Lothar Mack – Stimme & Wort

💥Das ist das Ergebnis der Corona-Rechtsprechung💥 Gerichte können willkürlich, völlig argumentationsfrei entscheiden. Das Versammlungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt. Die Ordnungsbehörde darf willkürlich eine Zahl von Trommlern auf einer Versammlung festlegen. Es kommt nicht darauf an, einen Lärmgrenzwert einzuhalten, sondern darauf, mit welchem Mittel Lärm erzeugt wird. Lautsprecher, Megaphone, Trillerpfeifen - alles erlaubt. Nur Trommeln sind verboten. Wir machen noch einen Versuch beim Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt: Entweder die Willkür wird aufgehoben oder sie wird offensichtlich. Das OVG sagt, dass die Begrenzung der Trommeln eine "Konkretisierung" der Lärmschutzauflage sei. Diesen - mit Verlaub - Quatsch hat das VG Hannover in einer Entscheidung deutlich zerrissen. Denn so greift der Staat unzulässig in die Wahl der Demonstrationsmittel ein, ohne dadurch einen höheren Schutz zu erreichen. Hier betätigen sich Richter grundrechtswidrig als Politiker . Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

Nach dem Skandalurteil und der 13.000 Euro Strafe will Björn Höcke jetzt Cathy Hummels verklagen. Aber warum?

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⚠️ 🔥 Abschlussbericht der Ahrtal-Ermittlungen wird nicht veröffentlicht "Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den Abschlussbericht zu den Ermittlungen der Ahrtal-Flut nicht veröffentlichen. Die Strafprozessordnung sowie Gesetze des Strafgesetzbuches stünden dem entgegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfälzischen Landtag hervor. 👉 Die Strafprozessordnung sehe eine solche Akteneinsicht für die Öffentlichkeit nicht vor, hieß es dort. Eine Veröffentlichung könnte demnach Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen. ..." 👉 Red: Sauber abbinden ist wichtig, ... siehe auch #RKIFiles, #AKWFiles, NSU-Aktensperre 100 Jahre usw usf ... Willkommen in der "Geschwärzten Republik" ... 🤓