Sebastian Karpf

Gericht in Bonn weist Klage um Spahns Maskendeal ab Ein Streit um ein Maskengeschäft aus dem Jahr 2020 sorgt für Schlagzeilen: Ein Textilhändler aus Hamburg hatte vom Bund 287 Millionen Euro gefordert. Stand heute wären es inklusive Zinsen bereits 469 Millionen Euro. Das Landgericht Bonn wies die Millionenklage am Mittwoch (22.07.) ab. In dem Prozess ging es um die Frage, ob es zwischen dem Bund und dem Händler einen Kaufvertrag gab. Das Unternehmen berief sich auf Telefonate und E-Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der CDU-Politiker schrieb unter anderem: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“. Das Ministerium sah die Sache anders und bestreitet einen Vertragsabschluss. Auch das Gericht sieht es als erwiesen an, dass es keinen Kaufvertrag gab.