BIRGIT_BESSIN (MdB) AfD 💙

„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem Land zudem schwer beschädigt. Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5 Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen. Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte. Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.“ Martin Sichert, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Gesundheitsreform von Schwarz-Rot.

Unterwegs in #ElbeElster und #OberspreewaldLausitz #AfD #BessinUnterwegs #WK65

Dienstag Abend findet in der Heimatstube wieder unsere monatliche Finsterwalder Runde statt.

Ich habe mit NEIN zum #GKV-#Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt. Statt das #Gesundheitssystem zu stärken werden wieder Versicherte belastet – echte Reformen für eine stabile gesetzliche #Krankenversicherung sehen anders aus. Unsere #AfD-Fraktion hat ein umfangreiches und vor allem finanzierbares Konzept vorgelegt, das von allen anderen abgelehnt wurde. #Bessin

Leider müssen wir die Moped-Tour verschieben! Die Straßenverkehrsbehörde verlangt eine Veranstalterhaftpflichtversicherung. 4 Versicherungen haben das bislang abgelehnt. DAS IST EINFACH NUR IRRE! Was letztes Jahr problemlos funktionierte, wird auch hier jetzt zur Herausforderung‼️ Eine Versicherung hat uns kurzfristig die Hoffnung auf Vertragsabschluss gegeben, jedoch mit deutlich längerem Zeitvorlauf. Aufgrund der Sommerferien haben wir uns nun auf einen neuen Termin verständigt: Samstag, 12.09.2026 Tut mir wahnsinnig leid. Wir haben so viel positives Feedback bekommen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. 💙🇩🇪💪

⚠️ Unterricht nicht mehr gesichert: #CDU führt #Brandenburg ins #Bildungsdesaster! ❗️Brandenburgs Schüler haben seit heute Ferien. Doch zuvor kam es zur Bankrotterklärung von Brandenburgs Bildungsminister #Hoffmann (#CDU): Wegen #Lehrermangel kann die Landesregierung zum neuen Schuljahr den Kernunterricht nicht mehr garantieren; zahlreichen Schulstunden droht die Kürzung. Eine Eltern-Initiative geht auf die Barrikaden und überreicht 10.000 Protest-Unterschriften, doch die CDU stellt sich stur gegen eine Bildungswende! 👉 Wir wollen den Beruf attraktiver machen, indem wir unnötige Bürokratie abbauen, finanzielle Anreize erhöhen und vor allem mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und Unterrichtsstörungen für ein akzeptables Arbeitsklima sorgen. Wir müssen Lehramtsstudienplätze massiv ausbauen und auf Leistungsförderung statt Ideologie setzen. Wenn wir jetzt nicht handeln, bezahlt Deutschland mit einer furchtbaren langfristigen Quittung! #Bessin https://www.maz-online.de/brandenburg/zu-wenig-lehrer-eingestellt-brandenburg-kann-unterricht-nicht-mehr-garantieren-B7NO6KVU75A3NH2DEMNE4WHQFI.html

„Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen: Wenn ich mir vor allem den ersten Teil Ihrer Regierungserklärung angehört habe, dann muss ich wirklich fragen: Wo leben Sie eigentlich? Mit Ihren Äußerungen, mit Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten ja Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen. Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind!“ Tino Chrupalla

Gute Laune bevor es heute im Familienausschuss um Folgendes ging: Linke wol-len Unterhaltsvorschuss, so reformieren, dass es unserer Auffassung um Beglückung aller, die hier sind, geht, egal, ob legal oder illegal. Das wäre letztlich der Anfang vom Ende des Sozialstaats, den wir uns irgendwann nicht mehr leisten könnten, wenn er so hemmungs-los geschröpft würde, wie die LINKE sich das vorstellt. GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: wir haben ein eigene Konzept vorgelegt zur Entlastung und Stabilisierung statt Leistungsreduzierung und Beitragserhöhungen. Reform des Programms Demokratie leben ist nur Augenwischerei: Trotz der vom Ministeri-um eingeräumten Notwendigkeit einer inhaltlichen Kehrtwende bleibt die finanzielle Ge-samtsumme auf einem historischen Höchststand: ca. 190 Millionen Euro. Das System der zivilgesellschaftlichen NGO-Alimentierung scheint lediglich unter veränderten Vorzeichen fortgeführt zu werden.

Heute habe ich in der Pressekonferenz den Antrag unserer AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt: Linken Staatsaktivismus beenden - Projekt Demokratie leben sofort einstellen! Es wird Zeit, dass die linke Szene nicht länger unter dem Deckmantel angeblicher Demokratieförderung ihr linkes Vorfeld ausbaut! Donnerstag Nachmittag rede ich im Bundestag dazu. Ich bin gespannt ....! #AfD #Bessin #WK65 #OSL #EE #TF #BB

„Es ist dramatisch: Statt die Bürger zu entlasten, sollen jetzt gleich reihenweise neue Steuererhöhungen durchgesetzt werden. Obendrauf gibt es noch einmal mehr Schulden, die wir jetzt schon kaum noch stemmen können. Allein für das Jahr 2027 plant die Regierung neue Schulden in Höhe von rund 203,7 Mrd. Euro. Das hat mit halbwegs seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts mehr zu tun. Schwarz-Rot muss endlich bei den unnötigen Staatsausgaben sparen, statt immer neue Belastungen auf die Bürger abzuwälzen. Die AfD-Fraktion hat dazu seit Jahren konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt – von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats. Und wir werden diese in den kommenden Haushaltsberatungen noch erweitern. Deutschland braucht jetzt mehr, als diese Regierung geben kann. Einen echten Ruck gibt es nur mit der AfD-Fraktion.” Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

+++ Wie der ÖRR linke Gewalt in Erfurt verharmlost! +++ Die öffentlich-rechtlichen Medien tragen eine Mitverantwortung für das, was nicht nur in Erfurt passiert ist - durch Verharmlosung linker Gewalt und ein Framing, das mit der Realität nichts zu tun hat. https://www.youtube.com/watch?v=MedqgHlDerw

Herzlichen Glückwunsch unserem neu gewählten AfD Bundesvorstand 🇩🇪💙

Heute früh auf dem Weg zum Bundesparteitag nach #Erfurt , unter einem krassen Sicherheitsaufgebot. Je dichter an der Messehalle, desto intensiver. VIELEN DANK ALLEN, DIE DAS HEUTE GESTEMMT HABEN! IHR SEID SOOOO KLASSE! 🇩🇪💪💙 #AfD #Bessin #fy #fyp

In guter Gesellschaft auf unserem #Bundesparteitag in #Erfurt #AfD #Bessin #BessinUnterwegs

Während wir beim Bundesparteitag in Erfurt sind, sieht man beim 14. Lanz-Bulldog- & Dieselschleppertreffen in Lüdersdorf bei Trebbin an diesem Wochenende blau 💙🇩🇪💪