netanjahu und sein Regime in Gaza den Genozid weiterführen. 🧐 Alleine die schwammige Formulierung der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen (§130 StGB) zeigt deutlich, dass hier künftig mit Mitteln des staatlichen Repressionsapparates israel-kritische Stimmen gewaltsam unterdrückt werden sollen:,,Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“ 🪚 Schon heute wird der israelische Staat in der Bundesrepublik undifferenziert mit der Religion des Judentums gleichgesetzt, obwohl auch gläubige Juden gegen Israels Verbrechen in Gaza protestieren. Genauso wird zukünftig in willkürlichen Gerichtsverfahren jede noch so marginale Kritik am Staat Israel so ausgelegt werden, dass diese für eine Verurteilung ins Muster passt. Selbiges sah man schon bei Corona, dem Ukraine-Krieg sowie harmlosen Schmähungen gegenüber den Herrschenden. Hier wird weiter am Ast der übrigen Meinungsfreiheit gesägt! 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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🗨 EU-Beitritt: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Polen kann Hoffnung machen ➠ Lesen / anhören #NDS @NachDenkSeiten
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Jens Spahn lehnt die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ab – nutzt sie aber selbst in den USA. Nach dem Motto:
Jens Spahn lehnt die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ab – nutzt sie aber selbst in den USA. Nach dem Motto: Was hier verboten bleiben soll, ist im Ausland plötzlich akzeptabel, solange es den eigenen Interessen dient. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus. 🤡 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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⚔ Die ,,Koalition der Willigen" steht bereit: Droht nun ein Krieg? 🪖 Bisher schloss die deutsche Bundesregierung zumindest ö
⚔ Die ,,Koalition der Willigen" steht bereit: Droht nun ein Krieg? 🪖 Bisher schloss die deutsche Bundesregierung zumindest öffentlich einen offiziellen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus, was sich nach dem Treffen der ,,Koalition der Willigen" in Paris am Montag nun grundlegend änderte. So verständigten sich diese unheilvollen Koalitionspartner auf einen ersten multinationalen Einsatz der Truppe in Polen, welches an die Ukraine und Weißrussland grenzt. Nach offiziellen Verlautbarungen geht es hierbei um eine vermeintliche Übung zur ,,Absicherung eines Friedens" in der Ukraine, aber tatsächlich dürfte es sich bei dieser offenkundigen Provokation der westlichen Staaten um ein weiteres Überschreiten der von Moskau gezogenen roten Linie handeln. ⛔ Die Reaktionen aus Moskau über einen möglichen Truppeneinsatz der ,,Koalition der Willigen" ließen nicht lange auf sich warten. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, warnte die Europäer eindringlich vor einer Entsendung von Truppen in die Ukraine:,,In diesem Zusammenhang möchten wir erneut betonen, dass die Entsendung jeglicher militärischer Kontingente aus Ländern der sogenannten „Koalition der Willigen“ in die Ukraine für unser Land inakzeptabel ist. Das käme de facto einer ausländischen Intervention und einer Eskalation der Bedrohungen für die Sicherheit Russlands gleich. Wir würden solche Einheiten als legitime militärische Ziele betrachten.“ 🤦‍♂ Die Bundesregierung teilte trotz dieser Warnungen aus dem Kreml mit, dass sie sich an diesem Einsatz beteiligen werde! Noch vor Jahren fing die militärische Unterstützung für die Ukraine mal mit der lächerlichen Lieferung von Helmen an, während man jetzt schon über deutsche Soldaten an der Ostfront debattiert. Diese Bundesregierung scheint sich aber ohnehin vom Frieden endgültig verabschiedet zu haben, weshalb Aufrüstung und Polizeistaat hierzulande auf Hochtouren laufen! 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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Guten Morgen, Und immer schön aufpassen wenn ihr die Texte von Blackrock-Marx lest 😁 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
Guten Morgen, Und immer schön aufpassen wenn ihr die Texte von Blackrock-Marx lest 😁 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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👀 Vorwärts zum Überwachungsstaat: Der BND wird gegen Bürger von der Leine gelassen! 🕵‍♂ Der BND fungierte bisher als deutsc
👀 Vorwärts zum Überwachungsstaat: Der BND wird gegen Bürger von der Leine gelassen! 🕵‍♂ Der BND fungierte bisher als deutscher Geheimdienst für die Informationsbeschaffung im Ausland und durfte im Innenband offiziell nicht operieren. Mit dem heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse aus dem Bundesinnenministerium soll sich dies aber drastisch ändern. Bei einem "qualifizierten Inlandsbezug" darf der BND zukünftig auch mit geheimdienstlichen Mitteln gegen deutsche Staatsbürger operieren. Zu diesen geheimdienstlichen Mitteln zählen u.a. Wohnraumüberwachung, Hacking oder die Verletzung des Postgeheimnisses. 🧑‍⚖️ Der Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Professor Niko Härting, sieht bei diesem Gesetzentwurf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt: ,,Der Gesetzesentwurf liest sich in weiten Teilen wie ein „Wünsch-dir-was“ der Nachrichtendienste, die neue Befugnisse erhalten, die sich immer dann einsetzen dürfen, wenn sie dies für "erforderlich" halten. Zugleich werden die Geheimdienstler von einer umfassenden Datenschutzkontrolle befreit, mit "Prüfprogrammen" eines "administrativen Kontrollorgans" wird man in Köln, Berlin und Pullach gut leben können. Gute Nachrichten für die Dienste, schlechte Nachrichten für Bürgerrechte und den Datenschutz. Verfassungsbeschwerden garantiert."  ☝🏻Es wirkt dabei schon fast wie ein blanker Hohn, wenn die verantwortlichen Politiker der ,,demokratischen Parteien" in Sonntagsreden für die Demokratie vor der Einflussnahme von "autoritären Regimen" aus dem Ausland warnen oder im Inland Oppositionspolitiker als "Extremisten" brandmarken, während sie selbst die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten. Für die Errichtung "autoritärer Zustände" braucht es in unserem Land keine extremistische Machtergreifung mehr, denn dies haben die Extremisten der Mitte bereits selbst erfolgreich praktiziert per Aufrüstung, Zensur und der Einführung des Polizeistaates. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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💩 Scheiß auf die Kinder: Prien streicht Unterhaltszuschuss! 🤬Nach den letzten Kürzungen beim Wohngeld und im Gesundheitssys
💩 Scheiß auf die Kinder: Prien streicht Unterhaltszuschuss! 🤬Nach den letzten Kürzungen beim Wohngeld und im Gesundheitssystem, wo besonders einkommensschwache Haushalte betroffen waren, will Familienministerin Karin Prien (CDU) nun den nächsten Kahlschlag beim Unterhaltsvorschuss vollziehen. Denn wenn bisher ein Elternteil nach einer Trennung den Unterhalt für das eigene Kind nicht aufbringen konnte oder wollte, dann leistete der Staat bis dato einen Unterhaltsvorschuss für das betreffende Kind, womit es bald vorbei sein könnte. So will Prien diesen für Jugendliche ab 15 Jahren zukünftig streichen, wodurch vor allem von Armut bedrohte Jugendliche massive Einschnitte in ihrem Sozialleben und persönlichen Perspektiven zu erwarten hätten. 🆘 Der deutsche Kinderschutzbund schlug zu diesem herzlosen Kürzungsplan aus dem Hause Prien umgehend Alarm:,,Wir haben ein großes Problem mit Kinderarmut in dem Land schon sehr viele Jahre, und wir wissen auch, dass die am meisten von Armut betroffene Gruppe überhaupt Alleinerziehende sind. Hier reinzugrätschen verschärft Kinderarmut, statt sie zu bekämpfen." 🤮 Dies scheint der "Christ"demokratin Prien aber offenbar gleichgültig zu sein, welche sogar so dreist ist ihre unverschämten Kürzungen als einen progressiven Fortschritt zu proklamieren, dass so zukünftig ,,die nicht zahlenden Väter stärker in die Pflicht genommen würden", obwohl es in Wahrheit ein weiterer Schritt zur Demontage des Sozialstaates ist. Denn während bei den Bedürftigen in unserem Land weiter gekürzt wird, steigen unaufhaltsam die staatlichen Ausgaben für die Aufrüstung an. Alles scheint eben seinen Preis zu haben, welchen nun die junge Generation bezahlen soll. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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🕵🏻‍♂️Können bald Minderjährige als Spitzel für den VS eingesetzt werden? 🤯Gestern bestätigte das Innenministerium eine gep
🕵🏻‍♂️Können bald Minderjährige als Spitzel für den VS eingesetzt werden? 🤯Gestern bestätigte das Innenministerium eine geplante Gesetzesänderung, die besagt, dass 16-17 Jährige bald für den Verfassungsschutz als V-Mann angeworben werden können. Dies soll laut Entwurf angeblich nur ausnahmsweise, bei gesetzlich definierten Bedrohungen mit besonders hohem Gefährdungspotenzial (etwa Terrorismus) und mit Zustimmung der Amtsleitung zulässig sein. ✍🏻Bislang gab es öffentliche Kritik nur vom FDP Vorsitzenden Kubicki:„Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können.“ Die deutsche Rechtsordnung halte diese Altersgruppe ja nicht einmal für voll geschäftsfähig, so Kubicki weiter, weshalb man nun „süffisant“ fragen könne, „ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt“. Doch für Scherze sei die Angelegenheit zu ernst, so der neue FDP-Chef weiter: „Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.“ ☝🏻Spannend hierbei finden wir, dass dieser Entwurf zu dem Zeitpunkt kommt, an dem sich eine große Anti-Wehrpflicht-Bewegung durch die Schulstreiks aufkommt. Bei der Kriegsbesoffenheit des BRD-Regimes ist davon auszugehen, dass man diese unterwandern und ausser Kraft setzen möchte. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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